Deutschland gibt Widerstand gegen EU-Beitritt der Türkei auf
Die deutsche Position zum EU-Beitritt der Türkei scheint sich zu ändern: Mehrere Medien berichten, dass Deutschland seinen Widerstand aufgeben will. Die neue Position von Angela Merkel kann auch taktisch begründet sein: Bis es wirklich zu einem Beitritt kommt, wird noch ein Jahrzehnt vergehen.
Vor 26 Jahren hat die Türkei ihren Antrag auf Beitritt zur EU abgegeben. 2005 begannen die offiziellen Gespräche. Nun soll Deutschland seinen Widerstand aufgegeben haben und einem EU-Beitritt zustimmen. Bisher hatte Angela Merkel das ausgeschlossen. Sie wollte eine Privilegierte Partnerschaft.
Der Spiegel berichtete am Sonntag, dass die noch amtierende Bundesregierung weitere Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei unterstütze. Am Dienstag werde ein EU-Außenministertreffen stattfinden. Dort werden Kanzlerin Merkel und Außenminister Westerwelle den Gesprächen ihre Zustimmung geben. Doch Merkel möchte, dass möglichst bald mit der Türkei über Reformen in der Innen- und Justizpolitik geredet werde.
Das Handelsblatt berichtet, dass Deutschland grünes Licht für weitere Verhandlungen mit der Türkei geben wird. Die Polizeigewalt während der Gezi Park-Proteste sei zwar immer noch ein kritischer Punkt.. Doch das Land habe Schritte in die richtige Richtung gemacht. Das Demokratie-Paket der türkischen Regierung sei ein Beispiel dafür.
Die Stuttgarter Nachrichten berichten, dass die „scheidende Bundesregierung“ sich für die Fortführung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ausgesprochen habe. Darauf sollen sich Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Westerwelle geeinigt haben.
Der aus dem Amt scheidende Guido Westerwelle wollte mit seiner Zustimmung zu den EU-Gesprächen ein Zeichen setzen. EU-Kommissar Stefan Füle möchte ebenfalls, dass die Gespräche wieder in „Schwung kommen“, so die Hürriyet.
Reuters berichtet, dass Deutschland seinen Widerstand aufgeben wolle. Diese Information stamme aus regierungsnahen Kreisen.
Es ist denkbar, dass hinter der überraschend ansatzlosen Kehrtwende der Bundesregierung taktisches Kalkül steckt: Merkel kann sich als großzügige Weltpolitikerin präsentieren. Die Ankündigung kostet nichts. Die konkreten Verhandlungen, da sind sich alle Beobachter einig, werden mindestens zehn Jahre dauern.
Das Aufgeben der harten Haltung kann eine Geste in Richtung SPD sein, die bei den Koalitions-Verhandlungen die Themen Zuwanderung und doppelte Staatsbürgerschaft diskutieren will.
Da kann Merkel punkten, wenn sie der SPD-Basis signalisiert, dass die CDU schon in einem wichtigen Punkt auf eine gar nicht gestellte Forderung der SPD eingegangen ist.
Im Falle Merkels gilt immer: Reden ist Gold.
Auch wenn das nichts zu sagen hat.
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