Politik

EU öffnet Gen-Technik-Konzernen das Tor zu Europa

Lesezeit: 1 min
22.10.2013 00:07
Das neue Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada öffnet die Hintertür für amerikanische Unternehmen. Sie können künftig gegen Benachteiligungen klagen - und haben damit freien Zutritt zum europäischen Markt. Die Verhandlungen fanden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Das EU-Parlament wird auf die Rolle der Abnicker reduziert. Monsanto triumphiert.
EU öffnet Gen-Technik-Konzernen das Tor zu Europa

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Nach „monatelangen, intensiven“ – und vor allem geheimen – Verhandlungen, haben sich die EU und Kanada auf ein Freihandelsabkommen geeinigt. CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) ist das erste derartige Abkommen zwischen der Europäischen Union und einem G-8-Staat.

Es handele sich um ein „sehr ehrgeiziges und wichtiges Handelsabkommen mit weit reichenden Auswirkungen auf die Wirtschaft der EU“, sagt Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Er meint damit: 99 Prozent aller Zölle sollen fallen. Der Handel mit Dienstleistungen soll vereinfacht werden. Der bilaterale Handel soll um 26 Milliarden Euro jährlich wachsen. Das jährliche BIP der EU soll um zwölf Milliarden Euro steigen.

Die genauen Inhalte des Abkommens sind allerdings nicht bekannt. Die Verhandlungen fanden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Unklar ist auch, welche Auswirkungen das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA) zwischen Kanada, Mexiko und den USA auf die EU haben wird.

Amerikanische Großkonzerne könnten sich ohne besonderen Aufwand eine Niederlassung in Kanada besorgen. Und in weiterer Folge durch die Hintertüre Europa beliefern. Immerhin auch eine „weitreichende Auswirkung auf die EU“, die bei der CETA-Präsentation unerwähnt blieb.

Ein Unternehmen, dem das Freihandelsabkommen freuen wird, ist Monsanto (mehr hier). Der US-Agrarkonzern schielt bereits länger nach Europa (hier).

Im Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen ist Kanada eines der Top-10-Länder weltweit. Die Befürchtung, dass CETA die Einführung von Gentechnik-Samen in die EU erleichtern wird, ist groß. Kommt das Abkommen, hat es Monsanto leichter, sich auf den europäischen Markt zu klagen, so EUObserver.

Das Abkommen wird als eine Art Vorläufer gesehen, denn die EU plant weitere Freihandelsabkommen, zum Beispiel mit den USA oder Japan.

Vor dem In-Kraft-Treten muss das Europäische Parlament dem Abkommen noch zustimmen.

Das ist zu erwarten - und zeigt ein Grund-Dilemma der europäischen Demokratie: Das EU-Parlament - ohnehin keine demokratische Einrichtung, weil nicht nach dem Prinzip One Man-One Vote gewählt wird, ist immer in der Defensive: Die EU-Kommission macht Gesetzes-Vorlagen und schließt Vereinbarungen. Das Parlament kann im Nachhinein versucht, das Schlimmste zu verhindern.

So wird aus Prinzip über die Köpfe der Bürger hinweg entschieden.

Sie erfahren von den Veränderungen meist nicht einmal aus den Medien.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Finanzen
Finanzen Umkehrung der Renditekurve erreicht extreme Ausmaße

Zehnjährige US-Staatsanleihen erzielen derzeit weitaus geringere Renditen als zweijährige. Diese Umkehrung der Renditekurve deutet auf...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Macron übt scharfe Kritik an Bidens Subventionspaket bei USA-Besuch

Die US-Regierung gefährdet mit einem neuen Gesetz die Industrien Europas – zu einer Zeit, in der diese ohnehin angeschlagen sind. Auf...

DWN
Deutschland
Deutschland Mediziner beklagen „katastrophale Zustände“ in deutschen Kinderkliniken

In deutschen Kinderkliniken herrschen dramatische Zustände. Derzeit zirkulierende Atemwegskrankheiten treffen auf ein chronisch...

DWN
Politik
Politik Behörden warnen vor Überlastung durch Energie-Hilfspakete

Ein Großteil der Behörden in Deutschland wird die von der Regierung gewährten Energiepreis-Zuschüsse nicht ordentlich und zeitnah...

DWN
Politik
Politik EU-Kommission bremst Orban durch Finanz-Entzug aus

Die Anstrengungen von Ungarn zur Umsetzung der Bedingungen für EU-Mittel haben nicht ausgereicht. Die EU-Kommission empfiehlt die Gelder...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Märkisches Landbrot: „Energie war zu lange günstig“

Mit einem Traditionsprodukt zu einem erfolgreichen Unternehmen – die Brotbäckerei Märkisches Landbrot. Den Fokus legt man dabei auf die...

DWN
Finanzen
Finanzen FTX-Spekulant Bankman-Fried: „Ich habe nie versucht, einen Betrug zu begehen“

Der Gründer der zusammengebrochenen Skandal-Kryptobörse FTX weist böse Absichten von sich. Die Abzweigung von Milliarden-Kundengeldern...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Real-Forderung: Markenverband macht Kaufland Vorwürfe

Kaufland droht Stress mit der Industrie. Die Industrieorganisation Markenverband wirft dem Konzern vor, gegen Intentionen des...