Portugal: Massive Verschwendung von EU-Geldern

In den 27 Jahren, seit Portugal zur Europäischen Gemeinschaft gehört, hat Portugal 2.500 Kilometer neue Autobahnen gebaut und 3.500 Kilometer andere neue Hauptstraßen. Für ein so kleines Land mit einer Fläche von nur 92.212 km² ist dies ein enormes Straßenverkehrsnetz. Spanien ist mit 504.645 km² etwa fünf Mal so groß.

Portugal erhielt seit 1986 insgesamt 96 Milliarden Euro aus dem EU-Struktur- und Kohäsionsfonds. Zuletzt erhielt das Land zwischen 2007 und 2013 rund 21,5 Milliarden Euro Zuteilungen aus den Struktur- und Kohäsionsfonds, so eine Studie.

Der Kohäsionsfonds soll den Mitgliedstaaten, deren Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Einwohner unter 90 Prozent des EU-Durchschnitts liegt, helfen, ihren wirtschaftlichen und sozialen Rückstand zu verringern und ihre Wirtschaft zu stabilisieren.

Doch offenbar sind die Mittel in Portugal hauptsächlich in den Straßenbau geflossen. Gelder. Das ist mit dem ursprünglichen Zweck der Steuergelder nicht vereinbar.

Doch die EU hat offenbar über dem Missbrauch hinweg gesehen.

Über Jahrzehnte hinweg hat die EU Unsummen von Geldern aus den Strukturfonds nach Portugal transferiert - in Kenntnis, dass diese Geld für den Bau von Autobahnen, Hauptstraßen, Brücken und Tunnels ausgegeben werden.

Insgesamt hat Portugal vier Mal mehr Autobahnen und Straßen pro Einwohner als Großbritannien und 60 Prozent mehr als Deutschland. Dabei sind die Autobahnen bei weitem nicht ausgelastet. Eine Autobahn sollte von mindestens 10.000 bis 12.000 Kraftfahrzeugen pro Tag befahren werden, um seine Baukosten zu rechtfertigen. Dagegen erreichen allein neun Autobahnen in Portugal dieses Limit keineswegs, berichtet die FT.

So gleichen die meisten der neu gebauten Autobahnen inzwischen Geisterautobahnen – von Autos weit und breit keine Spur. Der Grund: die hohen Mautgebühren.

Portugals Bürger können sich schon kaum den Kauf eines Fahrzeugs leisten, von den Unterhaltskosten für Versicherung und Benzin ganz zu schweigen. Kein Wunder bei der immens hohen Arbeitslosigkeit, die laut einer Arbeitsmarkterhebung 17,7 Prozent beträgt und eine Jugendarbeitslosigkeitsquote von 42 Prozent.

Zugleich erhält Portugal seit Mai 2011 Gelder aus dem EFSF-und EFSM-Rettungsschirm von insgesamt 79,5 Milliarden Euro. Die Nettoauslandsschulden kommen inzwischen auf ein neues Rekordniveau von 194 Milliarden Euro.

Zwischen 2009 und 2013 stieg der Schuldenstand Portugals von 94 auf 143 Prozent. Im Jahr 2015 könnte er auf untragbare 154 Prozent des Bruttoinlandsprodukts anwachsen.

Um einen Staatsbankrott abzuwenden, werden inzwischen sogar die staatlichen Rentenversicherungen dazu gezwungen, den Großteil ihrer von den Beschäftigten abgeführten Gelder in portugiesische Staatsanleihen zu investieren (mehr hier).

Fazit: Die zentrale Geldverteilung der EU fördert in Portugal nicht die Wirtschaft, sondern die Misswirtschaft. Die vergebenen Gelder aus den Strukturfonds verleihen keine volkswirtschaftlich effektiven Impulse.

Im Gegenteil: Für die 2.500 Kilometer neuen Autobahnen und 3.500 Kilometer anderen Hauptstraßen fallen außerdem regelmäßig enorme Kosten für den Erhalt der Straßen, die keiner braucht, an. Und dies dürfte wiederum den Etat der portugiesischen Kommunen erheblich belasten.

Vermutlich kalkuliert die portugiesische Regierung jedoch mit der Nachhaltigkeit der Euro-Rettung - nach dem Motto: Scheitert Portugal, scheitert der Euro, scheitert Merkel der Euro.

Das nächste Hilfspaket kommt bestimmt.