Klamme Kassen: NRW-Städte können U-Bahn nicht mehr finanzieren

Ein funktionierendes Nahverkehrssystem ist in Städten immens wichtig. Und vor allem in Ballungsgebieten wie dem Ruhrgebiet ist dies auch ein Faktor, der die Wirtschaft des Bundeslandes NRW nachhaltig beeinflusst. Doch genau hier gibt es ein riesiges Problem. Viele Städte in NRW können sich ihre U-Bahnen nicht mehr leisten. Der Bau wurde einst kräftig subventioniert, doch nun fehlt das Geld, um sie instand zu halten. In nordrhein-westfälischen Städten müssten bis 2016 für Sanierungsarbeiten im öffentlichen Nahverkehr etwa 1,1 Milliarden Euro aufgebracht werden, so die WAZ.

Die Technik ist veraltet, die Gleise und Bahnhöfe müssen saniert werden. Besonders kritisch ist es im Ruhrgebiet. Über 5,3 Millionen Menschen wohnen hier – verteilt auf mehrere, fast zusammengewachsene Städte, die einen großen Wirtschaftsraum bilden. Hier ist der Nahverkehr von besonderer Bedeutung. So braucht Duisburg etwa dringend Geld für die Modernisierung einer wichtigen U-Bahn-Strecke, die bis nach Düsseldorf reicht. Mühlheim beispielsweise dachte bereits über die Stilllegung der U-Bahn nach.

Doch bisher ist nicht klar, wo die Gelder für die U-Bahnen-Sanierungen in NRW herkommen sollen. Gelder vom Bund sind nicht da. Sie wurden für den Bau einer neuen Zugverbindung von der Bonner Innenstadt zum Flughafen (S13) verplant und ausgegeben. 434 Millionen Euro kostete der Spaß. Das Problem hier: Es ist ein Zug ins nirgendwo, die gebaute Strecke verfehlt die Bonner Innenstadt, nun muss eine Anschlussstrecke gebaut werden. Da NRW in den vergangenen 5 Jahren aber lediglich 147 Millionen Euro aus der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung erhielt, wird aufgrund der immensen Kosten für die S13 fast 12 Jahre lang kein Geld für anderes zur Verfügung stehen (hier). Ganz abgesehen davon, dass beispielsweise NRW es scheinbar als wichtiger erachtet, 18,5 Millionen Euro Steuergelder für den Bau eines Fußballmuseums beizusteuern (mehr hier)

„Mülheim ist ein Menetekel für ganz NRW, sogar für den Erhalt der Nahverkehrs-Infrastruktur in Gesamtdeutschland“, sagte Dirk Biesenbach, Chef der Düsseldorfer Rheinbahn, der WAZ. Eine Stilllegung der U-Bahn und die Verlagerung auf Busse und die Straße seien jedoch genauso wenig sinnvoll, so Biesenbach. Erst Anfang Mai mahnten die Verkehrsminister der Länder, dass jährlich 7,2 Milliarden Euro fehlen, um die Infrastruktur aufrecht und in Schuss zu halten (hier). 15 Jahre würde es brauchen, um die aufgelaufenen Sanierungsarbeiten zu beseitigen.