IWF: Portugal ist noch nicht gerettet
Portugals Wirtschaft wird 2013 das dritte Jahr in Folge schrumpfen, so der IWF. Der geforderte Abbau der Staatsschulden sei „sehr fragil“, zumal der Rückhalt in der Bevölkerung für die Sparprogramme fehle. Auch die Zurückweisung einzelner Sparpläne durch das portugiesische Verfassungsgericht bleibt dabei nicht ohne Folgen.
In seinem aktuellen Länderbericht zieht der IWF eine äußerst schlechte Bilanz hinsichtlich der Fortschritte Portugals unter dem Bailout-Programm. Das Land ist alles andere als über dem Berg. Die wirtschaftlichen Gegebenheiten werden sich weiter verschlechtern. Der portugiesische Präsident Aribal Cavaco Silva beugte dem negativen Bericht bereits vor und ging auf Konfrontation mit dem IWF. Cavaco will, dass der Internationale Währungsfonds aus der Troika ausscheidet.
Die Konjunkturaussichten seien „deutlich schlechter als bisher erwartet“, so der IWF in seinem Bericht. Die Inlandsnachfrage habe sich verringert und die Nachfrage aus der Eurozone sei weiterhin geschwächt. Aus diesem Grund rechnet der IWF für 2013 mit einer weiteren Kontraktion. Die Wirtschaft des Landes solle um 2,3 Prozent schrumpfen. Angesichts der Enthüllungen über bewusst falsch getätigte Prognosen für Griechenland, ist diese Prognose aber mit Vorsicht zu genießen (hier). Der Schuldenberg des Landes werde deshalb im kommenden Jahr auf 124 Prozent des BIPs anwachsen, so der IWF.
Problematisch sind jedoch auch die Rolle der portugiesischen Bevölkerung und die des Verfassungsgerichts. Die nationale Stimmung hinsichtlich weiterer Einsparungen sei „sehr fragil“, die portugiesische Regierung hat den Rückhalt in der Bevölkerung verloren. Darüber hinaus warnt der IWF auch vor den Folgen der Entscheidung des Verfassungsgerichtes Anfang April. Damals wurden etliche Reformen bzw. Einsparungen als verfassungswidrig abgeblockt (mehr hier). Daraus ergebe sich nun jedoch eine Finanzierungslücke in Höhe von 0,8 Prozent des BIP, heißt es in dem Bericht.
In Portugal selbst stößt der Bericht des IWF auf Kritik. Am Mittwoch forderte der portugiesische Präsident Aribal Cavaco Silva, den IWF aus der Troika zu entfernen. Man müsse über eine neue Zusammenstellung und Rolle der Troika nachdenken, so Silva in einem Gespräch mit Euronews:
„Es stellt sich die Frage, ob die Troika in Bezug auf die wirtschaftlichen Anpassungsprogramme die richtigen Entscheidungen trifft. Vielleicht wäre es besser, wenn die gesamte Verantwortung für den Plan, die Überwachung und die Reformen auf den Schultern der Europäischen Union lasten würde. Wenn also die EU das Ganze in die Hand nähme, denn sie verfolgt andere Ziele als der Internationale Währungsfonds.“
