Die Trinkwasser-Lüge: Wie die Kommunen die Bürger abzocken

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 3 min
24.05.2013 01:26
Die kommunalen Wasserversorger sind die größten Fans der Petition Right2Water: Sie betrachten die Unterzeichner als nützliche Idioten. Denn viele Kommunen zocken die Bürger beim Trinkwasser massiv ab. Sie wollen ihr Monopol behalten. Transparenz und Aufsicht sollen verhindert werden.
Die Trinkwasser-Lüge: Wie die Kommunen die Bürger abzocken

Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die Europäische Bürgerinitiative „Right2Water“ hat einige Aufmerksamkeit auf die vermeintlich drohende Privatisierung der europäischen Trinkwasserversorgung gelenkt (mehr hier).

Die Privatisierung kann in der Tat ein Problem werden, wenn nämlich eine wirkungsvolle Kontrolle unterbleibt und die Kontrolle über das Trinkwasser in die Hände globaler Konzerne gerät.

Es gibt aber auch noch eine andere Sicht.

Was macht eigentlich der Staat mit seinem Monopol? Hat er für faire Preise beim Wasser gesorgt?

Rudolf Bachfeld, Sprecher des Vereins Arbeitskreis Faires Wasser, hat die Preise überprüft.

Seine Ergebnisse sind erschreckend.

Die Kommunen haben von den Verbrauchern in Deutschland teilweise massiv überhöhte Preise kassiert.

Der Schaden für die Bürger geht in die Hunderte Millionen Euro.

Bachfeld warnt davor, dass die Bürger im Kampf gegen die Wasser-Privatisierung als nützliche Idioten missbraucht werden.

Sie glauben, für eine gute Sache zu kämpfen.

Tatsächlich helfen sie dem Staat, sein Monopol zu festigen - und sichern den Schulden-Kommunen eine wichtige Einnahme-Quelle.

Die eigentlich mächtige Lobby beim Wasser ist nämlich, so ist Bachfeld überzeugt, die Lobby der kommunalen Versorger.

Bachfeld zu den Deutschen Wirtschafts Nachrichten:

„Zwar besteht bei einer Privatisierung sehr wohl die Gefahr von Verteuerungen und Verschlechterungen bei der Versorgungsqualität. Bei einer adäquaten Kartellaufsicht wären Negativerscheinungen mit Privatinvestoren ab 2020 aber vermeidbar. Die Europäische Bürgerinitiative ‚Right2Water‘ steigert zwar die Aufmerksamkeit für das dringende Thema, argumentiert aber mit groben Übertreibungen und Fehlinformationen. Zumindest auf Deutschland können die negativen Erfahrungen bei der Trinkwasser-Privatisierung in anderen EU-Ländern nicht so einfach übertragen werden.

Die Wasserqualität in Deutschland ist mit die beste der Welt, beim Konsumentenschutz vor zu hohen Entgelten sind wir aber ganz weit hinten. Zudem sind die zuständigen Bundesländer-Kartellbehörden in ihrer Konsequenz sehr unterschiedlich“.

Die etwa 5.000 öffentlich-rechtlichen der insgesamt 6.200 Wasserversorger in Deutschland unterstehen nach Ansicht Bachfelds nur einer „laissez-fair“-Kommunalaufsicht. Die hätte vielfach weniger ein Interesse an fairen Entgelt-Regelungen als am finanziellen Überleben der Kommunen.

Die Kommunen stecken in der Schulden-Falle.

Sie brauchen jeden Cent.

Und das Wasser ist der Garant, dass die Pleite hinausgeschoben werden kann. 

 

Dass die Entgeltkontrolle bei der Trinkwasserversorgung sowohl bei privaten als auch bei öffentlichen Anbietern funktioniert, wie dies von der Regierung behauptet wird, stimme bei Weitem nicht.

