Seltene Einigkeit: Gewerkschaften und Arbeitgeber kämpfen für Zuwanderung

In einem seltenen gemeinsamen Aufruf haben Gewerkschaften und Arbeitgeber davor gewarnt, ausländische Fachkräfte durch das Schüren von Ressentiments gegen Zuwanderer abzuschrecken.

In einer am Dienstag verbreiteten Erklärung sprachen DGB-Chef Michael Sommer und Arbeitgeber-Präsident Ingo Kramer von „übertriebenen Befürchtungen über massenhafte Zuwanderung in die Sozialsysteme“. Damit werde die Chance verpasst, gut qualifizierten Fachkräften zu signalisieren, dass sie in Deutschland willkommen seien und dringend benötigt würden.

Die Spitzen der Sozialpartner schalteten sich damit in die Zuwanderungsdebatte ein. Seit Jahresanfang haben Rumänen und Bulgaren sieben Jahre nach ihrem EU-Beitritt freien Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt.

Die CSU brachte das Thema eines Sozialmissbrauchs durch Zuwanderer auf, während einige Großstädte bereits seit einem Jahr darüber klagen, dass sich bei ihnen Probleme mit bedürftigen Zuwanderern ballen. Die Bundesregierung hat daher einen Staatssekretärsausschuss eingesetzt, der diesen Problemen nachgehen soll.

Sommer und Kramer forderten den Bund und die Länder auf, diesen Kommunen gezielt zu helfen. Das Recht, sich in einem anderen Land niederzulassen und eine Beschäftigung aufzunehmen, gehöre zu den Grundwerten der EU.

Durch den demografischen Wandel sinke langfristig die Zahl der Arbeitskräfte in Deutschland. Daher sei es gleichermaßen notwendig, Menschen im Inland besser zu qualifizieren wie auch qualifizierten Fachkräften aus dem Ausland eine Perspektive auf dem deutschen Arbeitsmarkt zu eröffnen. Bürokratische Hürden für Zuwanderung müssten abgebaut werden.

Arbeitsmigration belaste die Sozialsysteme, sagte kürzlich EU-Kommissarin Viviane Reding. Sie forderte daher eine Kürzung der Sozialleistungen in allen EU-Staaten (mehr hier).