Euro-Rettung: Große Koalition wird massiv Schulden machen
Eine große Koalition würde über eine Zwei-Drittel-Mehrheit verfügen und könnte die Schuldenbremse rückgängig machen. Sie könnte dies mit der Euro-Rettung begründen, sagt CEP-Vorstand Lüder Gerken. Denn diese Rettung werde noch sehr teuer für Deutschland.
Wegen der Euro-Rettungspolitik kommen noch große finanzielle Lasten auf Deutschland zu, so Lüder Gerken, Vorstand des Centrums für Europäische Politik (CEP). Deutschland könnte sich daher in den kommenden Jahren massiv verschulden.
„Sollte es zu einer großen Koalition kommen, hätten SPD und Union im Bundestag eine Zwei-Drittel-Mehrheit und könnten die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse entschärfen und dies mit den Kosten der Euro-Rettung begründen, sagte Gerken der Welt.
Im Jahr 2009 hatten SPD und Union die Schuldenbremse beschlossen. Diese schreibt Bund und Ländern verbindliche Vorgaben zur Verringerung des Haushaltsdefizits vor. So darf der Bund ab 2016 nur noch geringe Schulden machen. Und die Länder dürfen sich ab 2020 überhaupt nicht mehr verschulden.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erhöhte die Staatsausgaben selbst in einer Koalition mit der FDP. Dass die Schulden des Bundes dennoch nicht stärker gestiegen sind, liegt vor allem an der historisch hohen Steuerlast für die Bürger und an den niedrigen Zinsen (mehr hier).
Bei 10 von 16 Bundesländern ist schon heute absehbar, dass sie massive Probleme haben, die Schuldenbremse ab 2020 einzuhalten. Sie müssen daher dringend ihre Ausgaben kürzen. Große Probleme haben vor allem Nordrhein-Westfalen, Bremen, Berlin und das Saarland (mehr hier). Der Bundesrat wird sicher daher einer Lockerung der Schuldenbremse wohl nicht in den Weg stellen.
Die europäische Schuldenkrise ist nicht vorbei. Weitere finanzielle Belastungen für Deutschland sind garantiert, egal mit wem Angela Merkel koaliert. Doch Euro-Bonds, wie sie SPD und Grüne fordern, werde es mit ihr vermutlich nicht geben, so Gerken.
„Auch ist nicht damit zu rechnen, dass es zu einem großen Crash im Euro-Raum kommt. Vielmehr wird der schleichende Prozess des zunehmenden Vermögenstransfers in die Krisenländer weitergehen.“
Für hoch problematisch hält Gerken die geplante Gründung eines gemeinsamen Banken-Abwicklungsfonds in der Eurozone. Dies wäre eine weitere Vergemeinschaftung von Risiken. „Die Berliner Sparkasse muss dann mit ihren Einzahlungen dafür geradestehen, wenn eine spanische Bank abgewickelt wird.“ Auch Forderungen nach einem gemeinsamen Einlagensicherungsfonds müsse die künftige Regierung verhindern.
Gerken kritisiert auch die Niedrigzins-Politik der EZB. „Nicht nur die deutschen Sparer erleiden dadurch dramatische Vermögens- und Einkommensverluste, sondern auch diejenigen, die eine private Rentenversicherung oder Lebensversicherung abgeschlossen haben.“ Infolge der EZB-Politik drohe zudem eine erneute Blasenbildung.
Die Lage in einigen Staaten der Eurozone sei besorgniserregend, so Gerken. „Griechenland ist ein hoffnungsloser Fall.“ Die drohenden Ausfälle im spanischen Bankensektor seien nicht absehbar. Doch die größten Sorgen bereiten dem Ökonomen Italien und Frankreich.
In Italien gehe derzeit „nichts voran“, sagte Gerken. Dass Italien ein Jahr mit politischem Geplänkel verloren habe, ohne dass es voran gehe, sagte am Wochenende auch Beppe Grillo, der Chef des Movimento 5 Stelle (mehr hier). Auch weitere deutsche Schulden werden da nicht helfen.
