Griechenland: Chef der Privatisierung wegen Korruption gefeuert
In Griechenland muss innerhalb kürzester Zeit der zweite Chef für die Privatisierung sein Amt niederlegen. Er soll im Privatflieger eines Konzerns geflogen sein, dem er kurz zuvor Anteile an einem staatlichen Glückspiel-Unternehmen verkauft hatte. Finanzminister Stournaras versprach der Troika, dass es trotz der Panne keine Verzögerungen bei der Privatisierung geben werde.
Der griechische Finanzminister Yannis Stournaras (links), hier mit dem damaligen Euro-Gruppenführer Jean-Claude Juncker, versprach, dass der Zeitplan für die Euro-Rettung trotz eines weiteres spektakulären Korruptionsfalls nicht ins Wanken geraten wird. (Foto: EU-Consilium).
Der Chef der griechischen Privatisierungs-Agentur HRDAF, Stelios Stavridis, muss zurücktreten. Die Zeitung Proto Thema hatte berichtet, dass Stavridis vom griechischen Oligarchen Dimitris Melissandis im Privat-Jet auf den Feriensitz des Reeders auf der Insel Cephalonien geflogen worden war. Zuvor hatte Melissandis ein Drittel des staatlichen Glückspiel-Unternehmens OPAP erworben. Nachdem der Flug bekannt geworden war, verfügte Finanzminister Yannis Stournaras die Ablöse des Privatisierungschefs – aus „ethischen Gründen“, wie es in einer Mitteilung des griechischen Finanzministeriums hieß.
Stavridis gab an, dass es eine nette Geste des Oligarchen gewesen sei, ihn auf die Insel mitzunehmen, da Melissandis ohnehin nach Frankreich geflogen sei und der Flug daher kein Umweg gewesen sei. Stavridis hat seine Ausbildung in der Schweiz erhalten und hatte sich als Gründer der größten griechischen Swimmingpool-Firma einen Namen gemacht. Kritik an dem Flug bezeichnete Stavridis in einem Radio-Interview als „Heuchelei“.
Sein Vorgänger, Takis Athanasopoulos, war vor einigen Monaten als Chef der Privatisierung zurückgetreten, nachdem er wegen Unregelmäßigkeiten als Chef eines Staatsunternehmens vom Staatsanwalt angeklagt worden war.
Das Privatisierungs-Programm ist Teil der Auflagen der Troika aus EZB, IWF und EU, die Griechenland im Rahmen der Euro-Rettung erfüllen muss. Der IWF verfolgt seit vielen Jahren den Plan, staatliche Unternehmen auf aller Welt zu privatisieren, was der ehemalige Chefvolkswirt des IWF, Joseph Stiglitz, als einen verheerenden Plan zur Ausbeutung der Staaten bezeichnet (hier).
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) will die Privatisierung der europäischen Schuldenstaaten künftig im ESM unabhängig von der Politik gebündelt sehen. Für den BDI ist dies die wirkungsvollste Möglichkeit, von den Schuldenstaaten Sicherheiten im Gegenzug zu einem Schuldenerlass zu erhalten (mehr dazu hier).
Finanzminister Stournaras beeilte sich festzustellen, dass die erneute „Panne“ zu keinerlei Verzögerungen im ambitionierten griechischen Privatisierungs-Programm führen werde.
Bisher hat Griechenland nur einen Bruchteil der zugesagten Privatisierungen durchgeführt.
