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16.09.2013 01:37
Patrick Meinhardt (FDP) ist Bundestagsabgeordneter. Er ist Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, im Kuratorium der Bundeszentrale für politische Bildung sowie in der Europäischen Versammlung für Sicherheit und Verteidigung / Versammlung der Westeuropäischen Union. Des Weiteren ist er stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und in der Interparlamentarischen Union.
Patrick Meinhardt (FDP)

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Welchen Weg soll die EU einschlagen: Mehr Abgabe von Souveränität an Brüssel oder Rückgabe von Souveränität an die Nationalstaaten, wie von den Briten gefordert?

Beides. Wir brauchen klare definierte Zuständigkeiten, die sich noch mehr konzentrieren müssen. Gerade im Bereich Außen- und Verteidigungspolitik und Stärkung des Wirtschafts- und Energieraums Europa sind schon klare Kompetenzen der europäische Ebene notwendig. Dass Europa jetzt auch noch in Schulabschlüsse im Detail hineinregieren will, darf Brüssel nicht zugelassen werden. Europa mit gemeinsamen Aufgaben ist nur so stark, wie es von seinen souveränen Mitgliedsstaaten getragen wird und alle Beschlüsse demokratisch durch das Europäischen Parlament unterlegt sind.

Soll es eine gemeinsame Haftung für die Schulden geben, oder soll jeder Nationalstaat für seine eigenen Schulden haften?

Selbstverständlich jeder Nationalstaat für sich. Eine Haftungsunion zu schaffen, verstößt gegen den Europäischen Geist. Gemeinsame Schuldenpolitik über Eurobonds wäre ein Blankoscheck für all diejenigen Staaten, die ihre finanz- und wirtschaftspolitischen Hausaufgaben zu machen haben.

Sparen geht am besten durch effizienten Einsatz von Steuergeldern. Sind Sie dafür oder dagegen, dass Behörden und Politiker, die nachweislich Steuergelder verschwendet haben, dafür auch bestraft werden sollen, etwa durch ein Bußgeld?

Zunächst einmal brauchen wir eine konsequente Politik der Reduzierung der Nettoneuverschuldung - mit dem Ziel möglichst in zwei Jahren zum ersten Mal seit über 40 Jahren einmal wieder Schulden abzubauen. Dies ist der Kern einer wirklich generationengerechten Politik. Zum zweiten muß man immer wieder die Grundlage der Staatsfinanzierung klar machen: Die Bürger sind nicht für den Staat da, sondern der Staat für die Bürger. Deswegen muss immer geschaut werden, zu welchem Zeitpunkt auch wieder den Bürgern etwas zurückgegeben werden kann - wie durch den von uns Liberalen geforderten schrittweisen Rückbau des Solidaritätszuschlages. Und zum dritten müssen wir Bürokratie abbauen und Einsparungen vornehmen, wo es nur geht. Nur ein bescheidener Staat ist ein guter Staat. In diesem Zusammenhang würde es sehr helfen, wenn persönliche Verantwortlichkeiten geschaffen werden.


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