Merkel: „Deutschland ist kein Überwachungsstaat“

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 1 min
19.07.2013 11:06
In der letzten Pressekonferenz vor der Sommerpause nimmt Kanzlerin Merkel noch einmal Stellung zur Prism-Affäre. Deutschland sei ein freies Land. „Bei uns in Deutschland und in Europa gilt nicht das Recht des Stärkeren, sondern die Stärke des Rechts“, so Merkel.
Merkel: „Deutschland ist kein Überwachungsstaat“

Benachrichtigung über neue Artikel:  

Es ist die letzte Pressekonferenz vor der üblichen Sommerpause, mehr als 250 Journalisten waren erwartet worden. Denn nur einmal im Jahr gibt es die „Pressekonferenz der Bundeskanzlerin“ und diesmal ist ein Thema alles andere als vorteilhaft für die Kanzlerin: Prism.

Angela Merkel betonte bei der Pressekonferenz, dass noch immer Prüfungen zur den Ausspähungen der NSA laufen. „Unsere amerikanischen Partner brauchen noch Zeit für die Prüfung. Ich warte da lieber“, sagte sie hinsichtlich der von Innenminister Friedrich in den USA gestellten Frage, ob sich die US-Behörden bei der Überwachung an deutsches Recht gehalten haben. „Als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland habe ich dabei eine übergeordnete Aufgabe. Ich trage Verantwortung für Freiheit und Sicherheit“, so Merkel weiter. Hier müsse eine Balance gefunden werden, da beide Werte in einem gewissen Konflikt zueinander stünden.

Dass sie jedoch selbst den Skandal für übertrieben hält, zeigte sich schon Anfang der Woche. Die Kanzlerin damals betonte in einem Interview: „Wir haben ein tolles Datenschutz-Gesetz“ und ihr sei auch nicht bekannt, dass sie selbst schon abgehört worden sei (hier).

Aber ein paar mahnende Worte an die USA muss Angela Merkel auf der Pressekonferenz dann doch zeigen, schließlich stehen die Bundestagswahlen vor der Tür. „Auf deutschem Boden hat man sich an deutsches Recht zu halten“, sagte Merkel. „Bei uns in Deutschland und in Europa gilt nicht das Recht des Stärkeren, sondern die Stärke des Rechts. Das erwarte ich von jedem.“

Und ein paar lobende Worte für Innenminister Friedrich und den Kanzleramtsminister Pofalla hatte Merkel auch noch übrig. Beide „haben mein volles, vollstes, wie immer Sie das sagen, Vertrauen“. Alle würden ihre Arbeit „nach besten Wissen und Gewissen“ machen. Und ihre Aufgabe sei es auch nicht, sich in Details von Prism einzuarbeiten. „Ich habe meinen Beruf gewechselt.“

Doch angesichts des aufgetauchten Nato-Programms in Afghanistan wäre es tatsächlich nicht schlecht, wenn sich wenigstens einer aus der Bundesregierung ein wenig mit der Arbeit der US-Geheimdienste beschäftigt hätte - immer vorausgesetzt natürlich, die Bundesregierung hat tatsächlich, wie sie  immer beteuert, gar nichts gewusst. Am Donnerstag wurde nämlich deutlich, dass Regierungssprecher Seibert und der Sprecher des Verteidigungsministerium, Stefan Paris, schon durch einfache Fragen von Journalisten zu den angeblich zwei unterschiedlichen Programmen mit dem Namen Prism zu verwirren sind (hier).

 



DWN
Marktbericht
Marktbericht Zukunft des Bankensystems ungewiss?

Unser Partner MTS Money Transfer System informiert

DWN
Finanzen
Finanzen Golfstaaten stehen vor dem Bankrott: Oman kann kaum noch seine Stromrechnung bezahlen

Der Oman hat sowohl seine Wasser- als auch sein Stromrechnung aus finanziellen Gründen mit Verspätung beglichen.

DWN
Deutschland
Deutschland Deutschland drohen 20 magere Jahre: Schafft die Mehrwertsteuer ab!

Ohne eine geeignete Konjunkturspritze dauert es fast 20 Jahre, bis Deutschland das Wohlstands-Niveau von 2019 wieder erreicht.

DWN
Politik
Politik Russland erhöht die Zahl seiner Manöver mit Atomraketen massiv

Russland will mehr Übungen mit Kernwaffen durchführen.

DWN
Politik
Politik Europas Weg in den Untergang: EU gewährt Schuldenstaaten Billionen - für die Wirtschaft bleibt nur ein Taschengeld

Die EU legt ein Billionen-Programm auf - von dem das meiste Geld in die Sanierung der morschen Staatshaushalte fließt, während die...

DWN
Technologie
Technologie Markt für smarte Verpackungen wächst bis 2025 auf fast 40 Milliarden Euro

Verpackung ist nicht gleich Verpackung: Manche können sogar mit Hilfe von Sensoren den Zustand des Füllguts überwachen.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Corona-Ticker vom 1. Juni: Die aktuellsten Entwicklungen

Lesen Sie die aktuellen Meldungen zur Corona-Pandemie im Liveticker.

DWN
Deutschland
Deutschland Ernte bricht ein: Spargel droht zum Luxusgut zu werden

Dieses Jahr kann die Spargel-Nachfrage gerade so eben noch befriedigt werden - in den kommenden Jahren wird das aller Voraussicht nach...

DWN
Politik
Politik Antifa setzt historische Kirche in Washington in Brand

Demonstranten, die offenbar zur Antifa gehören, haben in der US-amerikanischen Hauptstadt eine Kirche angezündet, die von allen...

DWN
Politik
Politik Twitter sperrt Konto der Antifa nach Gewaltaufruf gegen Weiße

Twitter hat das Konto der US-Antifa gesperrt. Die Gruppe hatte friedliche Demonstranten dazu aufgefordert, in die „Wohngebiete der...

DWN
Politik
Politik Weiße Rassisten missbrauchen US-Proteste, um Chaos zu säen

Nicht nur die Antifa, sondern auch organisierte weiße Rassisten nutzen die US-Proteste, um Chaos zu säen. Einige Rechtsextremisten tarnen...

DWN
Politik
Politik US-Nationalgarde und New Yorker Polizei im Gespräch mit den Deutschen Wirtschaftsnachrichten

Im Gespräch mit den Deutschen Wirtschaftsnachrichten haben sich die Nationalgarde von Minnesota und das New York Police Department zu den...

DWN
Politik
Politik Neuer Rettungsplan: EU-Billionen kommen lediglich den Finanzmärkten zugute

Die EU weiß nicht mehr weiter. In Panik wirft sie mit den Milliarden einfach so um sich - die Lobbyisten bringen sich schon in Stellung,...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Massenentlassungen drohen: Österreichs Wirtschaft fährt mit voller Wucht gegen die Wand

Die österreichische Wirtschaft befindet sich - nicht nur wegen Corona - in einer schweren Krise.

DWN
Politik
Politik Nuklearmächte China und Indien mobilisieren Truppen im Himalaya

Indien und China mobilisieren Truppen an ihrer gemeinsamen Grenze. Die beiden Nuklearmächte wetteifern seit 1962 um ein umstrittenes...

celtra_fin_Interscroller