Politik

Angst vor Aufstand: Hollande stoppt Öko-Steuer

Lesezeit: 1 min
30.10.2013 14:18
Die Steuerpläne der französischen Regierung sind gescheitert. Die Einführung einer Ökosteuer wird auf unbestimmte Zeit verschoben. Unternehmen, Landwirte, und Fußballprofis setzen Hollande unter Druck. Französische Zeitungen berichten schon vom „Ende der Amtszeit“ Hollandes.
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Hollande muss erneut einen Rückzieher bei der Einführung einer Steuer machen. Die unter enormer Steuerlast stehende Bevölkerung hat ihrer Wut über die neue Ökosteuer in zahlreichen Protesten Verhör geschafft. Die angeschlagene Regierung sagte die Einführung der Steuer am Montag ab, berichtet die FT.

Die Ökosteuer sollte für alle Fahrzeuge über 3,5 Tonnen erhoben werden, die große Straßen in Frankreich nutzen, die nicht bereits dem Mautsystem unterliegen. Der französische Premierminister Jean-Marc Ayrault sagte, die Ökosteuer, mit dessen Hilfe eine Milliarde Euro für Infrastrukturprojekte aufgebracht werden sollte, sei „nur aufgeschoben, nicht aufgehoben“.

Französische Landwirte hatten Sammelstellen für die Ökosteuer angegriffen und Straßen mit Blumenkohl blockiert. Sollte die Ökosteuer endgültig gekippt werden, muss die Regierung 800 Millionen Euro als Kompensation an die Betreiber der Sammelstellen zahlen.

Die Fußball-Clubs der französischen Profi-Liga wollen am letzten Wochenende im November alle Spiele ausfallen lassen, um gegen die Einführung einer Reichensteuer zu protestieren, die bei 75 Prozent des Einkommens über einer Million Euro liegen soll (mehr hier).

Das ist bereits das zweite Mal, dass Hollande einen Steuervorschlag zurücknehmen musste. Bereits am vergangenen Wochenende wurde eine Abgabenerhöhung für weit verbreitete Sparprodukte verworfen, die schon von der Nationalversammlung verabschiedet worden war.

Auch die Unternehmen protestierten gehen eine erhöhte Steuer auf die erwirtschafteten Gewinne. Bislang ohne Erfolg. Stattdessen erhöhte die Regierung die Körperschaftssteuer.

Vor einigen Wochen hat Hollande bereits zugegeben, dass er seinem Volk zu hohe Steuer aufbürdet. In den vergangenen drei Jahren ist der Spitzensteuersatz in Frankreich auf 46 Prozent des BIP angestiegen, so hoch wie kaum eine andere entwickelte Wirtschaft. Ab Januar 2014 sollen neue Steuergesetze in Kraft treten, die die Franzosen um weitere 12 Milliarden Euro erleichtern sollen.

Offenbar sind Einführungen und Erhöhungen von Steuern die Universallösung für alle Probleme in Frankreich, wenn es nach der Regierung geht. Sogar eine Abgabe auf Internet-Daten, die ins Ausland geliefert werden, ist geplant (hier).

Die Umfragewerte von Hollande sind auf einem historischen Tiefpunkt. Die Sozialisten geraten unter Druck. Die französische Finanz- Tageszeitung Les Echos hat in einem Kommentar bereits das „Ende der Amtszeit Hollandes“ verkündet.

Die nächsten Parlamentswahlen in Frankreich finden aber erst in drei Jahren statt.

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