Deutschland

Schäuble-Ministerium will FBI für Steuersünder

Lesezeit: 1 min
05.04.2013 11:35
Steffen Kampeter will die Strafverfolgung von Steuersündern zentralisieren. Dafür müssten die Länder teilweise ihre Kompetenzen aufgeben. Die Enthüllungen über die Offshore-Firmen haben den nächsten Schritt zu einer zentralen Sicherheitsbehörde eingeleitet.
Schäuble-Ministerium will FBI für Steuersünder

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

In die Diskussion über die Offshore-Firmen hat sich nun auch der Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) eingeschaltet. „Wir brauchen mit Ländern wie beispielsweise Singapur klare Rechtsgrundlagen, wo wir fragen können, ob Sie oder ich in Singapur ein Konto haben“, so Kampeter am Freitag im ZDF Morgenmagazin. Dann könne die Steuerbehörde schauen, „ob wir das anständig versteuert haben.“ Das sei nur mehr als recht und billig, fügte er hinzu.

Steuer FBI in Deustchland

Für eine „vereinheitlichte Strafverfolgung“ von Steuersündern benötige Deutschland eine Art „FBI gegen internationale Steuerhinterziehung“, sagte er am Freitag im ZDF Morgenmagazin. Etwas Derartiges könnte beim Bundesamt für Steuern angesiedelt werden.

Um dieses FBI zu ermöglichen, müssten die Bundesländer aber offen dafür sein, ihre alleinige Kompetenz bei der Strafverfolgung dieser Delikte auch abzugeben. „Was wir brauchen, sind substantiell rechtliche Eingriffsmöglichkeiten“, so Kampeter. Die Länder müssten „dem Bund die Möglichkeit geben, sich strafrechtlich und steuerrechtlich stärker zu engagieren“.

Zusammenarbeit mit Brüssel und OECD

Die Forderungen Kampeters zeigen, dass die Enthüllungen des International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) ein idealer Nährboden für die Pauschal-Verurteilung von Bürgern (mehr hier). Plötzlich ist es also notwendig den Kampf gegen Steuerhinterziehungen zu zentralisieren. Nach dem Steuer-FBI und der Abgabe der Kompetenzen der Länder an den Bund, wie es sich Kampeter wünscht, folgt dann womöglich die direkte Unterstellung dieses deutschen FBIs unter die Brüsseler Krake.

Im Gespräch mit  dem DLF hat Schäuble genau diese Stoßrichtung angekündigt.

Wir werden in der EU jetzt die Diskussion verstärken, den automatischen Informationsaustausch voranzubringen. Ich hoffe, dass der Widerstand jetzt schwächer wird dagegen. Und wir werden zweitens uns auf der internationalen Ebene dafür einsetzen, dass die Initiative, die ich mit Frankreich und England im vergangenen Jahr bereits ergriffen habe, mit großem Nachdruck vorangetrieben wird, nämlich die Erosion der Steuerbasis zu bekämpfen und damit das Geschäft mit den Steueroasen auszutrocknen.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Zinswende gefährdet Unternehmensschulden: Die Risiken lauern im Verborgenen

Die Zinsen steigen und die Wirtschaft kühlt sich ab. Können die US-Unternehmen ihre massiven Schuldenberge dennoch abtragen oder droht...

DWN
Deutschland
Deutschland EU-Kommissar fordert Laufzeitverlängerung für deutsche AKW - und warnt Berlin

Ein hochrangiger EU-Kommissar fordert eine Laufzeitverlängerung der letzten aktiven Kernkraftwerke in Deutschland.

DWN
Finanzen
Finanzen Wie eine Familienstiftung vor staatlicher Enteignung schützt

Parteien und Gewerkschafter fordern immer wieder eine Vermögensabgabe. Wer sich davor schützen möchte, dem raten Experten zu einer...

DWN
Politik
Politik Niederlande: Massenproteste gegen neue Klima-Vorschriften der Regierung

Seit Tagen protestieren Landwirte und Fischer in den Niederlanden gegen neue Klima-Vorschriften der Regierung.

DWN
Deutschland
Deutschland Trotz hoher Preise: Deutsche Fleischindustrie beklagt große Einbußen

Während die deutsche Fleischindustrie große Einbußen erlitt, stiegen die Preise für Fleisch und Fleischwaren stark an. Jetzt muss der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Rezession in Europa: Der „Abschwung ist eingeläutet“

Europa und namentlich die Eurozone sind die großen Verlierer der Verwerfungen auf den Energiemärkten und in der Weltpolitik - und Opfer...

DWN
Deutschland
Deutschland Bauern stöhnen unter der großen Hitze: Regionale Ernteausfälle in Deutschland

Die Hitzewelle zwingt Bauern in mehreren Regionen Deutschlands zu einer Not-Ernte ihres Getreides