Politik

EU-Kommissar Rehn will scharfe Kontrolle Deutschlands

Lesezeit: 1 min
09.12.2013 12:44
Er plane „keine Strafexpedition“ gegen Deutschland, so Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn. Doch werde Brüssel den Haushaltsentwurf der schwarz-roten Koalition sehr genau prüfen. Die Investitionen der letzten deutschen Regierung seien zu niedrig gewesen.

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn will Deutschland und die Haushaltspolitik der neuen schwarz-roten Koalition im Auge behalten. Sobald der nächste Haushaltsentwurf des Bundes vorliege, „werden wir ihn genau prüfen“, kündigte Rehn in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung an.

Mit Blick auf die Vereinbarungen von Unionsparteien und SPD zum Mindestlohn sagte er, es sei sinnvoll, dass die neue Regierung die Binnennachfrage steigern will. „Aber natürlich müssen die deutschen Arbeitsmärkte offen bleiben, um die hohe Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu bewahren.“

Zur umstrittenen Exportorientierung Deutschlands sagte Rehn: „Wir unterziehen Deutschland nicht wegen seiner Exportstärke einer vertieften Prüfung.“ Allerdings seien die privaten und öffentlichen Investitionen im Lande in den vergangenen Jahren „ziemlich niedrig“. Es sei daher die Frage, ob es sich Deutschland auf lange Sicht leisten könne, so viel Vermögen ins Ausland zu exportieren wie derzeit.

Er habe aber „keine Strafexpedition“ gegen das Land vor, sagte Rehn.

Der Kommissar äußerte sich zufrieden mit den Fortschritten im Kampf gegen die Euro-Staatsschuldenkrise und den dafür eingeleiteten Reformen. „Der schlimmste Teil der Krise mag vorbei sein. Aber wir sind immer noch mitten im Krisenmanagement“, sagte er.

Der finnische Politiker sucht nach eigenen Worten nach zehn Jahren als EU-Kommissar nun mit seiner Bewerbung für die Spitzenkandidatur der Liberalen bei den Europawahlen eine neue Herausforderung. „Ich denke, ich habe realistische Chancen auf das Amt des Spitzenkandidaten“, sagte Rehn. „Ich trete auf alle Fälle an.“

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Brückeneinsturz in Baltimore trifft Importgeschäft der deutschen Autobauer
28.03.2024

Baltimore ist eine wichtige Drehscheibe für die deutschen Autobauer. Der Brückeneinsturz in einem der wichtigsten Häfen der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Osterfreude und EM-Fieber: Hoffnungsschimmer für Einzelhandel
28.03.2024

Das Ostergeschäft verspricht eine Wende für den deutschen Einzelhandel - nach einem düsteren Februar. Wird die Frühlingshoffnung die...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft „Made in Germany“ ist wieder gefragt - deutsche Exporte steigen deutlich
28.03.2024

Der Außenhandel in Deutschland hat wider Erwarten zu Jahresbeginn deutlich Fahrt aufgenommen. Insgesamt verließen Waren im Wert von 135,6...

DWN
Immobilien
Immobilien Immobilienkrise für Banken noch nicht überwunden
28.03.2024

Die deutschen (Pfandbrief-)Banken sind stark im Gewerbeimmobilien-Geschäft engagiert. Das macht sie anfällig für Preisrückgänge in dem...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Tarifkonflikt gelöst: Keine Lufthansa-Streiks zu Ostern
28.03.2024

Nachdem die Deutsche Bahn ihren Tarifkonflikt mit der Lokführergewerkschaft GDL in dieser Woche gelöst hat, scheinen auch bei der...

DWN
Finanzen
Finanzen Der Ukraine-Krieg macht's möglich: Euro-Bonds durch die Hintertür
27.03.2024

Die EU-Kommission versucht, mehr Macht an sich zu ziehen. Das Mittel der Wahl hierfür könnten gemeinsame Anleihen, sogenannte Euro-Bonds,...

DWN
Politik
Politik Bundeswehr unterstützt Strukturwandel in der Lausitz
27.03.2024

In Bernsdorf im Landkreis Bautzen wird ein neues Logistik-Zentrum der Bundeswehr entstehen. Das entschied Verteidigungsminister Boris...

DWN
Unternehmen
Unternehmen EU blockiert Übernahme von ITA Airways und schützt Lufthansa vor sich selbst
27.03.2024

Brüssel hat neue Hürden für die Übernahme der italienischen Fluggesellschaft ITA Airways aufgestellt. Die dänische EU-Kommissarin...