Kaum sind die Bundestagswahlen vorbei, schon bereitet sich die CDU auf Steuererhöhungen vor. Vor der Wahl hat sie dies im Gegensatz zur SPD und den Grünen strikt abgelehnt. Nun wird jedoch angesichts der fehlenden Mehrheit eine Erhöhung des Spitzen-Steuersatzes erwägt. Nach dem stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Laschet plädiert nun auch der CDU Generalsekretär für eine Anhebung der Steuern.
In einem Gespräch mit Vertretern des CDU-Wirtschaftsflügels hat Herman Gröhe erklärt, dass man sich bei Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen wohl auf einen höheren Spitzen-Steuersatz einigen müsse. Dieser könnte von momentan 45 Prozent auf bis zu 49 Prozent angehoben werden, zitiert die Bild-Zeitung Gröhe mit Verweis auf Parteikreise.
Damit haben sich in den vergangenen Tagen führende Kräfte der CDU für eine Anhebung der Steuern zugunsten einer Koalition ausgesprochen. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Laschet sagte am Mittwoch: „Natürlich werden wir in allen Themen kompromissbereit sein müssen. Sonst kriegen wir keine Koalition hin.“
Auch Bundesfinanzminister Schäuble schließt Steuererhöhungen nicht mehr aus. Der Zeit sagte Schäuble, man müsse schauen, wie die Koalitionsgespräche laufen. Persönlich sei er jedoch der Meinung, „dass der Staat keine zusätzlichen Einnahmen benötigt“, so Schäuble. Aber: „Wenn die künftigen Partner einer künftigen Regierung mit einem Mindestmaß an Vernunft ausgestattet sind, wird man sich immer einig werden.“
Mit Blick auf die Euro-Rettung kann Angela Merkel die mögliche Steuererhöhungen ganz gut gebrauchen. Griechenland benötigt ein weiteres Rettungspaket und auch Irland hat bereits nach einem Übergangskredit gefragt. Und Italien und Frankreich sind noch immer Wackelkandidaten. Ganz zu schweigen von möglichen finanziellen Folgen bei der Schaffung einer Bankenunion.
