Zehn Bundesländer müssen dringend und deutlich sparen. Sonst verfehlen sie die Schuldenbremse, die ab 2020 greifen soll. Der Vergleich der Länder zeigt allerdings auch enorme Sparpotentiale. So zahlt Brandenburg je Einwohner doppelt so viel für Politik und Verwaltung wie Niedersachsen.
In den letzten zwölf Monaten konnten 13 von 16 Bundesländer ihre Haushaltslage verbessern. Dies zeigt eine aktuelle Studie des Wirtschaftsprüfers PwC. Dennoch müssen zehn Länder und ihre Kommunen ihre Ausgaben je Einwohner deutlich kürzen, um die Kriterien der Schuldenbremse zu erfüllen.
Die Schuldenbremse verpflichtet die Länder ab 2020 zu strukturell ausgeglichenen Haushalten. Die Aufnahme neuer Schulden ist dann grundsätzlich verboten. Aus heutiger Sicht werden nur sechs Bundesländer die Vorgaben der Schuldenbremse können: Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Sachsen und Hamburg.
Die anderen zehn Länder müssen ihre Ausgaben dringend und deutlich kürzen. „Die aktuell erfreulich gute Einnahmesituation täuscht über die strukturellen Haushaltsprobleme hinweg“, sagte PwC-Vorstandssprecher Norbert Winkeljohann.
Der von PwC berechnete Nachhaltigkeits-Index setzt die heutigen Ausgaben ins Verhältnis zu den im Jahr 2020 voraussichtlich verfügbaren Mitteln. Denn dann setzt die Schuldenbremse ein. Bundesländer mit einem Indexwert unter 96 Prozent müssen bis 2020 stärker sparen als bisher (siehe Tabelle).
Bayerns Staatshaushalt steht im Vergleich der Bundesländer am nachhaltigsten da. Baden-Württemberg ist im Verlauf der vergangenen zwölf Monate auf den zweiten Platz abgerutscht. Die Bilanz der rot-grünen Regierung ist ein Haushaltsloch von 1 Milliarde Euro (hier). Bremen und das Saarland bilden die Schlusslichter der Tabelle.
Der Vergleich mit den Vorjahreswerten des PwC-Nachhaltigkeitsindexes zeigt, ob ein Bundesland Erfolge bei der Haushaltskonsolidierung erzielen konnte oder nicht. Alfred Höhn, Partner bei PwC und Leiter des Bereichs öffentlicher Sektor, sagt:
„Die ausgesprochen schwierige Haushaltslage in Bremen und im Saarland erklärt sich maßgeblich durch die hohen Zins- und Versorgungslasten. Beide Länder werden im Jahr 2020 etwa ein Drittel ihrer Einnahmen für diese beiden Posten aufwenden müssen. Im Durchschnitt aller Bundesländer werden es dann rund 18 Prozent sein.“
Die Zinszahlungen und Pensionsverpflichtungen der Bundesländer sind kaum zu beeinflussenden. Sie stellen für alle Länder eine beträchtliche Belastung dar. In anderen Ausgabenbereichen sind aber durchaus Einsparungen möglich.
Insbesondere bei den Ausgaben für die politische Führung und die zentrale Verwaltung bestehen erhebliche Unterschiede zwischen den Ländern und damit Spielräume für Kürzungen. Während beispielsweise Niedersachsen dabei mit einem Budget von 211 Euro je Einwohner auskommt, zahlt Brandenburg mit 432 Euro je Einwohner mehr als das Doppelte.
Auch weitere Ausgabenfelder wie etwa die frühkindliche Betreuung halten in einigen Bundesländern deutliches Sparpotential bereit. Höhn sagt:
„Unsere Studie zeigt, dass mit dem Greifen der Schuldenbremse im Jahr 2020 viele Länder zu schmerzhaften Leistungskürzungen gezwungen sein könnten, wenn sie ihre heutigen Sparanstrengungen nicht noch deutlich verstärken. In einzelnen Aufgabenfeldern sind jedoch Einsparungen und Effizienzsteigerungen möglich, ohne Abstriche bei der Qualität der Dienstleistungen machen zu müssen. Darüber hinaus sollten die Bevölkerungsverschiebungen in Folge des demografischen Wandels genutzt werden, um Leistungen zu verbessern und das Angebot an die sinkende Nachfrage anzupassen.“
