Politik

Deutschland zerstört syrische Chemiewaffen

Lesezeit: 1 min
09.01.2014 13:59
Deutschland wird nun doch an der Vernichtung der syrischen Chemiewaffen teilhaben. Teilweise wird dies auch auf deutschem Boden in Munster geschehen, wie das Auswärtige Amt mitteilte. Deutschland habe lange Erfahrung mit der Vernichtung von Reststoffen chemischer Kampfmittel, sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Deutschland wird sich direkt an der Vernichtung der syrischen Chemiewaffen beteiligen. Die Bundesregierung habe auf Anfrage der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OVCW) entschieden, dass Deutschland einen substantiellen Beitrag zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen zu leisten bereit ist, teilte das Auswärtige Amt am Donnerstag mit. Die Bundesregierung sei willens und in der Lage, „Reststoffe, die im Zuge der irreversiblen Neutralisierung chemischer Kampfstoffe aus Syrien entstehen und Industrieabfällen ähneln, in Deutschland zu vernichten“.

Nach der Zerlegung der Kampfstoffe durch die USA sollen die Reststoffe im niedersächsischen Munster entsorgt werden. Die bundeseigene Gesellschaft zur Entsorgung von chemischen Kampfstoffen und Rüstungsaltlasten mbH (GEKA) soll dies durchführen, so das Auswärtige Amt.

„Die Vernichtung der Chemiewaffen könnte der erste, entscheidende Schritt sein, mit dem eine Entschärfung des Syrien-Konflikts möglich wird“, sagte Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag in Berlin:

„Nachdem, entgegen den Erwartungen von ganz Vielen, die syrischen Chemiewaffen schnell identifiziert, gesichert und geräumt werden können, steht die Staatengemeinschaft in der Pflicht, für ihre Beseitigung zu sorgen. (…) Dem darf sich niemand verweigern, der seine internationale Verantwortung ernst nimmt. Das gilt auch für unser Land, weil wir über ausgereifte technische Fähigkeiten zur Vernichtung von chemischen Stoffen verfügen. Die Einhaltung von Absprachen ist deshalb besonders wichtig, weil wir vor der nächsten Stufe schwieriger Verhandlungen stehen, für die die Verlässlichkeit von Zusagen der Staatengemeinschaft nicht in Frage stehen darf.“

Ähnlich äußerte sich auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. „Deutschland hat eine sichere Technologie und lange Erfahrung mit der Vernichtung von Reststoffen chemischer Kampfmittel“. Es sei sinnvoll, dass „wir diese Fähigkeit der internationalen Gemeinschaft einbringen und damit einen wertvollen Beitrag für den Friedensprozess leisten können.“

So genanntes Hydrolysat, das nach der Zerlegung der syrischen Chemiewaffen durch ein US-Spezialschiff auf hoher See entsteht, soll dann in Munster verbrannt werden. In Regierungskreisen wurde betont, dass es sich bei den stark verdünnten Stoffen, die in einer Größenordnung von mehreren hundert Tonnen nach Munster kommen dürften, nicht mehr um Chemiewaffen handele.

Die syrische Regierung hatte auf der Vernichtung seiner Giftgasbestände zugestimmt. Bis Juni soll das gesamte Arsenal von offiziell 1300 Tonnen zerstört werden. Es gibt aber erhebliche Verzögerungen, weil die Chemiewaffen inmitten der Kämpfe zwischen Regierung und Opposition zunächst an die Küste und dann außer Landes gebracht werden müssen. Am Mittwoch waren erste Kampfstoffe auf ein dänisches Schiff verladen worden. Auch Norwegen hatte sich zum Transport bereit erklärt. Italien wiederum bietet die Nutzung seiner Häfen zur Umladung an.


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Wie Steve Bannon Elon Musk zu Fall bringen will - Trumps Einflüsterer im Nahkampf
13.01.2025

Der frühere Trump-Berater Bannon hält Musk für eine „böse Person“, die er gern aus dem Weißen Haus fern halten würde. Der Streit...

DWN
Politik
Politik Sicherheitsrisiko Wiener Kanzleramt? Wie Österreich unter Herbert Kickl und FPÖ der neue Vasallenstaat Putins würde
13.01.2025

Herbert Kickl wird aller Voraussicht nach Kanzler Österreichs. In den Nachbarländern sorgt dies bei den einen für Stirnrunzeln, bei den...

DWN
Politik
Politik Weidel zu Windrädern: Das mit dem Abriss war so nicht gemeint
13.01.2025

Alice Weidel will Windkraftanlagen abreißen lassen. Das brüllte sie beim AfD-Parteitag so heraus, dass die jubelnde Menge elektrisiert...

DWN
Politik
Politik Schweden beteiligt sich mit drei Schiffen an Nato-Einsatz
13.01.2025

Nach den mysteriösen Schäden an Leitungen in der Ostsee sollen Nato-Kriegsschiffe die Region stärker überwachen. Unterdessen gibt es...

DWN
Politik
Politik Syrien-Konferenz: Außenministerin Baerbock stellt Lockerung von Sanktionen in Aussicht
13.01.2025

Arabische Staaten, die Türkei und EU-Staaten wie Deutschland beraten in Saudi-Arabien darüber, wie sie sich zu Syrien positionieren...

DWN
Politik
Politik Minister Pistorius berät mit europäischen Verteidigungsministern in Warschau
13.01.2025

Von Grönland über die Ostsee an die Front in der Ukraine: Wie kann mehr europäische Handlungsfähigkeit in der Verteidigungspolitik...

DWN
Politik
Politik Feuersbrunst in LA: Trump ätzt über Brandbekämpfung - und gegen Gouverneur Newsom
13.01.2025

Feuerwehrleute kämpfen Tag und Nacht gegen verheerende Brände in LA. Der künftige US-Präsident mokiert sich über die Bemühungen....

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Multilateralismus: Die USA und der Wandel internationaler Zusammenarbeit
13.01.2025

Der Multilateralismus steht vor einer Neubewertung, insbesondere durch die US-amerikanische Politik unter Präsident Trump. Im Kontext der...