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16.09.2013 01:31
Rainer Erdel (FDP) ist Bundestagsabgeordneter. Er ist Mitglied im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und im Verteidigungsausschuss.
Rainer Erdel (FDP)

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Welchen Weg soll die EU einschlagen: Mehr Abgabe von Souveränität an Brüssel oder Rückgabe von Souveränität an die Nationalstaaten, wie von den Briten gefordert?

Ich glaube, in der momentanen Situation geht es weder darum, mehr Souveränität an Brüssel abzugeben aber auch nicht um Rückgabe von Souveränität, wie von den Briten gefordert. Es geht vielmehr darum, die bisherigen Verfahren im Trilog Ministerrat, Kommission und Europaparlament verantwortungsbewusst weiter zu entwickeln. Gerade die Entscheidungen im Rahmen der europäischen Staatsschuldenkrise haben gezeigt, dass unter Einbindung der europäischen Gremien die Diskussion auf Ministerratsebene auch für das notwendige Selbstverständnis der Mitgliedsstaaten wichtig ist. Ich glaube, dass dieser Prozess die Grundlage dafür sein kann, die gegenseitige Verantwortung der einzelnen Mitgliedsstaaten bei Beteiligung Europas hervor zu heben. Die Vereinbarung der Maastricht-Kriterien waren letztlich, so erweist es sich zunehmend, eine eher lose Absichtserklärung der Staaten untereinander, die ohne Konsequenzen für das Verhalten der Nationalstaaten geblieben sind. Deswegen ist es wichtig, dass sich die europäischen Staaten ihrer Verantwortung bewusst werden, denn nur mit diesem Bewusstsein kann es uns gelingen, Europa weiter zu entwickeln.

Soll es eine gemeinsame Haftung für die Schulden geben, oder soll jeder Nationalstaat für seine eigenen Schulden haften?

Die Mehrheit des Deutschen Parlamentes hat bisher eine gemeinsame Haftung für Staatsschulden abgelehnt. Dies ist in den Maastricht – Verträgen auch so vereinbart worden. Es zeigt sich aber, dass es zunehmend Bestrebungen gibt, von einzelnen Staaten gemachte Schulden zu vergemeinschaften. Dieser Weg würde weg von einer Stabilitäts- hin zu einer Schuldenunion führen, denn es würden dadurch Anreize geschaffen, künftig hemmungslos Schulden zu machen in der Hoffnung, dass diese am Schluss auf die anderen umgewälzt werden. Mittel und langfristig würde dieses zum wirtschaftlichen Absturz aller EU-Staaten führen. Ich bin deshalb der Meinung, dass man wirtschaftlich angeschlagenen Staaten unterstützen sollte. Wenn diese Staaten erkennen, dass der bisher eingeschlagene Weg in die falsche Richtung führt, sollten gemeinsame Konzepte entwickelt werden, um mit verbesserter Haushaltsführung und Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit letztlich eine solide Existenz in der europäischen Staatengemeinschaft zu sichern.

Sparen geht am besten durch effizienten Einsatz von Steuergeldern. Sind Sie dafür oder dagegen, dass Behörden und Politiker, die nachweislich Steuergelder verschwendet haben, dafür auch bestraft werden sollen, etwa durch ein Bußgeld?

Oberstes Ziel muss es immer sein, Steuergelder möglichst effizient einzusetzen. In der politischen Diskussion stellt sich aber immer wieder die Frage: was ist der effiziente Einsatz von Steuergeldern? Ist es richtig, wie die eine politische Richtung möglicherweise plant, Streitkräfte modern, umfassend und mit möglichst vielen Fähigkeiten unter erheblichen Aufwand von Steuermitteln auszustatten oder wäre es richtig, auf Streitkräfte gänzlich zu verzichten, diese Steuergelder gewissermaßen einzusparen, um sie für andere Zwecke zielführend einzusetzen? Ist der Einsatz von Steuergeldern z.B. in der Entwicklungshilfe effizient? Oder solle man darauf verzichten, um das deutsche Straßensystem besser auszubauen? Ich will mit diesen Fragen ausdrücken, dass es sehr schwierig ist, Behörden oder Politikern nachzuweisen, dass sie Steuergelder verschwendet haben und vor allen Dingen wird es schwierig ein Strafmaß dafür zu entwickeln. Sollte es strafbar sein, ein wichtiges Infrastrukturprojekt in Angriff zu nehmen, bei dem sich am Ende zeigt, dass die Kosten deutlich höher sein werden, als am Anfang geplant? Oder sollte man auf die Weiterentwicklung unserer Infrastruktur aufgrund dieses möglichen Risikos gänzlich verzichten, um einer möglichen strafrechtlichen Bewertung auszuweichen? Deswegen bin ich dagegen, diese sicherlich sehr eingängige Forderung zu erheben, weil die dadurch notwendigen Begrenzungen schwer zu definieren sind. Ich kann Ihnen allerdings versichern, dass Politiker sowohl auf kommunaler als auch auf Bundesebene überwiegend durchaus verantwortungsbewusst mit den ihnen anvertrauten Steuergeldern umgehen, auch wenn manchmal ein anderer Eindruck entsteht. Gerade FDP-Politiker legen immer wieder Wert auf effizienten Einsatz von Steuergeldern.


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