Angst vor Aufstand: Hollande stoppt Öko-Steuer

Lesezeit: 1 min
30.10.2013 14:18
Die Steuerpläne der französischen Regierung sind gescheitert. Die Einführung einer Ökosteuer wird auf unbestimmte Zeit verschoben. Unternehmen, Landwirte, und Fußballprofis setzen Hollande unter Druck. Französische Zeitungen berichten schon vom „Ende der Amtszeit“ Hollandes.

Hollande muss erneut einen Rückzieher bei der Einführung einer Steuer machen. Die unter enormer Steuerlast stehende Bevölkerung hat ihrer Wut über die neue Ökosteuer in zahlreichen Protesten Verhör geschafft. Die angeschlagene Regierung sagte die Einführung der Steuer am Montag ab, berichtet die FT.

Die Ökosteuer sollte für alle Fahrzeuge über 3,5 Tonnen erhoben werden, die große Straßen in Frankreich nutzen, die nicht bereits dem Mautsystem unterliegen. Der französische Premierminister Jean-Marc Ayrault sagte, die Ökosteuer, mit dessen Hilfe eine Milliarde Euro für Infrastrukturprojekte aufgebracht werden sollte, sei „nur aufgeschoben, nicht aufgehoben“.

Französische Landwirte hatten Sammelstellen für die Ökosteuer angegriffen und Straßen mit Blumenkohl blockiert. Sollte die Ökosteuer endgültig gekippt werden, muss die Regierung 800 Millionen Euro als Kompensation an die Betreiber der Sammelstellen zahlen.

Die Fußball-Clubs der französischen Profi-Liga wollen am letzten Wochenende im November alle Spiele ausfallen lassen, um gegen die Einführung einer Reichensteuer zu protestieren, die bei 75 Prozent des Einkommens über einer Million Euro liegen soll (mehr hier).

Das ist bereits das zweite Mal, dass Hollande einen Steuervorschlag zurücknehmen musste. Bereits am vergangenen Wochenende wurde eine Abgabenerhöhung für weit verbreitete Sparprodukte verworfen, die schon von der Nationalversammlung verabschiedet worden war.

Auch die Unternehmen protestierten gehen eine erhöhte Steuer auf die erwirtschafteten Gewinne. Bislang ohne Erfolg. Stattdessen erhöhte die Regierung die Körperschaftssteuer.

Vor einigen Wochen hat Hollande bereits zugegeben, dass er seinem Volk zu hohe Steuer aufbürdet. In den vergangenen drei Jahren ist der Spitzensteuersatz in Frankreich auf 46 Prozent des BIP angestiegen, so hoch wie kaum eine andere entwickelte Wirtschaft. Ab Januar 2014 sollen neue Steuergesetze in Kraft treten, die die Franzosen um weitere 12 Milliarden Euro erleichtern sollen.

Offenbar sind Einführungen und Erhöhungen von Steuern die Universallösung für alle Probleme in Frankreich, wenn es nach der Regierung geht. Sogar eine Abgabe auf Internet-Daten, die ins Ausland geliefert werden, ist geplant (hier).

Die Umfragewerte von Hollande sind auf einem historischen Tiefpunkt. Die Sozialisten geraten unter Druck. Die französische Finanz- Tageszeitung Les Echos hat in einem Kommentar bereits das „Ende der Amtszeit Hollandes“ verkündet.

Die nächsten Parlamentswahlen in Frankreich finden aber erst in drei Jahren statt.



DWN
Finanzen
Finanzen Solvecon: Die Federal Reserve und das „Pfeifen im Walde“

Die Federal Reserve stellt ihre jüngsten Zinssenkungen als Versicherung gegen mögliche künftige Konjunkturschwächen dar. Man müsse...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Deutschland, Japan, Südkorea: Die Exportweltmeister straucheln in die Krise

Der weltweite Abschwung hat vor allem in den großen Exportländern wie Deutschland, Japan und Südkorea zu einem Einbruch der Konjunktur...

DWN
Finanzen
Finanzen Daimler unter Ola Källenius: Ein Weltkonzern auf dem Rückzug an allen Fronten

Der Daimler-Vorstandsvorsitzende Ola Källenius hat tiefe Einschnitte angekündigt. Die geplanten Maßnahmen lesen sich wie ein Rückzug...

DWN
Finanzen
Finanzen Analysen: Weltwirtschaft so schwach wie am Ende der letzten globalen Rezession

Umfragen der wichtigen Datenanbieter Ifo und IHS Markit zeichnen ein düsteres Bild der Weltwirtschaft. Beiden Instituten zufolge befinden...

DWN
Finanzen
Finanzen Verluste deutlich ausgebaut: Die WeWork-Blase platzt

Das Unternehmen WeWork wurde erst von Medien und interessierten Kreisen gefeiert, nun setzt der Kater ein. Statt Gewinnen erwirtschaftet...

DWN
Politik
Politik Bundesregierung beschließt Impfzwang für Kinder, Migranten und Gesundheitspersonal

Die Bundesregierung hat einen Impfzwang für Kinder, Migranten und Angestellten von Asylzentren und Krankenhäusern beschlossen.

DWN
Finanzen
Finanzen Russlands Staatsfonds baut seine Dollar-Anlagen in großem Umfang ab

Russland wird den Anteil von Dollar-Assets in seinem Staatsfonds von aktuell rund 45 Milliarden Dollar deutlich reduzieren. Diese...

DWN
Deutschland
Deutschland Windkraft-Krisengipfel in Hannover: Die Politik steht zwischen Unternehmen, Bürgern und Verbänden

Die Windkraftbranche wird derzeit von Nackenschlägen erschüttert. Am vergangenen Freitag hat Enercon einen massiven Stellenabbau...

DWN
Politik
Politik „Klappe halten“: Frankreichs Eliten streiten um Wiederaufbau von Notre Dame

In Frankreich gibt es unterschiedliche Meinungen darüber, wie die durch ein Feuer zerstörte Kathedrale Notre Dame einmal wieder aussehen...

DWN
Technologie
Technologie Dudenhöffer: „Teslas Pläne sind für die Autobauer gut, für die Bundesregierung ein Problem“

Die Pläne des US-Elektroautoherstellers Tesla zum Bau einer großen Batteriefabrik nahe Berlin wirken sich dem Autoexperten Ferdinand...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Strom-Klau durch E-Rikscha-Fahrer wird zur Bürde für Indiens Energieversorgung

Indien, das stark unter Smog leidet, treibt die Entwicklung der E-Mobilität voran. Doch es gibt ein großes Problem dabei.

DWN
Politik
Politik China baut Griechenland zum europäischen Brückenkopf der Neuen Seidenstraße auf

Chinas Staatschef Xi Jinping hat während seines Besuches weitere Investitionen in Griechenland angekündigt. Mithilfe der Chinesen stieg...

DWN
Politik
Politik Inspekteur der Deutschen Marine: Um abzuschrecken, müssen wir kämpfen können

Die Deutsche Marine hat entbehrungsreiche Zeiten hinter sich: Jahrzehntelang wurde sie in hohem Maße vernachlässigt und finanziell sowie...

DWN
Finanzen
Finanzen Nach Problemen mit Libra startet Facebook neues Bezahlsystem

Politik und Zentralbanken laufen Sturm gegen Facebooks Pläne mit der Kryptowährung Libra. Daher startet das soziale Netzwerk nun das...

celtra_fin_Interscroller