Deutschland

Die deutschen Behörden wissen alles über die Bürger

Lesezeit: 1 min
21.07.2013 00:43
Der Staat hat heute Zugriff auf fast alle Daten, die es über die Bürger gibt. Und dazu braucht er eigentlich gar keinen Geheimdienst. Denn seit dem 1. Juli benötigt auch die Polizei keine richterliche Genehmigung mehr, um sich Zugriff auf die Daten der Deutschen zu verschaffen.
Die deutschen Behörden wissen alles über die Bürger

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Durch die Prism-Affäre ist deutlich geworden, wie viele Daten der Bürger auf den Servern des US-Geheimdienstes NSA landen und dort für die Ewigkeit gespeichert werden. Doch schon die ganz legalen Möglichkeiten des deutschen Staates, an die Daten seiner Bürger zu gelangen, sind heute enorm.

Die Polizei kann in Deutschland ganz legal die persönlichen Daten der Bürger bei Unternehmen und Banken anfordern. Diese sind gesetzlich zur Herausgabe der Daten verpflichtet. Die Daten der Kunden werden bei den Unternehmen über Monate oder gar viele Jahre gespeichert. Dadurch können sie auf Anforderung der Polizei zur Verfügung gestellt werden.

Zu diesen Daten gehören etwa Passwörter für E-Mail-Konten und andere Internetdienste, aber auch der Entsperrungscode der SIM-Karte für das Handy (PUK) oder Passwörter zu sozialen Netzwerken wie Facebook oder der Geheimcode für die Bankkarte oder der Zugang zum Online-Banking.

Auch den aktuellen Standort der Bürger können die Behörden mithilfe der Handy-Provider in Erfahrung bringen. Und eine Liste der gewählten Nummern muss der Polizei auf Verlangen auch zur Verfügung gestellt werden.

Besonders lange müssen die Banken die Daten ihrer Kunden speichern. Wer heute sein Konto auflöst, dessen Kontobewegungen werden mindestens noch zehn Jahre lange gespeichert und können von den Behörden eingesehen werden.

Um an Daten der Bürger zu gelangen, war es in Deutschland lange Zeit üblich, dass die Polizei einen Richter von der Notwendigkeit überzeugen musste, derart in die Privatsphäre eines Bürgers einzugreifen. Doch immer mehr Bundesländer gehen dazu über, diese richterliche Kontrolle abzuschaffen (mehr hier).

Damit reagieren die Bundesländer auf eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes, das am 1. Juli in Kraft getreten ist. Darin ist geregelt, dass Internet-Anbieter der Polizei die Daten ihrer Kunden schon bei Bagatell-Delikten und vor allem ohne richterliche Genehmigung aushändigen müssen.

Besonders problematisch ist die Automatisierung der Daten-Übergabe. Diese senkt die Hemmschwelle massiv und macht die staatliche Daten-Schnüffelei in Deutschland zum Alltagsgeschäft. Zudem werden die Bürger wenn überhaupt erst im Nachhinein darüber informiert, dass sie ausgespäht worden sind.

Die GEZ hat schon reichlich Gebrauch gemacht von ihrem Recht, massiv Daten der Bürger zu sammeln und zu speichern, um Gebührenpflichtige zu identifizieren. Dafür erhielt sie bereits im Jahre 2003 den BigBrotherAward. Auch nach der Einführung der Haushaltsabgabe 2013 geht die Daten-Sammelwut bei der GEZ weiter (mehr hier).

Bundeskanzlerin Merkel sagte am Freitag, Deutschland sei kein Überwachungsstaat (hier). Doch die ganz legalen Möglichkeiten der Behörden, sich Informationen über die Deutschen zu verschaffen, sind gewaltig. Und diese Möglichkeiten nehmen immer mehr zu. Dazu braucht Deutschland kein NSA.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber Ausweg aus der Krise durch alternative Bezahlplattform

Das Vertrauen in die Banken und die Politik schwindet zusehends. Die aktuell schwierige wirtschaftliche Lage, welche aufgrund der Covid-19...

DWN
Deutschland
Deutschland Deutsche Industrie schwimmt in Aufträgen - "Reichweitenrekord"

Der Auftragsbestand der deutschen Industrie ist den neunten Monat in Folge gewachsen. In der Folge ist die sogenannte "Reichweite" auf...

DWN
Unternehmen
Unternehmen ABN Amro zahlt halbe Milliarde Euro für Geldwäsche-Verstöße

Die niederländische Bank ABN Amro muss wegen Geldwäsche-Verstößen knapp eine halbe Milliarde Euro bezahlen. Der Skandal hat die gesamte...

DWN
Finanzen
Finanzen Die Zentralbanken: Aufbruch in neue monetäre Welten

Im Windschatten der Coronakrise betritt die EZB monetäres Neuland. Rettungspakete von tausenden Milliarden Euro werden schon bald nichts...

DWN
Finanzen
Finanzen Darum sollten Sie Ihren Nachlass rechtzeitig regeln

Niemand denkt gerne an den eigenen Tod. Und doch ereilt er uns irgendwann alle. Vor allem, wenn man selbst Kinder hat, sollte man früh...

DWN
Politik
DWN
Politik
Politik Still und leise: EU-Kommission beschließt wirtschaftsfeindliches Umwelt-Regelwerk - in Deutschland kriegt es niemand mit

In seinem großen Gastbeitrag für die DWN analysiert der Leiter der "Akademie Bergstraße", Henrik Paulitz, ein Ereignis, das von den...

DWN
Finanzen
Finanzen Dax: Anleger schauen auf neue Rekorde - IBM und Coca Cola mit Quartalsergebnissen

Die deutsche Börse braucht heute unbedingt neue Nachrichten. Immerhin kommen später zwei große Konzerne mit ihren Bilanzen.

DWN
Politik
Politik Was wurde mit ihnen gemacht? Tausende unbegleitete Kinder in staatlicher Obhut spurlos verschwunden

Eine aktuelle Recherche führt zu gruseligen Spekulationen. Über 18.000 unbegleitete Kinder und Jugendliche, die sich in staatlicher Obhut...