Luxemburg: Juncker soll bei Kontrolle der Geheimdienste versagt haben

 

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08.07.2013 01:17
Der luxemburgische Regierungschef Juncker ist in Bedrängnis. Ein Bericht des parlamentarischen Untersuchungsausschusses macht ihn für das freie Walten des nationalen Geheimdienstes verantwortlich. Rufe nach Neuwahlen und dem Rücktritt Junckers werden lauter.
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Seit nun mehr 18 Jahren steht Jean-Claude Juncker als Regierungschef an der Spitze Luxemburgs. Doch ausgerechnet der Umgang mit dem nationalen Geheimdienst könnte ihm nun auf die Füße fallen. Juncker selbst trage die politische Verantwortung für dessen unkontrollierte Vorgehensweise, so ein entsprechender Bericht des parlamentarischen Untersuchungsausschusses.

Nach fast 50 Sitzungen stellte der parlamentarische Untersuchungsausschuss am Freitag fest, dass Juncker für die jahrelang andauernde unkontrollierbare Tätigkeit des luxemburgischen Geheimdienstes die „politische Verantwortung“ trage. Wie gespalten die Koalition ist, zeigte sich bei der Abstimmung über dem Bericht. Die Sozialdemokraten (LSAP) stimmten mit der Opposition für den Bericht. Nur seine Parteimitglieder der Christsozialen stimmten gegen den Bericht.

Der Präsident der Sozialdemokraten, Lucien Lux, sagte im Anschluss, „dieses Land braucht eine Erneuerung“. Es „gibt keine zwei Möglichkeiten, nur die eine: der Ministerpräsident muss zurücktreten“, zitiert die luxemburgische Zeitung Le Quotidien Gaston Giberyen, den parlamentarischen Präsidenten der ADR (Alternative Demokratische Reformpartei).

Am Mittwoch soll sich Juncker in einer Plenarsitzung noch einmal ausführlich zu den Vorwürfen äußern können. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Rücktrittsforderungen lauter werden, ist jedoch sehr hoch. Regulär würden im Sommer kommenden Jahres Wahlen anstehen. Tritt Juncker zurück, müsste Großherzog Henri zunächst die Abgeordnetenkammer auflösen. Mitte Oktober könnten dann Neuwahlen stattfinden.


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