Aus für Schengen: EU erlaubt Wiedereinführung der Grenz-Kontrollen

Lesezeit: 1 min
30.05.2013 15:39
Die Reisefreiheit in der Europäischen Union wird eingeschränkt. Die EU-Staaten dürfen künftig wieder nach Belieben Grenzkontrollen einführen. Dies werde die Sicherheit und Stabilität erhöhen, so die EU.

Deutschland und Großbritannien hatten in der Vergangenheit aufgrund der hohen Zuwanderung die Wiedereinführung der Grenzkontrollen gefordert. Am Mittwochabend einigten sich die Mitglieder auf eine entsprechende Reform des Schengen-Abkommens. Im Zuge der Krise wird der Druck der EU-Staaten auf Brüssel  immer größer (mehr hier). Die Änderung des Schengen-Abkommens ist ein weiterer Schritt in diese Richtung.

Die EU-Staaten, die EU-Kommission und das EU-Parlament haben damit beschlossen, einen der Grundwerte der EU zu beschneiden. Neben Meinungsfreiheit hat die EU immer auch die Reisefreiheit in der EU als hohes Gut bezeichnet. Doch mit der Einigung von Mittwochabend wird diese deutlich eingeschränkt. Künftig können die einzelnen EU-Länder im Alleingang Grenzkontrollen wieder einführen, sollte der Andrang illegaler Einwanderer zu groß sein, so die Mitteilung der EU.

Die Einführung soll auf höchstens zwei Jahre beschränkt werden. Doch einmal eingeführt, ist nicht mit Sicherheit zu sagen, ob die Grenzkontrollen wieder verschwinden werden. Auch die Kapitalverkehrskontrollen in Zypern sollten nur vorübergehend gelten. Doch noch immer ist der Zahlungsverkehr ins Ausland und vom Ausland ins Inland nur eingeschränkt möglich. Zwingen kann Brüssel die Staaten letztlich nicht, wenn es um die spätere Wiedereröffnung der Grenzen geht (hier).

Durch die Änderungen des Schengen-Abkommens „wird die Sicherheit und die Stabilität der (…) zum Wohle vieler Millionen Bürger (…) erhöht“, sagte Alan Shatter, der irische Minister für Justiz, Gleichberechtigung und Verteidigung.

Erst jüngst hatte sich Innenminister Friedrich gegen einen Beitritts Rumäniens und Bulgariens zum Schengen-Raum ausgesprochen (hier):

„Es kann doch nicht sein, dass sich irgendwann einmal aus ganz Europa die Leute auf den Weg machen nach dem Motto: In Deutschland gibt es die höchsten Sozialleistungen.“

Die Möglichkeit, Grenzkontrollen wieder einzuführen, dürfte den EU-Staaten aber auch im Hinblick die verlorenen Steuereinnahmen aufgrund des zunehmenden Schmuggels willkommen sein (mehr hier).



DWN
Politik
Politik China baut Griechenland zum europäischen Brückenkopf der Neuen Seidenstraße auf

Chinas Staatschef Xi Jinping hat während seines Besuches weitere Investitionen in Griechenland angekündigt. Mithilfe der Chinesen stieg...

DWN
Politik
Politik „Die EU darf nicht gegen Amerikaner, Russen oder Chinesen sein. Sie muss mit allen zusammenarbeiten“

Ende Oktober fand in Verona - inzwischen zum zwölften Mal – das Eurasische Wirtschaftsforum statt. Die Deutschen Wirtschaftsnachrichten...

DWN
Politik
Politik Bolivien: Morales flieht nach Mexiko, im Land brechen Unruhen aus

Der bolivianische Ex-Präsident Morales ist nach Mexiko ins Exil geflohen. Zuvor wurde er vom Militär unter dem Vorwand der Wahlfälschung...

DWN
Deutschland
Deutschland Gewerkschaft fordert nationalen Rettungsplan für die Windkraft-Branche

Angesichts des nahezu stagnierenden Neubaus von Anlagen sowie des massiven Stellenabbaus beim Betreiber Enercon werden Rufe nach einem...

DWN
Deutschland
Deutschland Heckler&Koch steht zum Verkauf: BND untersucht dubiose Interessenten

Der deutsche Waffenproduzent Heckler&Koch wird von Schulden bedrückt. Jetzt gibt es Meldungen, dass er verkauft werden soll. An wen, ist...

DWN
Technologie
Technologie Das Wohlstandsversprechen des Technologie-Zeitalters hat sich als Farce entpuppt

Zu Beginn des digitalen Zeitalters wurden Chancengleichheit und Wohlstand für alle propagiert. Davon ist heute nichts mehr zu erkennen,...

DWN
Politik
Politik Türkei: Gründer der White Helmets tot aufgefunden

Der ehemalige britische Offizier und Gründer der Zivilschutzorganisation White Helmets, James Le Mesurier, wurde in Istanbul tot...

DWN
Technologie
Technologie Experte: Rabatte auf Neuwagen werden steigen - Interessenten sollten Kauf also aufschieben

Im Oktober waren die Rabatte für Neuwagen rückläufig. Das heißt aber nicht, dass die Rabatte auch in den kommenden Monaten zurückgehen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Bei Russlands Staatsbahn kriecht die Fracht im Schneckentempo über die Gleise

Die russische Staatsbahn RZD betreibt ein riesiges Netz, das sich über mehrere Zeitzonen erstreckt, und ist mit mehr als 700.000...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Nach Morales-Sturz: Lithium-Projekt mit Deutschland könnte wieder aufgenommen werden

Der gestürzte bolivianische Präsident Evo Morales hatte ein Projekt zur Verarbeitung von Lithium mit einem deutschen Unternehmen...

DWN
Finanzen
Finanzen ETFs stocken Goldbestände deutlich auf

Börsengehandelte Fonds haben im dritten Quartal ungewöhnlich viel Gold gekauft.

DWN
Politik
Politik EU-Staaten bauen ihre militärische Zusammenarbeit aus

Im Rahmen des Pesco-Programms bauen die EU-Staaten ihre militärische Zusammenarbeit mit 13 neuen Projekten weiter aus.

DWN
Politik
Politik Ungarn treibt strategische Allianz mit Russland und der Türkei voran

Ungarns Präsident Orbán baut die Beziehungen seines Landes zu Russland und zur Türkei deutlich aus. Ungarn hat mittlerweile als einziges...

DWN
Deutschland
Deutschland Gewalt gegen Schiedsrichter: Sportgericht sperrt fast komplette Mannschaft von Kreisligist

Ein Sportgericht hat fast die gesamte Mannschaft des Kreisligisten BV Altenessen II wegen einer Hetzjagd auf einen Schiedsrichter gesperrt....

celtra_fin_Interscroller