Politik

Aus für Schengen: EU erlaubt Wiedereinführung der Grenz-Kontrollen

Lesezeit: 1 min
30.05.2013 15:39
Die Reisefreiheit in der Europäischen Union wird eingeschränkt. Die EU-Staaten dürfen künftig wieder nach Belieben Grenzkontrollen einführen. Dies werde die Sicherheit und Stabilität erhöhen, so die EU.
Aus für Schengen: EU erlaubt Wiedereinführung der Grenz-Kontrollen

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
EU  
Europa  
Osteuropa  

Deutschland und Großbritannien hatten in der Vergangenheit aufgrund der hohen Zuwanderung die Wiedereinführung der Grenzkontrollen gefordert. Am Mittwochabend einigten sich die Mitglieder auf eine entsprechende Reform des Schengen-Abkommens. Im Zuge der Krise wird der Druck der EU-Staaten auf Brüssel  immer größer (mehr hier). Die Änderung des Schengen-Abkommens ist ein weiterer Schritt in diese Richtung.

Die EU-Staaten, die EU-Kommission und das EU-Parlament haben damit beschlossen, einen der Grundwerte der EU zu beschneiden. Neben Meinungsfreiheit hat die EU immer auch die Reisefreiheit in der EU als hohes Gut bezeichnet. Doch mit der Einigung von Mittwochabend wird diese deutlich eingeschränkt. Künftig können die einzelnen EU-Länder im Alleingang Grenzkontrollen wieder einführen, sollte der Andrang illegaler Einwanderer zu groß sein, so die Mitteilung der EU.

Die Einführung soll auf höchstens zwei Jahre beschränkt werden. Doch einmal eingeführt, ist nicht mit Sicherheit zu sagen, ob die Grenzkontrollen wieder verschwinden werden. Auch die Kapitalverkehrskontrollen in Zypern sollten nur vorübergehend gelten. Doch noch immer ist der Zahlungsverkehr ins Ausland und vom Ausland ins Inland nur eingeschränkt möglich. Zwingen kann Brüssel die Staaten letztlich nicht, wenn es um die spätere Wiedereröffnung der Grenzen geht (hier).

Durch die Änderungen des Schengen-Abkommens „wird die Sicherheit und die Stabilität der (…) zum Wohle vieler Millionen Bürger (…) erhöht“, sagte Alan Shatter, der irische Minister für Justiz, Gleichberechtigung und Verteidigung.

Erst jüngst hatte sich Innenminister Friedrich gegen einen Beitritts Rumäniens und Bulgariens zum Schengen-Raum ausgesprochen (hier):

„Es kann doch nicht sein, dass sich irgendwann einmal aus ganz Europa die Leute auf den Weg machen nach dem Motto: In Deutschland gibt es die höchsten Sozialleistungen.“

Die Möglichkeit, Grenzkontrollen wieder einzuführen, dürfte den EU-Staaten aber auch im Hinblick die verlorenen Steuereinnahmen aufgrund des zunehmenden Schmuggels willkommen sein (mehr hier).

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Unternehmen
Unternehmen Weniger Administration, mehr Innovation: Digitale bAV-Verwaltung schafft Raum für Neues

Was macht einen Arbeitsplatz attraktiver als andere. Sicherlich mehr als nur das monatliche Gehalt. Langfristiges Denken kann sich für...

DWN
Politik
Politik Bundestagswahl 2021: Deutschland drohen Planwirtschaft und De-Industrialisierung

Die EU setzt mit ihrem „Green Deal“ alles auf eine Karte. Für Europa brechen schwierige Zeiten an - ohne, dass dem Weltklima wirklich...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Plattform-Monopolisten: Der Großangriff auf den Mittelstand hat gerade erst begonnen

Große Tech-Monopolisten saugen den Mittelstand aus - solange, bis dieser zusammengebrochen ist. Ernst Wolff schildert die drastische...

DWN
Finanzen
Finanzen Marc Friedrich: Wir stehen am Ende zweier großer Zyklen, jetzt kommt der globale Schuldenschnitt

Der Finanzautor Marc Friedrich sieht die Welt am Ende zweier bedeutender langfristiger Zyklen angekommen.

DWN
Finanzen
Finanzen Immobiliengigant in Schwierigkeiten: Sorge vor einem Crash in China

Der Immobiliengigant Evergrande steht unter großem Finanzdruck. Der Konzern spricht selber von „beispiellosen Schwierigkeiten“. Wie...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft DWN räumt mit Fehlinformationen auf: Rohstoff-Vorkommen in Afghanistan können nicht erschlossen werden

Alle Welt spekuliert über die Rohstoffe in Afghanistan. Nicht so die DWN: Die führt ein Interview mit einer ausgewiesenen Expertin - und...

DWN
Panorama
Panorama Digitalisierung: Wird der Mensch zum Roboter mit DNA?

Bernd Liske beschreibt die den neuartigen Technologien innewohnenden Risiken und was zu tun ist, um auf eine menschenwürdige Zukunft...

DWN
Politik
Politik China nicht mehr größtes Land der Welt: Regierung gerät in Panik, fälscht Volkszählung

China hat viel weniger Einwohner als offiziell behauptet - ein schwerer Rückschlag im Kampf um die weltweite politische und...

DWN
Deutschland
Deutschland Uschi Obermaier wird 75 – „Ich habe nichts verpasst“

Ex-Model Uschi Obermaier hat in ihrem Leben viel gefeiert und die Welt gesehen. Abenteuerlustig ist sie auch noch mit 75 Jahren - und wagt...