Finanzen

Steuern: Schweiz attackiert Brüssel und fordert Transparenz in der EU

Lesezeit: 2 min
01.08.2013 02:08
Nach Angaben der EU werden jedes Jahr rund eine Billion Steuern hinterzogen. Die Schweiz soll sich daher einem Verhaltens-Kodex der EU zur Bekämpfung des schädlichen Steuerwettbewerbs unterwerfen. Doch das würde das gesamte kantonale Steuersystem der Schweiz gefährden. Arbeitsplätze und Steuereinnahmen stehen auf dem Spiel.
Steuern: Schweiz attackiert Brüssel und fordert Transparenz in der EU

Mehr zum Thema:  
OECD > EU >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
OECD  
EU  

Die Schweizer Wirtschaft will ihre steuerlichen Vorteile nicht aus der Hand zu geben. Der Verhaltens-Kodex der EU zur Bekämpfung eines „schädlichen Steuerwettbewerbs“ soll auch für die Schweiz geltend gemacht werden:  „Ziel der EU ist es, dass sich die Schweiz dem EU-internen Verhaltenskodex zur Unternehmensbesteuerung anschließt“, sagte Christian Frey, vom Dachverband der Schweizerischen Wirtschaft Economiesuisse den Deutschen Wirtschafts Nachrichten. „Der Verhaltenskodex kann für Drittstaaten wie die Schweiz jedoch keine Gültigkeit beanspruchen.“

In einer Studie haben die Schweizer nun nachgewiesen, dass es in der EU viel mehr steuerpolitischen Wildwuchs gibt als in der Schweiz (mehr dazu hier).

Als Kriterien für einen schädlichen Steuerwettbewerb gelten eine „deutlich niedrigere Effektivbesteuerung“ und Steuervorteile für „Gebietsfremde“. Schädlich ist der Wettbewerb auch dann, wenn die Steuervorteile „völlig von der inländischen Wirtschaft isoliert“ sind oder „wenn gar keine echte Wirtschaftstätigkeit vorhanden ist. Die EU geht davon aus, dass auf das Steuersystem der Schweiz einige dieser angeführten Kriterien zutreffen.

Die EU kritisiert „konkret einzelne kantonale Steuerregimes (Holding-, Domizil- und gemischte Gesellschaften), die nur mehrheitlich im Ausland tätigen Unternehmen offenstehen. Solche Sonderregeln werden als ‚ring-fencing‘ bezeichnet, sagte Frey den Deutschen Wirtschafts Nachrichten.

Trotz Verhaltenskodex finden sich in EU-Staaten immer noch viele steuerliche Sonderregelungen mit dem Ziel, Unternehmen besonders gering zu besteuern und sich Standortvorteile zu verschaffen. „Im Unterschied zu vielen Sonderregeln in der EU sind die Steuerregimes der Schweiz transparent gesetzlich geregelt. Dadurch sind sie eben auch besonders einfach zu kritisieren“, sagte Frey den Deutschen Wirtschafts Nachrichten.

Die Schweiz ist ein bedeutender Standort für die Konzernzentralen der global Player. Das interkantonale Steuersystem zieht seit je her Akteure aus dem Handel, aus Forschung und Entwicklung und aus dem Dienstleistungssektor an. Wenn sich die steuerlichen Rahmenbedingungen in der Schweiz ändern sollten, „droht eine schleichende Verlagerung von Aktivitäten an Konkurrenzstandorte. Damit verbunden wäre der Verlust von bedeutender wirtschaftlicher Substanz, einer Vielzahl von hochqualifizierten Arbeitsplätzen sowie von substantiellen Steuereinnahmen“, sagte Frey.

Economiesuisse sieht in dem Aktionsplan gegen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung der EU ein „Risiko“ für die Schweiz. Darin geht es unter anderem um die Beseitigung von Schlupflöchern bei der Besteuerung von Zinserträgen sowie um die „Anwendung von Mindeststandards für verantwortungsvolles staatliches Handeln im Steuerwesen“ durch Drittländer wie die Schweiz.

Auch seitens der OECD gerät das Steuersystem der Schweiz unter Druck. Die OECD will die Erosion der steuerlichen Basis durch ein Projekt verhindern, welches „maßgeblich durch große Staaten vorangetrieben“ werde, so Frey. Dadurch bestehe „die Gefahr, dass schließlich für kleinere Staaten schärfere Spielregeln gelten als für die Großen“. Ein Beispiel sei Frankreich. Die Regierung unterstütze Unternehmen ganz direkt durch staatliche Beträge. Frey kritisiert, dass auch solche Subventionen in die Diskussion mit einbezogen werden müssten, „da die Wettbewerbsfähigkeit dadurch direkt beeinflusst wird.“

Als Nicht-Mitglied unterliegt die Schweiz nicht der Jurisdiktion der EU. Andererseits will man durch einen fairen und geregelten internationalen Steuerwettbewerb profitieren. Die Regierung tritt daher in den Dialog mit der EU und hat im Mai bereits die Eckpunkte einer geplanten Unternehmenssteuerreform vorgelegt. Dadurch soll die „internationale Akzeptanz sowie die steuerliche Wettbewerbsfähigkeit des Steuersystems“ sichergestellt werden, sagte Frey.