Bachfeld weiter:

„Wenn das stimmen sollte, warum würde eine solche Kontrolle dann ab 2020 nicht mehr bestehen oder funktionieren? Zur Zeit lässt die Überwachung der Wasser-Entgelte – insbesondere bei den öffentlich-rechtlichen Versorgern – stark zu wünschen übrig. Dadurch werden Millionen Bürger mit Hunderten Millionen Euro abgezockt – und nicht erst ab 2020. Die Wasser-Monopole wollen dies so beibehalten, um weiter abzocken zu können.“

Der Staat hat in einigen Kommunen also sein Monopol genutzt, um die Bürger gewaltig abzuzocken.

Die überhöhten Gebühren können für einen Durchschnittshaushalt im Jahr schnell dreistellige Werte erreichen. In Bachfelds hessischer Heimatgemeinde wurde die Gebühr vor einigen Jahren durch den kommunalen Versorger um 30 Prozent auf 3,08 Euro pro Kubikmeter erhöht. Damit liegt das Brutto-Entgelt etwa um 67 Prozent über dem von 2,17 Euro auf 1,84 Euro abzusenkenden Berliner Wasserpreis. Das veranlasste ihn, sich in die Thematik zu vertiefen.

Daten der Statistischen Ämter geben eine Übersicht der Trinkwasser-Entgelte in allen Kreisen und kreisfreien Städten Deutschlands. Darin ist das im Jahr 2010 jeweils durchschnittliche, das günstigste und das teuerste Trinkwasser-Entgelt in den Bundesländern vermerkt. Die Unterschiede lagen teilweise bei mehr als 200 Prozent.

Bei einer aktuellen Studie der IHK Arbeitsgemeinschaft Hessen, die nicht nur Kreise und kreisfreie Städte, sondern alle 426 hessischen Gemeinden betrifft, ist eine noch größere Spreizung der Wasser-Entgelte im Jahr 2012 dokumentiert. Das niedrigstes Entgelt lag bei 0,76 Euro brutto pro Kubikmeter in Lorsch/Bergstraße, das höchste bei 4,07 Euro brutto in Schmitten/Hochtaunuskreis.

Die Folgen für den Verbraucher sind nicht nur zu hohe Gebühren. Auch andere Methoden kennen die Wasserversorger. So hätte ein Unternehmen 700 Euro jährlich für den Betrieb eines Wasserzählers verlangt, und das sechs Jahre lang, sagt Bachfeld. Zahleiche andere Fälle listet er ebenfalls in seinem Schwarzbuch Wasserwirtschaft auf.

Wer sich gegen die staatlich Abzocke wehrt und gegen die Wasserversorger klagt, wird meist in einen jahrelangen Rechtstreit verwickelt. Wenn seiner Klage stattgegeben wird, hat nur er persönlich Anspruch auf Rückzahlung, alle anderen Betroffenen werden dann rechtmäßig weiter abgezockt. Finanziell schwächer Gestellte sind besonders betroffen.

Nicht alle Kommunen verlangen zu hohe Gebühren, sagt Bachfeld. Gerade die enormen Unterschiede seien aber ein weiteres Problem. Allein in Hessen hätte ein Vergleich mehr als 400 Prozent Spreizung bei den Gebühren ergeben.

Entscheidend wird sein, ob die Kartellaufsicht nach 2020 in der Form aufgestellt ist wie sie es seit zehn Jahren hätte sein sollen. Die entsprechenden ordnungspolitischen Regeln müssten aber erst geschaffen werden.

Bis dahin kassiert der Staat.

Und freut sich klammheimlich über jede Unterschrift unter der Petition Right2Water, die private Unternehmen von seiner wichtigsten Gold-Quelle fernzuhalten hilft.

Der Staat lässt die Bürger um das Recht am Wasser kämpfen.

Es betrachtet das als sein Recht.

Das wird er sich nicht nehmen lassen.



DWN
Politik
Politik Gegen Iran und Türkei: Arabische Liga will Syrien wieder als Mitglied aufnehmen

Die Arabische Liga plant, Syrien erneut als Mitglied aufzunehmen. Der Schritt richtet sich eindeutig gegen die Türkei und den Iran. Die...

