Politik

Slowenien hofft auf Steuergelder für Insolvenz-Verschleppung

Lesezeit: 1 min
10.10.2013 02:03
Ende September hielt Slowenien Hilfe von außen für unnötig. Jetzt wird doch offiziell darüber gesprochen, Gelder aus dem Rettungsschirm anzunehmen. Ändern wird das Geld von den europäischen Steuerzahlern gar nichts. Die meisten Unternehmen sind wie zu kommunistischen Zeiten in Staatsbesitz. Die Innovationskraft ist überschaubar.
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Während Ende September in Slowenien noch davon die Rede war, das Slowenien keine Hilfe zur Krisen-Bewältigung braucht (mehr hier), zieht der Chef der Slowenischen Zentralbank Bostjan Jazbec Geld aus dem Euro-Rettungsschirm jetzt doch in Erwägung. Ein Ansuchen um Rettungsgelder würde Slowenien wohl billiger kommen, dennoch werde offiziell eine Rettung aus eigener Kraft angestrebt.

Gleichzeitig sagte Premierministerin Alenka Bratusek vor dem Parlament, dass die benötigte Summe zur Bankenrettung „komplett unbekannt“ sei, zitiert sie die BBC. Die Ergebnisse der von der Regierung beauftragen Stresstests für slowenische Banken werden für Ende November erwartet.

Mit Blick auf die slowenische Industrie stellt sich die Frage, wie das nötige Geld verdient werden soll, um die Schulden zu refinanzieren. Ausländische Investoren sind selten, bis zu 100 Firmen sind ganz in slowenischen Staatsbesitz beziehungsweise agieren mit staatlicher Beteiligung. Darunter sind ein Skihersteller, die slowenische Telekom, Eisenbahn, Post, Versicherungen, aber auch ein Hersteller von Klopapier.

Der Bauboom hat sich mit Bankenkrise erledigt, übrig bleiben wenige chemische Erzeugnisse, Maschinen und Kfz-Teile, die exportiert werden. Hauptsächlich in die drei Länder Deutschland, Italien und Österreich.

Die Prognosen für Slowenien sind nicht stabil. So hat der IWF im März 2013 prognostiziert, dass das Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr um 2 Prozentpunkte schrumpfen wird, mittlerweile ist es real 2,6 Prozentpunkte zurückgegangen. Ebenfalls im März wurde für 2014 ein leicht positives Wachstum vorhergesagt, nicht einmal ein halbes Jahr später sind die Prognosen um 1,4 Prozentpunkte heruntergestuft worden.

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