Nach dem Treffen der Eurogruppe am Montag in Luxemburg war klar: Griechenlands Kreditgeber verlangen zusätzliche zwei Milliarden Euro Einsparungen für 2014. Finanzminister Yannis Stournaras wurde damit beauftragt, weiterführende Schritte einzuleiten. Die griechische Regierung hatte gehofft, einen solchen Schritt zu vermeiden (mehr hier).
Stournaras kann sich allerdings keine weiteren „horizontalen Schnitte“, wie Kürzung der Löhne und Renten, vorstellen, sagte er im Anschluss an die Gespräche. Die Aussage von Jörg Asmussen, Mitglied im EZB-Direktorium, Griechenland stehe vor einer erheblichen Finanzierungslücke 2014, relativierte der Finanzminister, berichtet Ekathimerini.
Asmussen, dessen Berechnungen eine Finanzierungslücke von fünf bis sechs Milliarden Euro ergeben, schließt aus, dass auslaufende Staatsanleihen durch länger laufende Bonds ersetzt werden – wie von Griechenland gewünscht. Dem Roll-Over erteilte Asmussen eine klare Absage: „Auf gar keinen Fall. Das käme einer monetären Staatsfinanzierung gleich.“ Das ist der EZB laut EU-Vertrag verboten, so City A.M.
Stournaras, der selber von einer 5-Milliarden-Lücke spricht, ist zuversichtlich, dass die neueste Troika-Bewertung bald abgeschlossen werden kann und sich beide Seiten dadurch offenen Fragen widmen, wie die Zukunft einiger staatlicher Unternehmen. Das könnte den Weg ebnen, damit Griechenland eine weitere Milliarde Euro in Krediten erhält, zusätzlich zu den zehn Milliarden aus dem Rettungsschirm.
Die Finanzierungslücke bis 2016 werde 10,5 bis 10,8 Milliarden Euro betragen, so der griechische Finanzminister. Die Diskussion, wie diese Lücke zu schließen sei, soll nach eigenen Angaben im Januar 2014 beantwortet werden.
Die griechische Regierung dürfte nun erneut versuchen, den Hebel beim privaten Sektor anzusetzen: Die Beamten im öffentlichen Dienst sind zum großen Teil Angehörige der über Jahrzehnte gewachsenen Seilschaften.
Bisher mussten praktisch alle Austeritäts-Maßnahmen von der Privatwirtschaft - Mittelstand, Freiberufler, Selbständige - getragen werden.
Das war übrigens in der Depression in Deutschland in den 1930er Jahre genauso.
Wenn der Staat als Schuldner den heißen Atem der Gläubiger spürt, dann sollten jene auf der Hut sein, die nicht vom Staat leben.
