Politik

Griechischer Sparkurs: Von 4.000 Beamten wurden 99 eingespart

Lesezeit: 1 min
04.06.2013 13:30
Griechenland schafft es nicht, den Vorgaben der Troika nachzukommen. 4.000 Beamte sollten bis Ende 2012 entlassen werden. Bisher waren es jedoch lediglich 99. Viel zu wenig, denn insgesamt sollen bis Ende kommenden Jahres 15.000 aus dem Dienst scheiden.
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In dieser Woche stattet die Troika Griechenland einen weiteren Besuch ab. Dabei soll überprüft werden, wie weit die griechische Regierung den Forderungen nachgekommen ist. Ein großes Problem dürfte diesmal die Verkleinerung des Staatsapparates sein. Griechenland sollte eigentlich bis Ende vergangenen Jahres 4.000 Angestellte des Öffentlichen Dienstes entlassen. Nicht mal ein Bruchteil dieser Vorgabe ist erfüllt worden.

Lediglich 99 Beamte wurden bis jetzt entlassen, so Kathimerini. Und das, obwohl bis Ende 2014 insgesamt sogar 15.000 Staatsbedienstete gehen sollen. Etwa 1.500 davon sollen Beamte sein, die der Korruption oder anderer Straftaten überführt worden sind. Doch angesichts der ersten schleppenden Entlassungswelle, wird diese Zielvorgabe ebenfalls nicht erfüllt werden können. Die Vorgaben der Troika sind kaum umsetzbar. Ein ähnliches Spiel zeigte sich in Griechenland zuletzt bei der geforderten massiven Privatisierung von Staatsbetrieben. Diese war jedoch angesichts der unsicheren Lage des Landes utopisch (hier).

Mit Blick auf die hohe Arbeitslosigkeit in Griechenland ist die Verzögerung der griechischen Regierung jedoch nicht verwunderlich. Zwar ist die Zahl der Beamten in dem Land im Vergleich mit anderen Euro-Ländern viel zu hoch. Doch die Entlassung von insgesamt fast 15.000 Arbeitnehmern wird die Situation am griechischen Arbeitsmarkt deutlich verschlechtern.

Allein die Jugendarbeitslosigkeit liegt mittlerweile bei über 55 Prozent (hier). Der Rückhalt Samaras in der Bevölkerung schwindet, die rechtsradikale Partei Chrysi Avgi erhält immer mehr Zulauf (mehr hier).

Bei der Kontrolle von Straftaten im öffentlichen Sektor sind jedoch erste Fortschritte zu erkennen. Seit dem vergangenen Jahr wurden 500 Strafanzeigen gegen griechische Beamte erhoben – im Vergleich zu früher ist dies ein deutlicher Zuwachs. In den Jahren zwischen 2007 und 2011 wurden insgesamt nur 540 Beamte zur Rechenschaft gezogen.

Ein weiterer Punkt, der mit der Troika besprochen werden soll, ist eine neue Finanzierungslücke im griechischen Staatshaushalt. Die Troika rechnet mit fehlenden Geldern in Höhe von etwa vier Milliarden für die Jahre 2015 und 2016. Das griechische Finanzministerium geht hingegen von lediglich 2,7 Milliarden Euro aus.

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