SPD: Schulden-Union ist unvermeidbar
Es führt kein Weg um eine Vergemeinschaftung der Euro-Schulden herum, heißt es aus SPD-Kreisen um Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Die SPD schließt auch die Einführung von Euro-Bonds nicht aus. Über einen Schuldenschnitt für Griechenland nach der Wahl müsse man nachdenken.
Die SPD geht stärker auf Konfrontationskurs zur Regierung. Christiane Krajewski, Wirtschaftsberaterin von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, hält gemeinsame Euro-Schulden für unvermeidlich. Sie sagte Reportern am Mittwoch, dass man „früher oder später eine Form eines gemeinsamen Schulden-Fonds“ nicht wird verhindern können.
Im Bezug auf die Einführung von Euro-Bonds, gemeinsame Staatsanleihen aller Euro-Staaten, sagte Krajewski, „es kommt darauf an, wie sie strukturiert sind, aber ich würde es nicht ausschließen“. Die Bundesregierung ist gegen die Einführung von Euro-Bonds, weil diese die Anreize der Staaten zunichtemachen würden, ihre Schulden eigenhändig abzubauen.
Die SPD versucht sich von dem Sparkurs der Bundesregierung abzugrenzen: „Wachstumsimpulse sind wichtiger denn je“, sagte Krajewski, „weil wir sehen, dass einige Wirtschaften wegen der Sparpolitik zusammenbrechen“.
Man dürfe ebenso nicht die Augen davor verschließen, „was nach dem 22. September geschieht“, sagte Krajewski einem Bericht von Bloomberg zufolge. Damit spielt sie auf die Möglichkeit eines Schuldenschnittes für Griechenland ab, den die Bundesregierung bisher vehement ablehnt.
Der Wahlkampf der SPD ist in vollem Gange. Zusammen mit den Attacken auf die Bundesregierung konzentriert sich die SPD auf die Vermarktung ihres neuen Feindbildes: die Zocker und die Reichen. Der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel hat sich vergangene Woche dafür ausgesprochen, Spekulanten stärker zur Rechenschaft zu ziehen (mehr hier).
