EU-Kommissionspräsident Barroso hat sich für ein Ende der Sparpolitik ausgesprochen. Die Wirtschaft in der EU sei noch immer von einer Rezession betroffen und der Rückhalt in der Bevölkerung massiv gesunken. Um nun aber die Wirtschaft wieder zu stimulieren, erwägt die EZB derzeit ernsthaft in der kommenden Woche den historisch niedrigen Leitzins noch einmal zu senken. Eine geldpolitische Maßnahme von vielen, die die EZB in der Vergangenheit eingesetzt hat – außer vorübergehend den Banken hat es niemanden genutzt (hier). Und in der Realwirtschaft hat sich in den vergangenen zwei Jahren die Situation durch die Geldpolitik der EZB alles andere als verbessert.
Für den Wirtschaftsweisen und Professor, Volker Wieland, wäre eine Zinssenkung durch die EZB nicht sinnvoll. Denn die EZB habe bereits „eine sehr lockere Geldpolitik mit reichlich Liquiditäts-Angebot und Notfallkrediten“, sagte Wieland der CNBC. Wieland ist nicht nur Merkels Berater, sondern auch Berater der EZB. Mehrere Jahre hat er bei der Fed in Washington gearbeitet.
ESM kann Italien nicht retten
In der bevorstehenden Bundestagswahl sieht Wieland jedoch im Gegensatz zu anderen EU-Ländern keine großen Unsicherheitsfaktoren, die Investoren abschrecken könnten. „Ich denke, die Unsicherheit in Deutschland hinsichtlich möglicher Investitionen hat nichts mit der Wahl zu tun, sondern mit der ganzen Situation in Europa“, so Wieland. Man schaue darauf, welche Lösungen Europa finden wird, beispielsweise für ein Schlüssel-Land wie Italien.
Italien „ist kein Land, das man mit einem ESM-Programm retten kann, wie Portugal“ – nicht mal für einen richtigen Bailout für Spanien würde der ESM reichen (hier). Hier herrsche eine enorme Unsicherheit, welche neue Regierung in Italien nun zustande komme. Derzeit ist Napolitano erneut mit den Regierungsgesprächen beschäftigt. Der Mitte-Links-Chef Bersani war nach den gescheiterten Wahlen für einen neuen Präsidenten als Vorsitzender zurückgetreten, Grillo will nicht regieren und Berlusconi sieht seine Chance angesichts guter Umfragewerte bei Neuwahlen (hier). Weil Italien nicht über den herkömmlichen Weg gerettet werden kann, tat dies die EZB in der Vergangenheit heimlich (mehr hier).
Neue Bundesregierung darf Eurobonds nicht einführen
Wieland zufolge gibt es hinsichtlich der Bundestagswahl deshalb nur eine Gefahr. Es bestehe das Risiko, dass es in Deutschland eine neue Regierung geben könnte, die Eurobonds schaffen würde. Dies sei aber in der Eurozone in ihrer jetzigen Form nicht sinnvoll. Ohne einen funktionierenden Nationalstaat oder einen europäischen Bundesstaat mit zentralen Befugnissen, seien Eurobonds eine schlechte Idee. Sie würden mittelfristig sogar destabilisierend sein.
