Tages- und Festgeldrechner präsentiert von ZINSPILOT

 

Schäuble-Beamte: Banken-Union nicht mit dem Grundgesetz vereinbar

Lesezeit: 1 min
29.12.2013 14:31
Die Banken-Union der EU wird von Beamten aus dem Bundesfinanzministerium als nicht mit dem Grundgesetz vereinbar angesehen. Offenbar will sich Deutschland aus dem ohnehin nicht besonders wirksamen Kompromiss mit der EU verabschieden, um nicht in den Strudel von europäischen Banken-Crashs gezogen zu werden.

Experten des Bundesfinanzministeriums haben offenbar Zweifel, ob die kürzlich von den EU-Finanzministern beschlossene Banken-Union mit dem Grundgesetz zu vereinbaren ist. Die Fachleute des Ministeriums von Wolfgang Schäuble (CDU) stießen sich vor allem daran, dass der bislang von deutschen Banken über eine Abgabe finanzierte nationale Abwicklungsfonds auf europäische Ebene überführt werden solle, berichtet der Spiegel. Wenn diese Einzahlungen - bislang rund 1,8 Milliarden Euro - ausländischen Banken zugutekämen, dann würden Institute begünstigt, die zu ihrer Rettung wenig bis nichts beigetragen hätten. Für deutsche Häuser bedeute dies fast eine Enteignung.

Auch die geplante Höhe der neuen Bankenabgabe berge nach Einschätzung der Schäuble-Beamten verfassungsrechtliche Risiken, berichtet das Magazin weiter. Nach den Plänen der EU-Finanzminister sollen deutsche Banken zum europäischen Abwicklungsfonds jährlich eine Milliarde Euro beisteuern. Ziel der europäischen Bankenunion ist es, die Staaten und Steuerzahler besser gegen vor den immensen Kosten bei der Rettung und Abwicklung von Banken zu schützen. Eine Sprecherin des Finanzministeriums teilte am Sonntag mit, dass über die genaue Ausgestaltung des europäischen Systems von Bankenabgaben erst in den nächsten Monaten beraten werde. Die Bundesregierung werde auf die Einführung rechtssicherer Regeln achten.

Die vor Weihnachten hastig vereinbarte Banken-Union ist allerdings ohnehin nicht von großer Bedeutung: Sie ist ein bürokratisches Monster (hier), versehen mit unendlich vielen Fallstricken (hier) und errichtet im Geist der kommunistischen Planwirtschaft (hier).

Man kann davon ausgehen, dass der sich andeutende Rückzieher der Schäuble-Beamten darauf abzielt, dass Deutschland ohnehin nicht damit rechnet, dass diese Kopfgeburt jemals das Licht der Welt erblicken wird.

Deutschland hat kein Interesse, in den Strudel europäischen Banken-Pleiten gezogen zu werden. Am Samstag war bei der italienischen Monte Dei Paschi di Siena eine Kapitalerhöhung gescheitert - wodurch nun der italienische Steuerzahler vermutlich weitere Milliarden zur Rettung aufbringen muss (mehr dazu hier).


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Deutsche U-Boote und Fregatten: Garanten unserer Freiheit

Die Deutsche Marine ist keine reine Manöver-Flotte mehr. Im zweiten Teil des DWN-Interviews berichtet Marine-Inspekteur Vizeadmiral...

DWN
Finanzen
Finanzen Lagarde beschwert sich über die Undankbarkeit der Sparer

EZB-Chefin Lagarde beschwert sich darüber, dass die Sparer gegen Negativzinsen sind. Die Sparer sollten schon glücklich sein, wenn sie...

DWN
Politik
Politik Türkei wird wichtiger Akteur auf dem weltweiten Rüstungsmarkt

Die Türkei entwickelt sich zu einem wichtigen Akteur auf dem internationalen Rüstungsmarkt. So soll Pakistan bald 30 Helikopter und vier...

DWN
Technologie
Technologie Deutschland gehört zu den zehn führenden Wasserstoff-Nationen

Weltweit gibt es zehn Nationen, die mehr oder weniger erfolgreich im Bereich der Wasserstofftechnologie aktiv sind. Zu diesen gehört auch...

DWN
Politik
Politik Afghanistan entwickelt sich zur neuen Hochburg des IS

Afghanistan entwickelt sich mittlerweile zur neuen Hochburg des IS. Die Terror-Miliz stellt eine direkte Gefahr für Chinas...

DWN
Deutschland
Deutschland Databyte: 2019 zeichnet sich bislang durch viele Neugründungen aus

Einer Untersuchung des Analysehauses databyte zufolge gab es im laufenden Jahr überdurchschnittlich viele Neugründungen.

DWN
Finanzen
Finanzen UBS: Reiche Kunden erwarten Markt-Einbruch im nächsten Jahr

Laut einer aktuellen UBS-Umfrage unter tausenden reichen Investoren erwarten die meisten von ihnen für das kommende Jahr einen...

DWN
Technologie
Technologie Ein Tesla-Unfall erschüttert das Märchen von der umweltfreundlichen E-Mobilität

Ein Unfall eines Tesla-Fahrers in Österreich wirft ernste Fragen für die gesamte Elektroauto-Branche auf. Zuerst musste der Wagen drei...

DWN
Politik
Politik Halbzeitbilanz der GroKo: „Selbstzerfleischung ist kein Privileg der SPD mehr“

Das Verhältnis der GroKo ist zerrüttet. An Trennung führt eigentlich kein Weg vorbei. Doch dann käme es zu Neuwahlen, bei denen der...

DWN
Finanzen
Finanzen Tech-Giganten im Gesundheitswesen: Bessere Vorsorge oder Totalüberwachung?

Die großen Technologiekonzerne dringen mit ihren Anwendungen in das Gesundheitswesen vor. Neben großen Vorteilen zur Vorbeugung von...

DWN
Politik
Politik Bundestag beschließt CO2-Sondersteuer: Auf den Mittelstand kommen schwere Zeiten zu

Der Bundestag hat die Sondersteuer auf die Emissionen des natürlichen Gases Kohlenstoffdioxid beschlossen. Besonders darunter leiden...

DWN
Deutschland
Deutschland Tesla-Fabrik in Brandenburg: Ihre Insolvenz wäre Deutschlands Segen

Über den geplanten Bau der Giga-Fabrik von Tesla in Brandenburg herrscht großer Jubel. Was kaum jemand bedenkt: Von der Fabrik würde...

DWN
Finanzen
Finanzen Daimler unter Ola Källenius: Ein Weltkonzern auf dem Rückzug an allen Fronten

Der Daimler-Vorstandsvorsitzende Ola Källenius hat tiefe Einschnitte angekündigt. Die geplanten Maßnahmen lesen sich wie ein Rückzug...

DWN
Finanzen
Finanzen Analysen: Weltwirtschaft so schwach wie am Ende der letzten globalen Rezession

Umfragen der wichtigen Datenanbieter Ifo und IHS Markit zeichnen ein düsteres Bild der Weltwirtschaft. Beiden Instituten zufolge befinden...

celtra_fin_Interscroller