Politik

Barroso: Ohne Demokratie scheitert Europa

Die EU müsse sich der „Demokratie-Debatte“ stellen, fordert der Kommissionspräsident. Zudem seien viele der „Strukturen“ der EU „überholt“. Barroso will die Kommission auch nach den Parlamentswahlen nächstes Jahr weiter anführen. Wirklich demokratisch war seine Wahl aber auch nicht. Nicht die EU-Bürger haben ihn gewählt - Barroso wurde vom EU-Rat ernannt.
07.05.2013 16:19
Lesezeit: 1 min

Bei seiner Rede zum „Entwurf einer tiefen und einzigartigen Währungsunion“ am Dienstag stellte Kommissionspräsident José Manuel Barroso die Bedeutung der demokratischen Entwicklung der EU in den Vordergrund. Sie müsse sich der Demokratie-Debatte annehmen oder „der Traum der kontinentalen Integration wird scheitern“, sagte Barroso in Brüssel (siehe Video).

Hauptkritikpunkt an der politischen Struktur der EU ist ihre fehlende Rückbindung zum Souverän – zu den europäischen Bürgern. Der Präsident der Kommission wird nicht demokratisch gewählt, sondern bloß einvernehmlich durch die Staats- und Regierungschefs der EU nominiert und anschließend vom Europäischen Parlament bestätigt. Die Ernennung des Kandidaten ist willkürlich.

Barroso hatte bereits im vergangenen Jahr vorgeschlagen, dass jede europäische Partei einen Präsidentschaftskandidaten aufstellen solle. Noch vor einer Änderung der europäischen Verträge kann der nächste Kommissionspräsident dann aus einer Wahl hervorgehen. Schon bei der Europawahl im kommenden Jahr könnte diese Methode Anwendung finden.

„Wir werden nicht mehr mit halbherzigen Lösungen davonkommen“, sagte Barroso. Wie France24 unter Angabe von anonymen Quellen berichtet, will Barroso sein Mandat nach der EU-Parlamentswahl 2014 verlängern.

Zur Euro- und Schuldenkrise sagte Barroso, die EU habe noch nicht alle Antworten auf die Probleme in Europa. Aber „einige Strukturen“ der Währungsunion, die seit der Einführung des Euro 1999 bestehen, seien mittlerweile „überholt“. Die EU sei ein „Bermuda-Dreieck aus privatem Leichtsinn, öffentlicher Schwäche und ökonomischer Ineffizienz“. Die europäischen Führungspolitiker sollten sich dieser Realität stellen.

Bevor die Wende der EU zum demokratischen Supra-Staat jedoch geschafft ist, versucht Brüssel noch schnell die Zwangsabgabe auf EU-Ebene für jedes Mitgliedsland salonfähig zu machen (mehr hier). Danach kann man auch von der Sparpolitik abkehren, da die Sparer für die Schulden der Banken zur Rechenschaft gezogen werden können.

Selbst Helmut Kohl hatte sich im Nachhinein als Diktator bei der Einführung des Euros bezeichnet. Und wie undemokratisch demokratisch die Politik der EU noch immer ist, verdeutlichte auch der niederländische EU-Parlamentarier Bolkestein (hier).

Rede im Original:

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..
download.macromedia.com] name="menu" value="true" />iptv.cdn.tv1.de] />
Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Finanzen
Finanzen Daimler Truck-Aktie trotz Prognosesenkung an DAX-Spitze: Lkw-Bauer wehrt sich erfolgreich gegen US-Zölle
14.05.2025

Die Daimler Truck-Aktie trotzt schlechten Nachrichten, überrascht Anleger – doch bleibt der Aufwärtstrend stabil? Zwischen US-Zöllen,...

DWN
Politik
Politik Trumps Arznei-Schock: USA wollen Europas Medikamentenpreise diktieren
14.05.2025

US-Präsident Donald Trump kündigt einen Preissturz bei Arzneimitteln um bis zu 90 Prozent an – doch der Widerstand wächst, auch aus...

DWN
Politik
Politik Regierungserklärung: Merz ruft zum gemeinsamen Aufbruch auf – "Der Staat, das sind wir alle"
14.05.2025

Die erste Merz-Regierungserklärung verspricht klare Antworten auf große Herausforderungen. Doch wie viel Wandel steckt wirklich hinter...

DWN
Politik
Politik Zollschock für Ukraine – EU will Agrarimporte drastisch begrenzen
14.05.2025

Ausgerechnet mitten im Krieg plant Brüssel drastische Zollgrenzen für ukrainische Agrarprodukte – ein Signal der Schwäche, das...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Preisdruck lässt nach: Inflation schwächt sich im April auf 2,1 Prozent ab
14.05.2025

Die Inflation in Deutschland hat im zweiten Monat nacheinander an Dynamik verloren. Dahinter steckt vor allem ein Faktor. Im Alltag fällt...

DWN
Finanzen
Finanzen Schenkung statt Erbe: Steuern sparen durch die Nutzung der Freibeträge
14.05.2025

Nicht erst beim Erbe kann man Vermögen innerhalb der Familie übertragen. Oft ist es sinnvoll, bereits Vermögenswerte zu Lebzeiten an...

DWN
Finanzen
Finanzen Tui-Aktie verliert deutlich nach Quartalszahlen - wie geht's weiter beim Reisekonzern?
14.05.2025

Die Tui-Aktie ist nach Veröffentlichung der Zahlen für das zweite Geschäftsquartal deutlich unter Druck geraten. Am Mittwochmorgen...

DWN
Politik
Politik Ukraine-Krieg: Unklare Details vor Friedensgesprächen in Istanbul
14.05.2025

Kurz vor dem geplanten Dialog zur Lösung des Ukraine-Kriegs bleibt unklar, in welchem Rahmen die Friedensgespräche in Istanbul...