Angela Merkel spricht nicht gerne von der Schulden-Union. Sie weiß, dass die Deutschen das nicht gerne hören.
Denn für die Deutschen bedeutet die Schulden-Union in Europa: Von unseren Ersparnissen werden die Schulden aller Euro-Staaten getilgt.
Das kommt nicht allzu gut, schon gar nicht vor einer Bundestagswahl.
Daher spricht Angela Merkel lieber von der Solidarität – wie am Donnerstag in der Bundestags-Debatte über die Zukunft Europas.
Solidarität klingt besser. Denn bei Solidarität entsteht der Eindruck, man teile freiwillig.
Solidarität wirkt bei Hochwasser, Erdbeben und Menschenrechten.
Hilfe in Notsituationen – das ist Solidarität. Das verstehen „die Menschen da draußen“, wie Angela Merkel zu sagen pflegt.
„Zwangsabgabe“ oder „Enteignung“ verstehen die Leute auch.
Aus Sicht der Regierung allerdings empfiehlt es sich, über solche Dinge erst nach der Wahl zu sprechen. Und auch dann nur, wenn es wirklich gar nicht mehr anders geht.
Bei ihrer Regierungserklärung am Donnerstag sprach Merkel groß von der Zukunft Europas und der Vorreiterrolle, die Deutschland noch immer habe. Schließlich zeigt sich am Beispiel Deutschlands, dass „Wachstum und Haushaltssanierung geht“, so die Kanzlerin. „Und wer nicht glaubt, dass wir in der nächsten Legislaturperiode den Menschen tatsächlich etwas von den sprudelnden Steuereinnahmen zurückgeben können und gleichzeitig den Schuldenberg abbauen“, der müsse sich doch nur die Bilanz der Bundesregierung der letzten vier Jahre ansehen.
Deutschland als Vorbild.
Das klingt gut.
Das ist Solidarität.
Das kann man vor Wahlen, nach Wahlen, zu Weihnachten und zur Urlaubszeit sagen.
Was die Kanzlerin indes nicht sagte, ist, mit wem die Deutschen Solidarität zeigen sollen.
Denn das kann man weder zu Ostern noch im Hochsommer sagen.
Die Deutschen sollen nämlich Solidarität mit den europäischen Schulden-Regierungen und mit den europäischen Zocker-Banken zeigen.
Nicht mit den Völkern in Griechenland, Zypern oder Portugal.
Die sehen nämlich keinen Pfennig von der deutschen Solidarität.
Und noch viel wichtiger: Die Deutschen sollen Solidarität mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zeigen.
Denn der profitiert vom billigen EZB-Geld genauso wie die Schulden-Regierungen und Zocker-Banken.
Und er profitiert zu Lasten der deutschen Sparer.
Das ist keine gute Nachricht vor einer Bundestagswahl.
Daher sagt die Kanzlerin nicht, dass das billige Geld der EZB und die wegen der Krise in den Ländern im Süden Europas extrem niedrigen Zinsen, auch für eine bessere deutsche Bilanz gesorgt haben. Sie sagt nicht, dass die deutschen Sparer bereits jetzt über die Maßen solidarisch sind, weil sie nämlich tatenlos zusehen müssen, wie ihre eigenen Vermögen wegen der billigen Zinsen immer weniger wert sind (hier).
Angela Merkel sagt: Der Schlüssel zum Wachstum in Europa sei mehr Wettbewerb und der müsse eben „an den weltweit Besten“ ausgerichtet sein.
Merkel meint: In Europa sind die Deutschen die Besten.
Wenn sich die anderen an Deutschland ausrichten so wie seinerzeit die DDR an der BRD, dann werde es Solidarität in Europa geben.
Und je stärker sich die anderen EU-Länder, insbesondere aber die Euroländer an der Wirtschaftspolitik Deutschlands orientieren, umso eher ist Merkel bereit, weitere Gelder aus „Solidarität“ locker zu machen.
Merkel will ein Missverständnis vor Anfang an ausräumen: Solidarität ist etwas anderes als Freibier.
Um sicherzustellen, dass das Projekt europäische Einheit ebenso klaglos funktioniert wie die deutsche Einheit, soll eine „vertragliche Vereinbarung für Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum“ geschlossen werden. Man müsse dann zuerst zu einer gemeinsamen Einschätzung kommen, wie Wettbewerb und Wachstum entstehen, so Merkel. Dabei sollen die EU-Kommission und die OECD helfen.
