Italien: Beppe Grillo von Weisenrat ausgeschlossen

 

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02.04.2013 12:49
Staatspräsident Napolitano hat die sogenannten zehn Weisen eingesetzt. Sie sollen Reformvorschläge für Italien vorlegen, vor allem ein neues Wahlgesetz. Zwar sind auch Partei-Politiker in dem Experten-Team vertreten, doch der Movimento 5 Stelle von Beppe Grillo bleibt außen vor.
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Die Regierungsbildung in Italien war gescheitert, nachdem PD-Chef Pier Luigi Bersani weder mit dem Bündnis von Silvio Berlusconi noch mit dem Movimento 5 Stelle eine Koalition zustande gebracht hatte. Staatspräsident Giorgio Napolitano wollte daraufhin schon zurücktreten, doch wurde ihm dies von EZB-Chef Mario Draghi verwehrt (mehr hier).

Napolitano kann das Parlament nicht auflösen, weil die italienische Verfassung dies zum Ende der Amtszeit des Staatspräsidenten nicht erlaubt. Wenn seine Amtszeit am 15. Mai ausläuft, kann dies erst sein Nachfolger tun.

Doch bisher haben die drei zerstrittenen Lager keinen Kompromiss gefunden, auch nicht im Hinblick auf die Besetzung dieses Amtes.

Nun will Napolitano, dass ein Team aus zehn Experten das Land reformiert. Am Dienstag beginnen die sogenannten zehn Weisen damit, einen Katalog von Reformen zu erarbeiten, der auch im italienischen Senat Zustimmung finden kann, wo keines der politischen Lager  über eine Mehrheit verfügt.

Napolitano hofft sogar, dass sich aus den Gesprächen eine künftige Regierung entwickeln könnte. Die zehn Weisen sollen in zwei Gremien arbeiten. Das eine Gremium soll Vorschläge für politische Reformen vorlegen, vor allem für ein neues Wahlgesetz. Denn mit dem bisherigen Wahlgesetz droht erneut eine Pattsituation. Das zweite Gremium soll Vorschläge zur finanziellen und wirtschaftlichen Lage des Landes unterbreiten. Die Wirtschaft ist im März in der Rezession verharrt (mehr hier).

In dem Expertenteam sind einerseits zwei Politiker aus Bersanis PD und ein Politiker aus Berlusconis PDL und ein Politiker der Lega Nord vertreten, berichtet der Corriere della Sera. Andererseits hat Napolitano Experten aus staatlichen Institutionen ernannt, etwa das Direktoriumsmitglied der Staatsbank, Salvatore Rossi. Nicht vertreten sind allerdings Politiker der stärksten Einzelpartei des Landes, des Movimento 5 Stelle von Beppe Grillo.


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