DWN
Deutschland
Deutschland Bundesamt arbeitet an Notfall-Kochbuch für lange Stromausfälle und Wassermangel

Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe entwickelt derzeit ein Kochbuch mit Rezepten, welche ohne Strom und...

DWN
Finanzen
Finanzen Coronavirus: Der „Schwarze Schwan“ für Deutschlands Industrie ist gelandet

Das Coronavirus wird die deutsche Industrie schwer treffen. Der „Schwarze Schwan“ landet ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, in dem die...

DWN
Politik
Politik Armee geht das Benzin aus: Soldaten in Venezuela müssen Panzer zur nächsten Tankstelle schieben

Venezuela hat am Wochenende ein groß angelegtes Militärmanöver durchgeführt.

DWN
Deutschland
Deutschland Insider: Merkel macht Druck, drängt Autobauer in die E-Mobilität

Berichten zufolge hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ein Treffen mit den Vorstandsvorsitzenden der deutschen Autobauer anberaumt. Der...

DWN
Finanzen
Finanzen Coronavirus: Hapag-Lloyd reduziert Fahrten nach China, Hamburg Süd ist kaum betroffen

Die beiden Hamburger Reedereien Hamburg Süd und Hapag-Lloyd spüren derzeit noch keine gravierenden Auswirkungen des Coronavirus auf ihr...

DWN
Finanzen
Finanzen Weltbank-Ökonom warnt: Neue Schuldenwelle wächst sich zum wirtschaftlichen Tsunami aus

Weltweit steigen die Schulden rapide an. Dies könnten eine wirtschaftliche "Tsunamiwelle" auslösen, warnt der Ökonom Kaushik Basu.

DWN
Deutschland
Deutschland Scholz, Warburg und „Cum Ex“: Hamburger SPD gerät vor Wahlen unter starken Druck

Nach Bekanntwerden eines Treffens zwischen Olaf Scholz und dem Chef der in der „Cum Ex“-Affäre verdächtigten Warburg Bank gerät die...

DWN
Technologie
Technologie Deutschlands gefährliche Wette auf den Beginn eines goldenen Elektro-Zeitalters

Deutschlands Automobilkonzerne entlassen zehntausende Mitarbeiter, um Milliarden in den Aufbau ihrer Elektrosparten zu stecken. Die Wette...

DWN
Politik
Politik Wieder Druck von der CDU? Kemmerich nun gegen Neuwahl in Thüringen

Thüringens Ministerpräsident Kemmerich sagt, dass er nun doch nicht mehr für eine zügige Neuwahl in Thüringen sei. Zuvor hatte er das...

DWN
Finanzen
Finanzen Dubai: Der glitzernde Schuldenturm im Wüstensand beginnt zu wanken

Ohne die Intervention des Schwesteremirats Abu Dhabi wäre Dubai schon 2008 bankrott gewesen. Noch täuscht die glitzernde Skyline über...

DWN
Finanzen
Finanzen Kahlschlag in London: Europas größte Bank streicht zehntausende Arbeitsplätze

Die Großbank HSBC streicht zehntausende Arbeitsplätze und will Milliarden einsparen. Es dürfte sich um Vorbereitungen für einen...

DWN
Finanzen
Finanzen Gericht: Russland muss 50 Milliarden Dollar an Yukos-Aktionäre zahlen

Ein Gericht in Den Haag hat entschieden, dass der russische Staat den Altaktionären des ehemaligen Energiekonzerns Yukos rund 50...

DWN
Politik
Politik US-Pharmakonzerne entwickeln Impfstoff gegen das Corona-Virus

Diverse US-Unternehmen arbeiten an der Entwicklung eines Impfstoffs gegen das Corona-Virus. Sie hatten bereits während der Ebola-Krise...

celtra_fin_Interscroller