Begräbnis erster Klasse: EU bläst Schulden-Reform ab
Die mit großem Pathos verkündete Reform der Schulden-Krise in Europa wird verschoben. Der Grund: Die Staaten konnten sich nicht einigen, und die EU will um keinen Preis, dass ihr Etat für Rettungen angetastet werde. Statt dessen solle Deutschland zusätzliche Mittel bereitstellen. Es ist ein Stück aus dem Tollhaus.
Das Endspiel der Schulden-Krise wird immer bizarrer.
Die geplanten EU-Reformverträge werden offenbar erst im kommenden Jahr beschlossen. Dies geht aus dem Entwurf der Erklärung zum EU-Gipfel am Ende der Woche hervor, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Demnach sollen Kommissionschef Jose Manuel Barroso und Ratspräsident Herman Van Rompuy bis Juni 2014 den genauen Mechanismus des Systems ausarbeiten. Geplant ist, dass EU-Mitgliedsstaaten im Gegenzug für verbindliche Reformversprechen günstige Kredite erhalten sollen. Insbesondere die Finanzierung ist bislang jedoch unklar. Der EU-Gipfel findet am Donnerstag und Freitag statt.
In EU-Kommissionskreisen hieß es dazu, man werde sich auf dem Treffen auf Grundprinzipien der Reformverträge einigen. Abschließend darüber entschieden werde jedoch im ersten Halbjahr 2014. Dies gefährde die Glaubwürdigkeit der Reformanstrengungen in der EU und der Euro-Zone nicht, weil seit der Finanzkrise bereits erhebliche Schritte der Euro-Staaten unternommen worden seien. Die Kommission unterstütze die Bundesregierung dabei, die Reformanstrengungen zumindest für die Staaten in der Euro-Zone verbindlicher zu machen.
Allerdings gebe es noch Probleme bei dem zweiten Element, nämlich der finanziellen Hilfe für Staaten, die sich an ihre Vorgaben hielten, hieß es weiter. Eine Verbindung von Vorgaben und Solidarität sei zwangsläufig. „Dies ist die einzig realistische Chance, diese Reformverträge in der EU auch durchzusetzen“, sagte ein Kommissionsvertreter. Der normale EU-Etat dürfe dabei für das Geld nicht angetastet werden. Vielmehr müssten die Euro-Staaten wie Deutschland zusätzliche Mittel bereitstellen, hieß es in der Kommission.
Diese Verschiebung ist in Wahrheit ein Begräbnis erster Klasse. Denn noch bis vor wenigen Tagen hatten alle Druck gemacht, um eine Einigung noch vor den EU-Wahl 2014 über die Bühne zu bringen. Die Brüsseler Eliten fürchten Erfolge der neuen Parteien – die Umfragen geben ihnen recht.
Van Rompuy und Barroso werden jedoch im kommenden Jahr abtreten. Die Entwürfe, die diese beiden ausarbeiten, werden keinen Menschen interessieren.
Daher wäre es eigentlich die Pflicht der EU, den vorweihnachtlichen Gipfel abzusagen und das Geld den Armen in Griechenland, Italien, Spanien, Bulgarien, Portugal, Irland oder Zypern zu spenden.
