Politik

Barroso: Ohne Demokratie scheitert Europa

Die EU müsse sich der „Demokratie-Debatte“ stellen, fordert der Kommissionspräsident. Zudem seien viele der „Strukturen“ der EU „überholt“. Barroso will die Kommission auch nach den Parlamentswahlen nächstes Jahr weiter anführen. Wirklich demokratisch war seine Wahl aber auch nicht. Nicht die EU-Bürger haben ihn gewählt - Barroso wurde vom EU-Rat ernannt.
07.05.2013 16:19
Lesezeit: 1 min

Bei seiner Rede zum „Entwurf einer tiefen und einzigartigen Währungsunion“ am Dienstag stellte Kommissionspräsident José Manuel Barroso die Bedeutung der demokratischen Entwicklung der EU in den Vordergrund. Sie müsse sich der Demokratie-Debatte annehmen oder „der Traum der kontinentalen Integration wird scheitern“, sagte Barroso in Brüssel (siehe Video).

Hauptkritikpunkt an der politischen Struktur der EU ist ihre fehlende Rückbindung zum Souverän – zu den europäischen Bürgern. Der Präsident der Kommission wird nicht demokratisch gewählt, sondern bloß einvernehmlich durch die Staats- und Regierungschefs der EU nominiert und anschließend vom Europäischen Parlament bestätigt. Die Ernennung des Kandidaten ist willkürlich.

Barroso hatte bereits im vergangenen Jahr vorgeschlagen, dass jede europäische Partei einen Präsidentschaftskandidaten aufstellen solle. Noch vor einer Änderung der europäischen Verträge kann der nächste Kommissionspräsident dann aus einer Wahl hervorgehen. Schon bei der Europawahl im kommenden Jahr könnte diese Methode Anwendung finden.

„Wir werden nicht mehr mit halbherzigen Lösungen davonkommen“, sagte Barroso. Wie France24 unter Angabe von anonymen Quellen berichtet, will Barroso sein Mandat nach der EU-Parlamentswahl 2014 verlängern.

Zur Euro- und Schuldenkrise sagte Barroso, die EU habe noch nicht alle Antworten auf die Probleme in Europa. Aber „einige Strukturen“ der Währungsunion, die seit der Einführung des Euro 1999 bestehen, seien mittlerweile „überholt“. Die EU sei ein „Bermuda-Dreieck aus privatem Leichtsinn, öffentlicher Schwäche und ökonomischer Ineffizienz“. Die europäischen Führungspolitiker sollten sich dieser Realität stellen.

Bevor die Wende der EU zum demokratischen Supra-Staat jedoch geschafft ist, versucht Brüssel noch schnell die Zwangsabgabe auf EU-Ebene für jedes Mitgliedsland salonfähig zu machen (mehr hier). Danach kann man auch von der Sparpolitik abkehren, da die Sparer für die Schulden der Banken zur Rechenschaft gezogen werden können.

Selbst Helmut Kohl hatte sich im Nachhinein als Diktator bei der Einführung des Euros bezeichnet. Und wie undemokratisch demokratisch die Politik der EU noch immer ist, verdeutlichte auch der niederländische EU-Parlamentarier Bolkestein (hier).

Rede im Original:

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..
download.macromedia.com] name="menu" value="true" />iptv.cdn.tv1.de] />
Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Politik
Politik Waffenruhe Ukrainekrieg: Bringt der Tod von Papst Franziskus Frieden?
26.04.2025

Historisches Treffen bietet Chance für Durchbruch bei Friedensverhandlungen: Neben dem US-Präsidenten hat sich auch Frankreichs...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Reichster Ostdeutscher: Wie ein Unternehmer einen kleinen DDR-Betrieb zum globalen Player macht
26.04.2025

Rekord-Umsatz trotz Krisen: Der Umsatz von ORAFOL betrug im Jahr 2024 betrug 883 Millionen Euro – ein Rekordjahr trotz Wirtschaftskrise....

DWN
Technologie
Technologie Mit KI zum Durchbruch: Wie die Wellenkraft zur nächsten Energie-Revolution werden soll
26.04.2025

Europa steht vor der nächsten Energie-Revolution: Mit Hilfe künstlicher Intelligenz könnte die bislang unterschätzte Wellenkraft zur...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Mobiles Geld: Afrika revolutioniert die Finanzwelt – und überholt den Westen
26.04.2025

Während Europa und die USA noch über die Zukunft digitaler Bezahlsysteme diskutieren, hat Afrika längst Fakten geschaffen. Der Kontinent...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Habecks katastrophale Wirtschaftsbilanz: Wirtschaft stagniert langfristig - drittes Jahr in Folge kein Wachstum
26.04.2025

Ein drittes Jahr ohne Wachstum, eine düstere Prognose und ein scheidender Wirtschaftsminister, der für das desaströse Ergebnis...

DWN
Panorama
Panorama Können Tierversuche durch neue Technologien ersetzt werden?
26.04.2025

Mehr als eine Million Mäuse, Fische, Kaninchen oder auch Affen werden jedes Jahr in Versuchen eingesetzt. Ob es um Medikamente gegen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Datenstrategie 2025: Warum KI-Erfolg in Unternehmen ein neues Mindset braucht
26.04.2025

Viele KMU lassen bei Daten und KI ihr Innovationspotenzial ungenutzt. Wiebke Reuter, Fachanwältin für Informations- und Technologierecht...

DWN
Politik
Politik PIMS-Syndrom bei Kindern: Corona-Folgeschäden - Grund für schwere Entzündungen entdeckt
26.04.2025

Lockdowns und Impfungen führten nicht nur zu psychischen Erkrankungen bei Kindern: Einige leiden seit der Corona-Infektion an heftigen...