Hat Portugal über seine tatsächlichen Schulden gelogen?

Die Regierung in Portugal hat sich in riskante Derivate-Geschäfte verwickeln lassen, in der Hoffnung dadurch ihre Staatsschulden zu reduzieren. Der erst kürzlich im Amt bestätigte Staatssekretär Pois Jorge ist von seinem Posten zurückgetreten, da er der Regierung während seiner Tätigkeit als Citigroup-Banker riskante Derivate verkaufen wollte. Dieses Geschäft hätte einen Teil der öffentlichen Schulden auf den Konten des Staates verschleiert.

Das Konzept ist aus Griechenland bekannt: Hier hatte die Investment-Bank Goldman Sachs tatkräftig mitgewirkt, als es darum ging, die Lage Griechenlands rosiger darzustellen als sie tatsächlich ist. Die Rolle des heutigen Chef-Kontrolleurs Mario Draghi, der damals in London für Goldman arbeitete, konnte bisher nicht aufgearbeitet werden. Der Europäische Gerichtshof untersagte der EZB die Herausgabe der Akten, auf die Bloomberg geklagt hatte. Die Doppelrolle Draghis ist mittlerweile dank der erfolgreichen Blockade-Politik der EZB und der EU in Vergessenheit geraten (mehr zu diesem spektakulären Fall – hier).

Jorge wird vorgeworfen, vor acht Jahren eine Präsentation gehalten zu haben, in der der Vorgänger-Regierung Portugals Derivate angeboten worden seien. Der Deal kam jedoch nicht zustande. Mit seinem Rücktritt wolle Jorge die aktuelle Regierung schützen. In einem Statement sagte Jorge, er werde es nicht erlauben, dass seine Arbeit bei der Citigroup „als Waffe gegen die Regierung eingesetzt“ werde, berichtet Bloomberg. Der Name auf der besagten Präsentation sei „gefälscht, sagte Jorge. Zudem wies der Ex-Banker jegliche Verantwortung bei den Verhandlungen  des Deals von sich.

Die Personalpolitik der Regierung scheint absurd. Zuerst lässt sie sich von einem Banker giftige Derivate-Papiere andrehen. Anschließend befördert sie ihn in den Staatsdienst. Jorge wurde von Finanzministerin Maria Luis Albuquerque ins Amt berufen. Albuquerque ist selbst erst seit dem ersten Juli im Amt, nachdem ihr Vorgänger in einer Kabinettsumbildung gehen musste.

Das portugiesische Parlament untersucht den Derivate-Handel staatlicher Unternehmen. Die Regierung beteuert, sie habe bereits die Anzahl „giftiger“ Verträge um die Hälfte reduziert. Durch einen Vergleich mit den Banken sollen die Verluste auf 1,5 Milliarden Euro reduziert worden sein.

Lissabon versucht alles, um seine Staatsschulden zu reduzieren. So soll der staatliche Pensionsfonds seinen Investitionsanteil an portugiesischen Staatsanleihen von 50 auf 90 Prozent erhöhen. Die Rentner tragen zu einem großen Teil die Schulden und das Risiko mit (mehr hier).

Portugal erhielt im Zuge der Schuldenkrise einen Bailout von der Troika. Das Hilfsprogramm läuft 2014 aus. Die Schuldensituation in Portugal hat sich nicht nachhaltig verbessert. Studien zufolge versucht die EU nur noch eine Illusion aufrecht zu erhalten, indem sie verkündet, Portugal sei noch nicht insolvent (mehr hier).

Die geplante Rekapitalisierung der Banken mit zwölf Milliarden Euro reicht nicht aus. EU-Kommissionspräsident Barroso bereitet bereits ein zweites Rettungsprogramm vor (hier). Wie hoch die portugiesischen Schulden wirklich sind, weiß angesichts der nebulösen Finanzgeschäfte der Regierung niemand so ganz genau.