Politik

Europäische Energie-Politik: Chaos durch Manipulation

Die EU will auf Drängen der Atomstrom-Konzerne die Kernenergie fördern lassen. Die Deutschen sind empört - müssen sich jedoch vorwerfen lassen, dass sie die Erneuerbaren Energien begünstigt haben. Der Streit zeigt, dass staatlicher Interventionismus faire Märkte zerstört.
20.07.2013 00:47
Lesezeit: 2 min

Die EU-Kommission will den Bau und Betrieb von Atomkraftwerken erleichtern. Das sieht ein Entwurf für eine Neuregelung der staatlichen Beihilfebestimmungen vor, der am Freitag für Aufregung in Deutschland sorgte. Denn für Deutschland ist der Interventionismus aus Brüssel besonders unangenehm, weil die EU Deutschland just in dieser Woche wegen der Subventionen für Erneuerbare Energien mit einem Beihilfe-Verfahren bedroht hat (hier).

Demnach sollen Atomkraftwerks-Betreiber leichter an staatliche Fördermittel kommen, ähnlich wie heute in Deutschland die Produzenten von Ökostrom. Beihilfen für erneuerbare Energien könnten dagegen beschränkt werden.

Deutschland hätte den Plänen widersprochen, aber in dieser Frage kein Veto-Recht. Angela Merkel musste bei ihrer Pressekonferenz kleinlaut einräumen, dass Deutschland zwar gegen den Vorschlag gestimmt hätte - dass dies aber nichts bewirkt habe. Kritik kam von mehreren Parteien. Der CDU-Europaparlamentarier Florenz sagte, die Atomenergie sei bei weitem nicht so preiswert wie immer behauptet werde. Zudem produziere sie Müll, von dem kein Mensch wisse, wohin damit.

Der SPD-Abgeordnete Lange sagte, die Kommission sei offenbar im gestrigen Denken verfangen und wolle zurück ins Atomzeitalter. Fast gleichlautend äußerte sich die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Europaparlament, Harms. Florenz betonte, der Umgang der EU-Kommission mit dem Thema sei eine Missachtung des Parlaments, auch wenn dieses in der Sache nicht mitentscheiden könne.

Die EU-Kommission dementierte in einer Stellungnahme die Berichte umgehend. „Die EU-Kommission möchte in keiner Form zu Subventionen für Kernkraft ermuntern“, sagte ein Sprecher von Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia am Freitag.

Weiters hieß es in der Stellungnahme:

„Es obliegt nach wie vor den Einzelstaaten, ihren eigenen Energie-Mix zu wählen. Einige Mitgliedsländer wollen jedoch die Nuklearenergie fördern. Die Kommission ist für die Überwachung und Zulassung der Förderungen zuständig. (…) Es sollte betont werden, dass staatliche Förderungen für die Atomenergie auf keinem Weg verboten sind. Die Frage nach spezifischen Regeln für die staatliche Förderung und ihrer Ausgestaltung, bleibt nach wie vor völlig offen.“

In Deutschland wurde im Jahr 2011 der endgültige Atomausstieg bis Ende 2022 beschlossen. Andere europäische Länder setzen hingegen weiter auf Nuklearenergie und planen zum Teil auch den Bau neuer Kraftwerke. Die Regierungen in Staaten wie Großbritannien, Frankreich, Litauen und Tschechien könnten sich dementsprechend auch für europäische Regelungen einsetzen.

Tatsächlich zeigt der Streit, dass es nicht funktionieren kann, wenn der Staat oder der Super-Staat mit dauerhaften Zuschüssen in die Wirtschaft eingreift.

Es gibt keinen Grund, den Strom-Markt nicht auch als solchen zu begreifen: Angebot und Nachfrage sollten einen Preis definieren. Doch wie in allen anderen Märkten ist auch im Strommarkt das Gleichgewicht gestört. In Deutschland wird ohne Vorwarnung die Solar-Energie auf Gedeih und Verderb gefördert, in Frankreich ist es die Kernenergie.

Die neuen EU-Regeln werden jedoch nicht zu einer Entkrampfung führen, im Gegenteil: Der Wettbewerb wird weiter verzerrt - und am Ende werden wie bei allen Interventionen und Manipulationen die Kunden und Steuerzahler für das europäische Wirrwarr bezahlen.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..
download.macromedia.com] name="menu" value="true" />iptv.cdn.tv1.de] />
Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Politik
Politik Rüstungsskandal bei der Nato: Verdacht auf Bestechung und Geldwäsche – Behörden ermitteln gegen Nato-Mitarbeiter
15.05.2025

Über die Nato-Beschaffungsagentur NSPA werden Waffensysteme und Munition im Milliardenwert eingekauft. Nun gibt es den Verdacht, auf...

DWN
Finanzen
Finanzen 33 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen: Wirtschaftskrise kommt beim Bund an - Schätzungen sehen deutlichen Rückgang
15.05.2025

Der schwarz-roten Regierung stehen bis 2029 für die Umsetzung ihrer Koalitionsversprechen 33,3 Milliarden Euro weniger zur Verfügung....

DWN
Politik
Politik Friedensverhandlungen ohne Putin, Trump und Selenskyj: Lawrow lästert über Selenskyj und schimpft auf Berlin
15.05.2025

Friedensverhandlungen in Istanbul: Der russische Außenminister Lawrow fordert, den Gesprächen eine Chance zu geben – und zieht...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Nach Trump-Zöllen: Weltweit schwindet bei Investoren die Angst vor einer Rezession
15.05.2025

Investoren weltweit atmen auf: Die Angst vor einer Rezession schwindet rapide – dank einer Entspannung im Handelsstreit zwischen den USA...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Lieferketten am Limit: Handelskrieg bringt globale Versorgung ins Wanken
15.05.2025

Die globale Lieferketten geraten durch den Handelskrieg zwischen den USA und China massiv unter Druck. Trotz Zollpause bleiben...

DWN
Finanzen
Finanzen Massive Erhöhung der Verteidigungsausgaben: Deutschland für höhere Militärausgaben trotz Wirtschaftskrise
15.05.2025

Verteidigungsminister Wadephul stellt sich hinter die Forderung des US-Präsidenten Trump für höhere Verteidigungsausgaben der...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Externe IT-Dienstleister: So teuer ist das Auslagern wirklich
15.05.2025

In ganz Europa setzen Organisationen auf externe IT-Dienstleister – und geraten dabei zunehmend in eine Falle: Der Einkauf orientiert...

DWN
Politik
Politik Frühere AfD-Chefin: Frauke Petry kündigt Gründung neuer Partei an - Alternative für die FDP?
15.05.2025

Die frühere Vorsitzende der AfD will vom kommenden Jahr an mit einer neuen Partei bei Wahlen antreten. Ziel der Partei soll sein, dass...