Haushalts-Loch: Wowereit will mit Studenten Finanzen aufbessern
Berlin hat 185.000 Einwohner zu wenig. Dadurch verringern sich die Gelder, die die Stadt durch den Länderfinanzausgleich erhalten. Deshalb will Wowereit wieder in die Trickkiste greifen. Mehr Studenten sollen in die Stadt kommen und Berlin als Hauptwohnsitz angeben. Dafür soll es dann 300 Euro geben.
Berlin die Hauptstadt, die Stadt der klammen Kassen. Die Aufstellung des Haushaltes ist für die Berliner Abgeordneten keine wirkliche Freude. Berlin ist „arm aber sexy“, um es mit Wowereits Worten zu sagen. Einziger Lichtblick waren bisher große Bauprojekte, mit denen man die Gelder des Bundes anzapfen konnte, und der Länderfinanzausgleich. Bei letzterem zählte Berlin seit Jahren zu den Gewinnern – zu den Nehmerländern. Doch der neue Zensus zeigt: Die Stadt hat eigentlich zu viele Gelder über den Finanzausgleich bekommen. Es wohnen weniger Menschen in Berlin, als angenommen. Das heißt für die Stadt, es wird in Zukunft weniger Geld als Ausgleich nach Berlin geschoben werden.
Doch Berlin wäre nicht Berlin, wenn man nicht doch einen skurrilen Weg finden würde, um dieses Dilemma zu lösen. Der Senat will nun mehr Studenten in die Stadt locken. Und was brauchen viele Studenten am meisten: Geld. Deshalb erwägt man nun, das Begrüßungsgeld für neue Studenten anzuheben. Wenn neue Studenten zukünftig ihren Hauptwohnsitz nach Berlin verlagern, sollen sie 300 Euro Begrüßungsgeld erhalten, so der RBB. Zuletzt waren es einmalig 50 Euro. Denn, je höher die Einwohner mit Hauptwohnsitz in Berlin, umso höher der Länderfinanzausgleich, da die Ausgleichsbeträge pro Einwohner festgelegt werden. Am Dienstag will der Berliner Senat darüber beraten.
Der letzte Zensus hatte gezeigt, dass Berlin 5, 2 Prozent weniger Einwohner hat, als angenommen. Nämlich nur 3,292.365 – 180.000 weniger als gedacht. Bei einem Ausgleichswert von 2.500 Euro pro Einwohner sind das sehr hohe Fehlbeträge.
147.000 Studenten waren im vergangenen Studienjahr dem Senat zufolge an Hochschulen der Stadt immatrikuliert. Ein Drittel der 31.000 neu immatrikulierten Studenten kamen nicht aus Berlin, sondern waren aus anderen Bundesländern zugezogen – ein Drittel kam aus dem Ausland. Bei 2.500 Euro, die Berlin über den Länderfinanzausgleich für neue Studenten, die ihren Erstwohnsitz in Berlin anmelden, erhielte, sind 300 Euro theoretisch nicht viel.
Die Devise ist klar, Geld ausgeben, um mehr Geld einzunehmen. Allerdings stellt sich die Frage, ob diese Kalkulationen des Senats tatsächlich aufgehen werden. Überfüllte Hörsäle und zunehmend schwierigere Bedinungen bei der Wohnungssuche dürften Berlin zumindest nicht von dem Vorhaben abhalten.
Aber Berlin ist in finanziellen Dingen kein Vorbild und glücklos. Ein Stadtschloss, das die Mehrheit nicht will und dessen Finanzierung noch immer nicht geklärt ist, soll wieder aufgebaut werden. Verschwendete Steuern in Höhe von mehr als 30 Millionen Euro (hier), ein Flughafen-Desaster, in das der Bund auch verwickelt ist, und eine aus dem Ruder laufende Sanierung der Staatsoper Unter den Linden sind nur ein paar Beispiele. Die Kosten für die Sanierung der Staatsoper etwa belaufen sich derzeit 46 Millionen Euro über den veranschlagten 242,3 Millionen Euro, so der Tagesspiegel. Auch hier ist im Übrigen der Bund beteiligt – immerhin mit 200 Millionen Euro.