Die Schweiz sei aber nicht nur aus steuerlichen, sondern auch aus andern Gründen sehr attraktiv für Unternehmen. Frey nennt als Beispiel die gute ausgebaute Infrastruktur, hochqualifizierte Arbeitskräfte, ein liberales Gesellschafts- und Arbeitsrecht und die Rechtssicherheit.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  
OECD > EU >

DWN
Politik
Politik Great Reset: Ansichten von SPD-Chefin Esken decken sich mit der Agenda des Weltwirtschaftsforums

Fleischverzicht, eine drastische Reduzierung von Flügen und weitere Maßnahmen sollen laut SPD-Chefin Saskia Esken gut sein, um das Klima...

DWN
Deutschland
Deutschland Baute der Verfassungsschutz gezielt rechtsextreme und islamistische Organisationen auf?

Ein führender Kopf von al-Qaida und den Salafisten in Deutschland war einem Bericht zufolge V-Mann des Verfassungsschutzes. Doch auch beim...

DWN
Deutschland
Deutschland Bundesregierung schwört Bevölkerung auf fortgesetzten Lockdown ein

Die Mehrheit der Deutschen plädiert für Lockerungen, doch die Bundesregierung und ihre Experten halten dagegen und schließen ein...

DWN
Politik
Politik In ihrem Klimawahn zerstört die EU Europas Auto-Industrie: „Wir werden eine Arbeitslosigkeit erleben, wie wir sie noch nie gehabt haben“

Neue Pläne der EU-Kommission bedeuteten faktisch ein Verbot von Verbrennungsmotoren. Mehrere gewichtige Stimmen aus der Autobranche warnen...

DWN
Finanzen
Finanzen Vermeiden Sie diese 7 Fehler beim Aktienkauf

Fehler kosten an der Börse oftmals viel Geld. Privatanleger, die zum ersten Mal mit Aktien handeln, treten meistens in dieselben...

DWN
Politik
Politik Corona-Homeoffice: Lehrer masturbiert vor Schülern während Zoom-Sitzung

Während einer Zoom-Sitzung mit seinen Schülern hat ein Lehrer masturbiert. Er hatte nach eigenen Angaben gedacht, die Sitzung sei vorbei....

DWN
Politik
Politik Sky-Moderator: „Globalisten“ verhelfen mit dem Great Reset China und Big Tech zur Weltmacht

Der Sky-Moderator Rowan Dean berichtet, dass die „Globalisten“ des Weltwirtschaftsforums den Niedergang der USA bis 2030 propagieren....

DWN
Politik
Politik Seekabel von Asien nach Europa: China treibt digitale Seidenstraße voran

Über ein Netz von Seekabeln setzt China sein Projekt zur digitalen Seidenstraße um. Das Kabelnetz soll Asien mit Afrika und Europa...

DWN
Deutschland
Deutschland Koalition will Schuldenbremse auch noch 2022 aussetzen

Union und SPD sind sich darüber einig, dass sie die Schuldenbremse auch 2022 noch nicht wieder einhalten wollen. Konservativere Stimmen in...

DWN
Deutschland
Deutschland Reisen innerhalb von Deutschland nur noch mit Impfpass?

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther sagte am Freitagmorgen, er könne sich "auf jeden Fall" vorstellen, dass...

DWN
Deutschland
Deutschland Bundesagentur braucht deutlich mehr Steuergeld für Kurzarbeit

Die grassierende Kurzarbeit hat den massiven Schaden, der durch die Corona-Maßnahmen verursacht worden, bisher recht gut verdeckt. Doch...

DWN
Deutschland
Deutschland Wirtschaft warnt vor den Folgen eines fortgesetzten Lockdowns

Deutsche Wirtschaftsverbände warnen die Politik vor den verheerenden Folgen des anhaltenden Lockdowns und fordern klare Schritte in...

DWN
Politik
Politik Corona als Vorwand? Das Recht auf Versammlungsfreiheit in Europa ist bedroht

Der Denkfabrik „Carnegie Europe“ zufolge missbrauchen europäische Regierungen die Pandemie dazu, die bürgerlichen Freiheiten in...

DWN
Politik
Politik Bidens erster Luftschlag: USA greifen Ziele in Syrien an

Die US-Luftwaffe hat auf Anordnung des neuen Präsidenten Joe Biden Stellungen im Osten Syriens attackiert. Ziele waren nach Angaben des...