Schluss mit Sparen: Verkehrsminister fordern 7 Milliarden mehr von Schäuble

Die Politik räumt ihr Versagen bei der Erhaltung der deutschen Infrastruktur ein. Die Verkehrsminister wollen es nun wieder gut machen. Dazu fordern sie mehr Geld. Doch bei Großprojekten kann die Politik nur selten Erfolge vermelden.

Die Verkehrsminister der Länder schlagen Alarm. „Der Zustand der Verkehrswege in ganz West-Deutschland ist dramatisch schlecht“, sagte NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) der FAZ. Es fehlten jährlich 7,2 Milliarden Euro, „um unsere Infrastruktur in Schuss zu bringen“.

Die Deutschen hätten nicht begriffen, wie ernst die Lage sei. „Dafür braucht es eine Art Pisa-Schock“, so Groschek. Während man sich auf die Bildung konzentriert habe, sei die Infrastruktur vernachlässigt worden.

Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) sagte, in seinem Bundesland müsse ein Drittel der Straßen neu gebaut werden. „Zu lange ist zu viel vernachlässigt worden“, sagte auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). Der Nachholbedarf sei groß. Er wolle daher zwei Drittel seiner Mittel in die Erhaltung der bestehenden Verkehrswege stecken.

Es ist hinreichend belegt, dass Politiker unfähig sind, Großprojekte effektiv zu organisieren. So ist der Berliner Hauptbahnhof erneut in der Diskussion. Er war doppelt so teuer wie ursprünglich geplant und das Dach ist noch immer nicht fertig (hier). Das schlechte Management bei Großprojekten wird auch im deutschen Straßenverkehr ersichtlich. Zuletzt wurde bekannt, dass der Bund nicht einmal in der Lage ist, den Einzug der Kfz-Steuer zu organisieren (hier).

Selbst wenn die Verkehrsminister wie gefordert mehr Geld bekommen, muss das nicht heißen, dass die Infrastruktur besser wird. Dass viel Geld nicht viel hilft, hat sich auch in der Bildung gezeigt. Die Kosten trägt der Steuerzahler.

Für Finanzminister Wolfgang Schäuble würden diese Mehrausgaben sehr ungelegen kommen. Denn aktuelle Berechnungen der Steuerschätzer zeigen, dass er sich im laufenden Jahr auf circa fünf Milliarden Euro weniger Einnahmen einstellen muss als bisher gedacht.