EU öffnet Gen-Technik-Konzernen das Tor zu Europa

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 1 min
22.10.2013 00:07
Das neue Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada öffnet die Hintertür für amerikanische Unternehmen. Sie können künftig gegen Benachteiligungen klagen - und haben damit freien Zutritt zum europäischen Markt. Die Verhandlungen fanden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Das EU-Parlament wird auf die Rolle der Abnicker reduziert. Monsanto triumphiert.
EU öffnet Gen-Technik-Konzernen das Tor zu Europa

Benachrichtigung über neue Artikel:  

Nach „monatelangen, intensiven“ – und vor allem geheimen – Verhandlungen, haben sich die EU und Kanada auf ein Freihandelsabkommen geeinigt. CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) ist das erste derartige Abkommen zwischen der Europäischen Union und einem G-8-Staat.

Es handele sich um ein „sehr ehrgeiziges und wichtiges Handelsabkommen mit weit reichenden Auswirkungen auf die Wirtschaft der EU“, sagt Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Er meint damit: 99 Prozent aller Zölle sollen fallen. Der Handel mit Dienstleistungen soll vereinfacht werden. Der bilaterale Handel soll um 26 Milliarden Euro jährlich wachsen. Das jährliche BIP der EU soll um zwölf Milliarden Euro steigen.

Die genauen Inhalte des Abkommens sind allerdings nicht bekannt. Die Verhandlungen fanden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Unklar ist auch, welche Auswirkungen das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA) zwischen Kanada, Mexiko und den USA auf die EU haben wird.

Amerikanische Großkonzerne könnten sich ohne besonderen Aufwand eine Niederlassung in Kanada besorgen. Und in weiterer Folge durch die Hintertüre Europa beliefern. Immerhin auch eine „weitreichende Auswirkung auf die EU“, die bei der CETA-Präsentation unerwähnt blieb.

Ein Unternehmen, dem das Freihandelsabkommen freuen wird, ist Monsanto (mehr hier). Der US-Agrarkonzern schielt bereits länger nach Europa (hier).

Im Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen ist Kanada eines der Top-10-Länder weltweit. Die Befürchtung, dass CETA die Einführung von Gentechnik-Samen in die EU erleichtern wird, ist groß. Kommt das Abkommen, hat es Monsanto leichter, sich auf den europäischen Markt zu klagen, so EUObserver.

Das Abkommen wird als eine Art Vorläufer gesehen, denn die EU plant weitere Freihandelsabkommen, zum Beispiel mit den USA oder Japan.

Vor dem In-Kraft-Treten muss das Europäische Parlament dem Abkommen noch zustimmen.

Das ist zu erwarten - und zeigt ein Grund-Dilemma der europäischen Demokratie: Das EU-Parlament - ohnehin keine demokratische Einrichtung, weil nicht nach dem Prinzip One Man-One Vote gewählt wird, ist immer in der Defensive: Die EU-Kommission macht Gesetzes-Vorlagen und schließt Vereinbarungen. Das Parlament kann im Nachhinein versucht, das Schlimmste zu verhindern.

So wird aus Prinzip über die Köpfe der Bürger hinweg entschieden.

Sie erfahren von den Veränderungen meist nicht einmal aus den Medien.



DWN
Finanzen
Finanzen Argentinien stolpert von Bankrott zu Bankrott: Ein Lehrstück für die verheerende Politik des IWF

Die Dauerkrise in Argentinien kann als Paradebeispiel der neoliberalen und oftmals kontraproduktiven Interventionen des Internationalen...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Manipulieren die USA und Saudi-Arabien den Ölpreis, um den Iran in den Bankrott zu treiben?

In den USA wird darüber spekuliert, ob man den Ölpreis so weit drücken kann, dass das Regime im Iran an den fehlenden Einnahmen...

DWN
Finanzen
Finanzen Apple war erst der Anfang: In den globalen Lieferketten bricht Chaos aus

Die wegen des Coronavirus veröffentlichte Gewinnwarnung Apples dürfte nur die Spitze des Eisberges sein. In den mit China verbundenen...

DWN
Finanzen
Finanzen Daimler stellt überraschend Konzern-Leitung um: Källenius kontrolliert Pkw-Sparte künftig direkt

Bei Daimler hat es einen überraschenden Umbau der Konzernleitung gegeben. CEO Källenius baut seinen Einfluss auf die Sparten Pkw und Vans...

DWN
Deutschland
Deutschland Elf Tote nach Schüssen im hessischen Hanau

Im hessischen Hanau sind elf Menschen bei Angriffen auf zwei Schischa-Bars getötet worden.

DWN
Finanzen
Finanzen IWF fordert Schuldenschnitt in Argentinien, deutsche Großinvestoren betroffen

Der IWF setzt seine verheerenden Interventionen in Schuldenstaaten fort. Nachdem erst 2018 rund 50 Milliarden an Krediten für Argentinien...

DWN
Politik
Politik Philippinen kündigen Militärabkommen mit den USA

Die philippinische Regierung hat ein seit 1999 bestehendes Militärabkommen mit den USA gekündigt, welches der US-Armee...

DWN
Politik
Politik Erdogan kündigt türkische Invasion in Idlib an

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat eine baldige Invasion der Streitkräfte in die syrische Provinz Idlib angekündigt....

DWN
Politik
Politik „Weder rechts noch links“: Ein Mitglied des inneren Zirkels der Gelbwesten berichtet

Im November 2018 waren sie zum ersten Mal bei einer großen Demonstration in Frankreich zu sehen: Die Gelbwesten. Seitdem sind sie bei...

DWN
Technologie
Technologie Immer mehr PS: Schaufeln sich Deutschlands Autobauer mit ihren riesigen SUVs ihr eigenes Grab?

Die PS-Zahlen der Neuwagen in Deutschland steigen rasant. Für die deutschen Autobauer birgt das ein großes Risiko, warnt ein Experte.  

DWN
Politik
Politik Erster russischer Soldat in Libyen getötet

Der erste reguläre russische Soldat ist in Libyen getötet worden. Zuvor war lediglich der Einsatz von russischen Söldnern der Wagner...

DWN
Finanzen
Finanzen Weltbank-Ökonom warnt: Neue Schuldenwelle wächst sich zum wirtschaftlichen Tsunami aus

Weltweit steigen die Schulden rapide an. Dies könnten eine wirtschaftliche "Tsunamiwelle" auslösen, warnt der Ökonom Kaushik Basu.

DWN
Deutschland
Deutschland Bundesamt arbeitet an Notfall-Kochbuch für lange Stromausfälle und Wassermangel

Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe entwickelt derzeit ein Kochbuch mit Rezepten, welche ohne Strom und...

DWN
Finanzen
Finanzen Coronavirus: Der „Schwarze Schwan“ für Deutschlands Industrie ist gelandet

Das Coronavirus wird die deutsche Industrie schwer treffen. Der „Schwarze Schwan“ landet ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, in dem die...

celtra_fin_Interscroller