Syrien-Krise: Obama nennt Russlands Vorschlag einen Durchbruch

US-Präsident Obama, der um Unterstützung für einen Angriff auf Syrien ringt, sagte am Montagabend, dass Russlands Vermittlungsangebot ein Durchbruch sein könnte, wenn er ernst gemeint sei. Russland hatte angeboten, Syrien zur Abgabe seiner Chemiewaffen zu bewegen, wenn dadurch ein Krieg verhindert werden könne.

„Das könnte möglicherweise ein bedeutender Durchbruch sein“, zitiert Reuters den US-Präsidenten. „Wir müssen aber skeptisch bleiben. Denn das ist nicht die Art und Weise, wie wir sie in den letzten paar Jahren haben vorgehen sehen.“

Wenn Syrien die Kontrolle über seine Chemiewaffen abgebe, würde ein Angriff der US-Streitkräfte auf das Land ausgesetzt werden, sagte Obama. Er habe diesen Vorschlag bereits beim G20-Gipfel in St. Petersburg mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin diskutiert.

Am Montag hatte der russische Außenminister Sergei Lawrow den Vorschlag öffentlich gemacht (hier), nachdem US-Außenminister John Kerry Syrien zur Abgabe seiner Chemiewaffen aufgefordert hatte (hier).

Obama gab am Montag sechs TV-Interviews, um die Bevölkerung davon zu überzeugen, dass ein Angriff notwendig sei. Die Mehrheit der Amerikaner ist dagegen, dass die USA einen weiteren Krieg beginnt. Nur 30 Prozent der Amerikaner befürworten derzeit einen Militärschlag, so eine Umfrage von CBS.

Der Präsident will außerdem den US-Kongress dazu bewegen, ihm grünes Licht für einen Angriff zu geben. Die US-Regierung begründet dies damit, dass sie syrische Regierung am 21. August Giftgas eingesetzt haben soll. Doch die Geheimdienste konnten noch keine Beweise dafür vorlegen (mehr hier).

Zum Vorschlag Russlands sagte Obama, dass alle diplomatischen Bemühungen zur Lösung der Krise ernst gemeint sein müssten. Die Gegenseite dürfe nicht versuchen, die Dinge lediglich zu verzögern. „Wir wollen nicht nur eine Verzögerungstaktik, um den Druck abzuschwächen, den wir aufgebaut haben“, sagte Obama. „Wir müssen den Druck aufrechterhalten.“

Zudem werde der Bürgerkrieg in Syrien durch die Übergabe der Chemiewaffen nicht gelöst, so Obama. Dennoch begrüßte er den Vorschlag. „Wenn wir dieses begrenzte Ziel ohne einen Militärschlag erreichen können, würde ich dies vorziehen.“

Obama sagte, er sei nicht sicher, ob der US-Kongress einen Militärschlag ablehne. Er habe sich noch nicht entschieden, ob er Syrien auch dann angreifen wolle, wenn der US-Kongress seinen Vorschlag ablehnt.