Politik

„Right 2 Water“: Initiative setzt Brüssel bei Wasser-Privatisierung unter Druck

Lesezeit: 2 min
05.05.2013 00:43
Überraschender Zwischen-Erfolg der Initiative Right 2 Water, die eine Privatisierung der europäischen Wasserversorgung verhindern will. Nach einer Million Unterschriften nimmt die Initiative nun auch die zweite bürokratische Hürde: Das Länder-Quorum wurde erfüllt, nun muss sich die EU-Kommission offiziell mit dem Thema beschäftigen.
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Die Bürger-Initiative Right 2 Water hat überraschend eine wichtige Hürde genommen, um die EU-Kommission zu zwingen, sich mit der Frage der Privatisierung der Wasserversorgung in Europa zu beschäftigen.

Right 2 Water erreicht schon vor Monaten die nötige eine Million Unterschriften. Dennoch drohte die Petition zu scheitern, da bisher nur in fünf Länder das nötige Quorum erreicht wurde. Sieben Länder sind notwendig. Doch nun ist auch diese Hürde genommen, berichtet Right 2 Water. Sogar in acht Ländern ist das nötige Quorum erreicht: in Österreich, Belgien, Finnland, Deutschland, Litauen, Luxemburg, der Slowakei und Slowenien.

Nachdem bereits Bürgermeister aus der ganzen EU die Initiative unterstützen, schließen sich nun europa-weit auch lokale Regierungen an, auch die Landesregierung von NRW. Initiativen-Sprecher Jerry van den Berge sagte den Deutschen Wirtschafts Nachrichten, dass er froh über die Unterstützung der lokalen Regierungen sei. Denn lokale Regierungen spielten die entscheidende Rolle bei der Wasserversorgung und dem Wassermanagement.

Right 2 Water sei nicht nur wegen des Kampfes gegen die Wasser-Privatisierung wichtig, sagt van den Berge:

Diese Europäische Bürgerinitiative (EBI) ist wichtig, weil sie sich mit dem „engstirnigen“ Marktblick der EU-Kommission befasst. Eine essentielle Dienstleistung wie das Wasser kann nicht dem Markt überlassen werden, aber die Ideologie in der EU-Kommission wird von Marktinteressen dominiert und Schritt für Schritt werden alle öffentlichen Dienstleistungen an Private übergeben. Die EU-Kommission reduziert die Gesellschaft auf einen Marktplatz. Unsere EBI ist daher nicht nur wichtig für die Frage, wie wir das Wasser organisieren und managen, sondern auch ein Zeichen dafür, wie wir Europa sehen.

Die Gefahr, dass das Wasser privatisiert wird, sei real. Das passiere immer dort, wo die Regierungen „neo-liberal“ seien. Oder wo die Regierungen schwach seien und durch finanziellen Stress verleitet oder gezwungen würden, alle öffentlichen Vermögen zu verkaufen, sagt van den Berge. Er nennt Griechenland, Portugal und Italien.

Die Gegner von Right 2 Water seien die „multinationalen Konzerne“, sagt van den Berge. Die hätten das größte Interesse am Wasser. Bisher wollten die französischen Konzerne Veolia, Suez, Saur das Wasser privatisieren. Doch auch Unternehmen wie Nestlé stünden bereit, um aus der Wasser-Versorgung ein Geschäft für private Konzerne zu machen.

Auf EU-Ebene war in  den vergangenen Monaten ein massives Lobbying in Gang gekommen. In Brüssel war man bisher der Idee der Privatisierung nicht abgeneigt, weil einzelne Staaten mit den Erlösen aus der Privatisierung ihre Schuldenlasten reduzieren könnten.

Wegen der wachsenden Schulden sind alle Staaten auf der Suche nach Erlösquellen. Langfristige Überlegungen geraten dabei oft aus dem Blick. Vor allem die genanten Länder in Südeuropa sind gezwungen, Möglichkeiten für den Schuldendienst zu finden.

In Portugal und Großbritannien sind bereits mehrfach chinesische Investoren im Energiebereich engestiegen.

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