Finanzen

Große Geldhäuser drücken sich vor Banken-Abgabe

Lesezeit: 1 min
06.02.2014 00:14
Der Banken-Rettungs-Fonds umfasst bisher nur 1,8 Milliarden Euro. Mit Hilfe des Fonds sollen sich die Geldinstitute gegenseitig retten, statt den Steuerzahler zu belasten. Doch die Banken umgehen die Abgabe durch Sonderregeln.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Aktuell:

Italien fordert Schaden-Ersatz für schlechtes Kredit-Rating

Die Bankenabgabe hat seit 2011 erst 1,8 Milliarden Euro eingebracht und damit deutlich weniger als von der Regierung erwartet. Das geht aus einer Anfrage der Linkspartei hervor.

„Die Summe der in den Beitragsjahren 2011 bis 2013 erhobenen Bankenabgabe beläuft sich auf insgesamt 1802,5 Millionen Euro", heißt es in der Antwort des Finanzministeriums.

Die Abgabe wird dazu genutzt, den Banken-Restrukturierungsfonds zu füllen. Ursprünglich rechnete die Bundesregierung mit 1,2 Milliarden Euro jährlich, die die Banken in den Rettungsfonds einzahlen, wie die Rheinische Post berichtet. Mithilfe des Restrukturierungsfonds sollen Banken in Not sich gegenseitig helfen, anstatt auf Steuergelder angewiesen zu sein.

Die Einnahmen aus der Bankenabgabe gingen zuletzt sogar deutlich zurück. Zahlten die Geldinstitute im Jahr 2012 noch 692,5 Millionen Euro in den Fond ein, so waren es im vergangenen Jahr nur noch 589,9 Millionen Euro. Ausschlaggebend war vor allem der sinkende Anteil der Großbanken und der regionalen Privatbanken. Ihr Anteil ging von 401,1 Millionen auf 229,8 Millionen Euro zurück.

„Die Bundesregierung erwartet, dass sich die Bankenabgabe im Jahr 2014 in der Größenordnung der bisherigen jährlichen Beiträge bewegen wird“, so die Stellungnahme das Finanzministeriums.

Die Linkspartei begründet den Rückgang der Bankabgabe mit einer Sonderregelung für ertragsschwache Banken. Demnach können Geldinstitute mit einer schwierigen Ertragslage fällige Beträge stunden. Allein im Jahr 2012 seien so Beitragsstundungen von 1,36 Milliarden Euro zusammengekommen. Diese hätten in den Folgejahren fällig werden müssen. Doch bis Ende des letzten Jahres sind nur 25 Millionen Euro nacherhoben worden und der restliche Betrag ist verfallen.

„Der überwiegende Teil wird erst gestundet und verfällt dann. So schenkt Herr Schäuble den Banken über eine Milliarde Euro jedes Jahr“, sagte der Linken-Politiker Axel Troost.

Weitere Themen

Schweizer wollen weniger Einwanderer aus Deutschland

Große Geldhäuser drücken sich vor Banken-Abgabe

Abkommen: Brüssel beschleunigt Georgiens EU-Beitritt

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Verfassungsgericht stärken: Mehrheit der Parteien auf dem Weg zur Einigung?
28.03.2024

Das Verfassungsgericht soll gestärkt werden - gegen etwaige knappe Mehrheiten im Bundestag in aller Zukunft. Eine Einigung zeichnet sich...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Deutschlands maue Wirtschaftslage verhärtet sich
28.03.2024

Das DIW-Konjunkturbarometer enttäuscht und signalisiert dauerhafte wirtschaftliche Stagnation. Unterdessen blieb der erhoffte...

DWN
Politik
Politik Corona-Aufarbeitung: Lauterbach will RKI-Protokolle weitgehend entschwärzen
28.03.2024

Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat angekündigt, dass einige der geschwärzten Stellen in den Corona-Protokollen des RKI aus der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Brückeneinsturz in Baltimore trifft Importgeschäft der deutschen Autobauer
28.03.2024

Baltimore ist eine wichtige Drehscheibe für die deutschen Autobauer. Der Brückeneinsturz in einem der wichtigsten Häfen der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft „Made in Germany“ ist wieder gefragt - deutsche Exporte steigen deutlich
28.03.2024

Der Außenhandel in Deutschland hat wider Erwarten zu Jahresbeginn deutlich Fahrt aufgenommen. Insgesamt verließen Waren im Wert von 135,6...

DWN
Finanzen
Finanzen Der Ukraine-Krieg macht's möglich: Euro-Bonds durch die Hintertür
28.03.2024

Die EU-Kommission versucht, mehr Macht an sich zu ziehen. Das Mittel der Wahl hierfür könnten gemeinsame Anleihen, sogenannte Euro-Bonds,...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Osterfreude und EM-Fieber: Hoffnungsschimmer für Einzelhandel
28.03.2024

Das Ostergeschäft verspricht eine Wende für den deutschen Einzelhandel - nach einem düsteren Februar. Wird die Frühlingshoffnung die...

DWN
Immobilien
Immobilien Immobilienkrise für Banken noch nicht überwunden
28.03.2024

Die deutschen (Pfandbrief-)Banken sind stark im Gewerbeimmobilien-Geschäft engagiert. Das macht sie anfällig für Preisrückgänge in dem...