US-Militärs drängen auf Intervention in Syrien

Das Einlenken Syriens, nun doch UN-Beobachter ins Land zu lassen, um den Giftgas-Einsatz zu untersuchen, könnte zu spät kommen. Das Wall Street Journal zitiert US-Militärs, die sagen: Nun ist es zu spät, das Assad-Regime habe die Welt nur hingehalten und in den vergangenen Tagen auf Zeit gespielt, um die Spuren des Giftgas-Einsatzes zu verwischen. Das Einlenken Syriens sei „nicht glaubwürdig“, sagte ein US-Regierungsvertreter dem WSJ. Der Regierungsmann sagte, die USA „haben kaum Zweifel, dass die chemischen Waffen von der syrischen Regierung gegen Zivilisten eingesetzt wurden“.

Am vergangenen Mittwoch waren hunderte Menschen an einem Nervengas gestorben, dessen Wirkung nach Ansicht von medizinischen Experten auf den Kampfstoff Sarin hinweisen könnte.

Ob der Kampfstoff tatsächlich vom Regime eingesetzt wurde, ist völlig unklar. Im Mai hatte die UN-Beobachterin Carla Del Ponte berichtet, dass die Untersuchungskommission eine hohe Wahrscheinlichkeit ausgemacht habe, dass die Rebellen bei einem früheren Einsatz Sarin verwendet hätten. Sie sagte im italienisch-sprachigen Fernsehen der Schweiz, dass das Sarin „auf der Seite der Opposition und nicht von der Regierung eingesetzt worden war“, wie der Independent damals berichtete.

Eine von Wikileaks im Vorjahr veröffentlichte Email eines Stratfor-Mitarbeiters zeigt, dass die USA bereits seit 2011 Maßnahmen planen, um das Regime von Baschar al-Assad zu stürzen. Das Schreiben zeigt, wie detailliert die Amerikaner damals schon über Guerilla-Maßnahmen, eine Flugverbotszone und eine militärische Intervention diskutiert hatten. Der private Aufklärungsdienst Stratfor zeigte sich damals ungeduldig: Die US-Administration habe nicht begriffen, wie wichtig Syrien für den Nahen Osten sei.

Aus dem Papier geht hervor, dass die Konsultationen damals mit den Briten und Franzosen zu keinem Ergebnis geführt hätten. Die Briten waren einer Aktion in Syrien interessiert, um ihren schwindenden Einfluss in der EU im Zuge der Diskussion um eine Veränderung der EU-Verträge zu kompensieren, berichtet der Stratfor-Mitarbeiter. Die Franzosen hätten abgewunken, weil sie die Auffassung vertraten, dass eine Militäraktion in Syrien den Franzosen im bevorstehenden Präsidentschaftswahlkampf nicht zu verkaufen sei.

In den vergangenen Tagen haben Briten und Franzosen ihre Militärpräsenz im Mittelmeer verstärkt.

Der russische Abgeordnete Alexei Puschkow kritisierte die Amerikaner frontal. In einem Tweet schrieb er, dass Obama ohne Legitimation in Syrien eingreifen wolle – so wie seinerzeit George W. Bush im Irak. Obama werde zum „Klon von Bush“, schrieb Puschkow.

Das russische Außenministerium warnte die Amerikaner in einer Note vor einem nicht legitimierten Eingreifen in Syrien. Ein Militärschlag würde verheerende Folgen für den gesamten Nahen Osten haben.

Die amerikanische Bevölkerung lehnt einen Einsatz in Syrien mit deutlicher Mehrheit ab. 89 Prozent der Amerikaner sind einer Reuters/Ipsos-Umfrage zufolge dagegen, dass Obama die Rebellen unterstützt, nur 11 Prozent befürworten eine solche Unterstützung ausdrücklich.