Agrarhilfen: Deutschland soll Fördergelder an EU zurückzahlen
Die EU-Kommission fordert von den Mitgliedsländern Millionen zurück. Diese wurden im Rahmen der berüchtigten Agrar-Förderung zweckwidrig verwendet. Deutschland soll etwa 7,2 Millionen Euro zurückgeben. Insgesamt verlangt die Kommission die Rückzahlung von EU-Agrarhilfen im Umfang von 180 Millionen Euro.
Immense Summen sind bei der Vergabe der EU-Agrarhilfe in den vergangenen Jahren versickert. Und die Situation bessert sich nicht. Weil die Gelder nicht ordnungsgemäß verwendet wurden, hat die EU-Kommission erneut mehrere Mitgliedsländer – darunter auch Deutschland – aufgefordert diese zurück zu zahlen. Insgesamt geht es diesmal um Gelder in Höhe von 180 Millionen Euro.
Die Agrarförderung ist einer der größten Positionen im EU-Haushalt und entsprechend sehr anfällig für Korruption, Verschwendung und ähnliches. Im Vergleich zu Dänemark, Großbritannien und Polen, ist die von Deutschland verlangte Rückzahlung jedoch nicht so hoch. Etwa 7,2 Millionen Euro soll Deutschland wieder zurückgeben. Mängel bei der Vorort-Kontrolle und falschen Zahlungen werden hier als Gründe angegeben.
Neben Deutschland fordert die Kommission aber auch von 14 weiteren Mitgliedsländern geleistete Agrarhilfen zurück.
Die wichtigsten Einzelverstöße waren:
40,4 Mio. EUR werden vom Vereinigten Königreich zurückgefordert wegen Mängeln beim LPIS-GIS, bei den Vor-Ort-Kontrollen und bei den Zahlungen und Sanktionen in Schottland.
39,2 Mio. EUR (Nettobetrag 30,4 Mio. EUR) werden von Polen zurückgefordert wegen Mängeln beim LPIS-GIS (System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen – geografisches Informationssystem), bei Gegenkontrollen der Verwaltungen, bei Zahlungen, bei der Anwendung von Sanktionen und nachträglichen Rückforderungen sowie wegen verspäteter Vor-Ort-Kontrollen.
18,6 Mio. EUR (Nettobetrag 16,6 Mio. EUR) werden vom Vereinigten Königreich zurückgefordert wegen Mängeln bei der Zuweisung der Zahlungsansprüche.
11,5 Mio. EUR werden von Dänemark zurückgefordert wegen Mängeln beim LPIS und bei den Vor-Ort-Kontrollen.
Zuletzt hatte die Kommission Anfang Mai von insgesamt 14 der 27 Mitgliedsländer Agrarhilfen zurückgefordert (hier). Regelmäßig wird die Zahlung dieser Fördergelder von Rechnungshof kritisiert. Ihr Einsatz ist äußerst fragwürdig, vor allem, wenn man bedenkt, dass in Deutschland beispielsweise auch BASF und der Rüstungskonzern Rheinmetall Nutznießer dieser EU-Hilfen sind (mehr hier).
