Politik

Strich unter die Vergangenheit: Serbien soll in die EU

Lesezeit: 1 min
23.04.2013 00:14
Serbien habe entscheidende Schritte hinsichtlich des Konflikts mit dem Kosovo eingeleitet, so die Kommission. „Das sind gute Nachrichten für die Menschen in Serbien“, sagt EU-Kommissar Füle.
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Nach langen Verhandlungen und großen Schwierigkeiten bezüglich des Nordkosovo hat die EU-Kommission am Montag Beitrittsverhandlungen mit Serbien empfohlen:

„Serbien und Kosovo haben bewiesen, dass sie sich auf die Zukunft konzentrieren können, statt sich mit den Verstrickungen der Vergangenheit aufzuhalten. Unsere heutigen Empfehlungen sind daher deutlich: Beide, Serbien und Kosovo, verdienen es, sich entscheidend hinsichtlich neuer EU-Perspektiven weiter zu entwickeln. Das sind gute Nachrichten für die Menschen in Serbien und im Kosovo und in der gesamten Region.“

„Heute ist ein historischer Tag, für Serbien und den Kosovo genauso wie für die Europäische Union, fuhr Štefan Füle, EU-Kommissar für Erweiterung und Nachbarschaftspolitik, fort. Während die Kommission für Serbien Beitrittsverhandlungen empfiehlt, sollen mit dem Kosovo die Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der EU gestartet werden. Eine entsprechende Zustimmung des Parlaments in Belgrad steht jedoch noch aus. Pristina hat bereits zugesagt.

Ende der neunziger Jahre hatte die Nato noch Bomben auf Belgrad geworfen - und den damaligen Machthaber Slobodan Milosevic aus dem Amt vertrieben.

Wirtschaftlich wäre Serbien zum jetzigen Zeitpunkt keine große Hilfe für die EU. Ersten Schätzungen zufolge schrumpfte die Wirtschaft des Landes im vergangenen Jahr um zwei Prozent. so Reuters.  Die Krise in der Eurozone hat das Land stark geschwächt, die Eurozone ist der wichtigste Handelspartner für Serbien. Entsprechend stieg die öffentliche Verschuldung auf 60 Prozent des BIP.

In Serbien sind so gut wie keine Privatisierungen durchgeführt worden. In allen Bereichen des Wirtschaftslebens sind noch die alten Eliten am Werk.

Der Konflikt zwischen Serbien und Kosovo ist längst nicht gelöst.

Sollte Serbien tatsächlich der EU beitreten, dann holt sich die EU einen weiteren regionalen Konflikt ins Haus.

Vor allem aber dürfte die Spekulation der Investment-Banken nicht aufgehen: Diese hoffen, dass die EU die Privatisierungen erzwingen kann. Das ist dann immer ein gutes Geschäft für Goldman Sachs & Co.

Allerdings hat sich in Griechenland gezeigt, dass die Nationalstaaten nicht daran denken, so zu privatisieren, wie das von der Finanz-Industrie gewünscht wird.

Die meisten Unternehmen bleiben in Staatsbesitz - oder aber im erweiterten Familienkreis von festen Netzwerken.


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