Politik

Banken-Union: Brüssel geht auf Konfrontations-Kurs mit Merkel

Lesezeit: 1 min
04.06.2013 11:11
Die Behörde zur Bankenabwicklung in der Eurozone soll nach dem Willen Brüssels vor allem durch die Kommission und die EZB besetzt werden. Die Mitgliedsstaaten sollen kaum Einflussmöglichkeiten erhalten. Mit der Idee will Barroso verhindern, dass die EU-Kommission im Euro-Rettungsspiel gänzlich in der Bedeutungslosigkeit versinkt.
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Die EU-Kommission beansprucht die Macht bei der Abwicklung maroder Banken in der Eurozone für sich. Damit geht Brüssel auf Konfrontationskurs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Der noch unveröffentlichte Vorschlag zum gemeinsamen Mechanismus zur Bankenabwicklung in der Eurozone sieht vor, dass die Macht, eine Bank zu schließen, bei der EU-Kommission zentralisiert wird, berichtet die FT. Nach diesem Vorschlag könnte Brüssel Entscheidungen der Nationalstaaten außer Kraft setzen und hätte Zugriff auf Gelder aus eine zentralen Topf.

Der Vorschlag zur Bankenabwicklung soll erst diesen Monat veröffentlich werden, doch schon jetzt ist klar, dass Brüssel den Einwänden aus Deutschland nicht nachgeben will. In einem Arbeitspapier heißt es: „Die Kommission ist die am besten geeignete Institution, um alle relevanten Entscheidungen im Zusammenhang mit der Bankenabwicklung durchzusetzen.“

Eine neu geschaffene Abwicklungsbehörde solle Entscheidungen vorbereiten, vorschlagen und durchsetzen über einen Vorstand. Dieser Vorstand solle vor allem von der EU-Kommission und der EZB besetzt werden, nicht von den Mitgliedsstaaten. Diese sollten auch kein Veto-Recht erhalten.

Die EU-Kommission will außerdem, dass die Behörde zur Bankenabwicklung mit einem eigenen Fonds versehen wird. Dieser Fonds solle Anleihen an den Märkten ausgeben können, in dem er Vermögenswerte der Euro-Banken als Garantie nutzt.

In der vergangenen Woche trafen Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Francois Hollande eine eigene Entscheidung über ein neues Banken-Bailout-System. Die Banken-Rettung soll über den Zugriff auf den ESM erfolgen. Dieser kann durch die Staaten einzeln geschehen (hier).

Damit werden die europäischen Steuerzahler über den ESM zur Kasse gebeten. Die Troika arbeitet an einem Geheimplan, wie das verwirklicht werden kann (hier).

Die EU-Kommission versucht nun offenkundig, noch einmal verlorenes Terrain zu gewinnen: Denn tatsächlich läuft die Euro-Rettung immer stärker an der Kommission vorbei - weil sie keine politischen Kompetenzen  hat, um den Nationalstaaten wirklich dreinzureden (mehr zu dieser Tragikomödie hier).

 

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