Sind diese gemeinsamen Werte für Wachstum und Wettbewerb definiert, müssten sich die Länder in Absprache mit ihren Parlament verbindlich an die Ansagen der Kommission halten. Dann sei ein an „Bedingungen geknüpfter Solidaritätsmechanismus“ in Form eines Fonds für die Eurozone denkbar, sagte Merkel im Bundestag.
Die Europäer werden sich an viele Solidaritätsmechanismen gewöhnen müssen. Ein solcher wurde passenderweise vor Merkels Rede erfunden: Der zur Rettung der Banken durch die solidarischen Bank-Kunden (hier).
Hier ist die Solidarität bereits verwirklicht.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble weiß nämlich, wie man Solidarität in die Praxis umsetzt.
Manche halten Schäuble deshalb für den gefährlichsten Mann Europas (mehr dazu hier).
Schäuble hatte für Helmut Kohl die deutsche Wiedervereinigung gemanagt. Das Konzept damals lautete: Wo ein politischer Wille ist, liegt das Geld dazu auf der Straße.
Auch in der EU funktioniert das.
ESM, EFSF, SSM – plus Töchter und andere Vehikel.
Es ist immer genug Geld da.
Man muss es nur von den Bürgern nehmen.
Ursprünglich sollte der Soli im Zuge der Wiedervereinigung nur über sieben Jahre laufen. Nun gilt er seit 21 Jahren, er ist aus den Steuererklärungen eines jeden Deutschen nicht mehr wegzudenken. Seit 21 Jahren, ohne, dass tatsächlich davon auszugehen ist, dass die Gelder noch jetzt in den so genannten „Aufbau-Ost“ fließen. Jeder Deutsche Steuerzahler zahlt den Soli, unabhängig davon, in welchem Bundesland er lebt.
Der Soli ist eine gute Sache für den Staat. Als Steuer ist er nicht zweckgebunden. Das Geld kann verwendet werden, wofür der Finanzminister es braucht.
Alles kann man mit dem Soli finanzieren:
Autobahnen.
Naturschutzgebiete.
Rentenlöcher.
Banken.
Der Soli sollte ein neues Deutschland schaffen.
Helmut Kohl sagte: Es wird dort, wo heute die Industrie-Ruinen stehen, blühende Landschaften geben.
Kohl versprach den Deutschen das Paradies auf Erden, weil er eine politische Vision hatte.
Angela Merkel hat zwar keine Visionen. Aber sie weiß, dass das mit den blühenden Landschaften in der DDR gut kam. Vor der ersten freien Wahl in der DDR, wo die „Allianz für Deutschland“ (AfD) aus CDU, DSU und Demokratischem Aufbruch erfolgreich war, war das Bild von den blühenden Landschaften perfekt.
Die Allianz für Deutschland gibt es längst nicht mehr.
Die blühenden Landschaften hat es nie gegeben. Nirgends in Deutschland ist die Arbeitslosigkeit höher als im Osten.
Daher hat auch der Versuch, die Euro-Zone über das Geld zu retten, keine Aussicht auf Erfolg. Alle bisherigen Transfer-Unionen in Europa sind entweder gescheitert oder bleiben auf ewig Fässer ohne Boden.
Solidarität funktioniert nämlich nicht, wenn es zu viele gierige Zwischenhändler gibt. Die meisten Charities und Spenden-Organisationen scheitern nicht am guten Willen der Spender, sondern am Fluch des Geldes – das in aufgeblähten Verwaltungen und den Taschen von unkontrollierten Geld-Verteilern versickert.
Von den blühenden Landschaften bleiben meist nur Träume und Wüsten.
Und volle Taschen bei jenen, die sie beschwören.
Die Bürger Europas sind nur Statisten.
Der einzige Wettbewerb, der in der aktuellen Schulden-Krise funktioniert, ist der der Nehmer.
Wir erleben das große Finale um die Ausbeutung der Völker Europas. In Schulden-Solidarität aneinander gekettet, werden sie von den Eliten an den Abgrund geführt.
Die blühenden Landschaften in Europa?
Nichts anderes als eine Fata Morgana, die den Dürstenden noch einmal in Erinnerung ruft, wie schön die Zeit doch war, als es noch genug Wasser für alle gab.
