Politik

Überwachungs-Affäre zwingt tschechischen Premier zum Rücktritt

Der tschechische Regierungschef, Petr Necas, will am Montag wegen illegaler Überwachung und Korruptionsvorwürfen in seinem Kabinett zurücktreten. Die Regierung droht auseinander zu brechen. Necas will Neuwahlen aber verhindern.
17.06.2013 08:08
Lesezeit: 1 min

Petr Necas hat am Sonntag seinen Rücktritt als tschechischer Regierungschef erklärt. Er will einen neuen Premierminister seiner Partei aufstellen, der die aktuelle Koalition nach seinem Abtritt weiter führt. Dadurch sollen Neuwahlen verhindert werden.

Necas beugt sich dem Druck, der wegen einer illegalen Überwachungsaffäre und Korruptionsvorwürfen in seinem Kabinett entstanden ist, berichtet Bloomberg. „Ich habe die Entwicklungen genau verfolgt und ich bin mir der Konsequenzen für mich bewusst“, sagte Necas, der auch den Parteivorsitz abgeben wird.

Eine Polizei-Razzia am vergangenen Mittwoch hatte acht Festnahmen geführt, unter ihnen auch Jana Nagyova, die Lebensgefährtin und Kabinettschefin Necas (mehr hier). Sechs Millionen Euro und mehrere Kilogramm Gold wurden beschlagnahmt.

Nagyova wird beschuldigt, für „private“ Zwecke illegale Überwachungen angeordnet zu haben und in einen Korruptionsnetzwerk verwickelt zu sein. Darin sollen ehemaligen Abgeordneten Jobs in staatlich kontrollierten Unternehmen angeboten worden seien. Nun drohen ihr bis zu fünf Jahre Haft.

Diese Umstände machten Necas „Position unhaltbar“, sagte Jan Outly, Politikwissenschaftler an der Metropolitan Universität in Prag. Das Kabinett muss sich nun auflösen. Die drei Koalitionsparteien, die zusammen 98 von 200 Sitzen kontrollieren, müssen versuchen, eine neue mehrheitsfähige Regierung ins Amt zu setzen. Dazu werden sie einige Stimmen der Opposition benötigen.

Besonderes Gewicht liegt nun auf  Präsident Miloš Zeman. Dieser kann einen neuen Regierungschef vorschlagen, der – sollte er im Amt bestätigt werden – die Staatsgeschäfte bis zu den Neuwahlen im kommenden Jahr führen soll.

 

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Finanzen
Finanzen Vetternwirtschaft und Machtspiele: So scheitert der NATO-Innovationsplan
03.07.2025

Milliarden für die NATO-Innovation, doch hinter den Kulissen regiert das Chaos: Interessenkonflikte, Rücktritte und Streit gefährden...

DWN
Politik
Politik Trump dreht den Geldhahn zu: Kiew kämpft ohne Washington
02.07.2025

Donald Trump kappt Waffenhilfe für die Ukraine, Europa zögert, Moskau rückt vor. Doch Kiew sucht nach eigenen Wegen – und die Rechnung...

DWN
Panorama
Panorama Köln schafft den Begriff "Spielplatz" ab
02.07.2025

Köln verabschiedet sich vom traditionellen Begriff "Spielplatz" und ersetzt ihn durch "Spiel- und Aktionsfläche". Mit neuen Schildern und...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Tusk zieht die Grenze dicht – Spediteure schlagen Alarm
02.07.2025

Grenzkontrollen sollen Sicherheit bringen – doch für Spediteure und Industrie drohen Staus, teurere Transporte und Milliardenverluste....

DWN
Panorama
Panorama EU-Klimapolitik: Soviel Spielraum lässt das 90-Prozent-Ziel
02.07.2025

Die EU-Kommission hat sich ein ehrgeiziges Ziel gesetzt: Bis 2040 sollen die Emissionen massiv sinken, ein großer Schritt Richtung...

DWN
Technologie
Technologie DeepSeek zerstört Milliardenwerte: China-KI soll aus Europa verschwinden
02.07.2025

Ein chinesisches Start-up bringt Nvidia ins Wanken, Milliarden verschwinden in Stunden. Doch für Europa ist das erst der Anfang: Die...

DWN
Politik
Politik Gasförderung Borkum: Kabinett billigt Abkommen mit den Niederlanden
02.07.2025

Die Bundesregierung will mehr Gas vor Borkum fördern und stößt damit auf heftigen Widerstand von Umweltschützern. Das Vorhaben soll...

DWN
Immobilien
Immobilien Klimaanlage einbauen: Was Sie vor dem Kauf wissen müssen
02.07.2025

Die Sommer werden heißer – und die Nachfrage nach Klimaanlagen steigt. Doch der Einbau ist komplizierter, als viele denken. Wer nicht in...