Politik

Schweizer wollen weniger Einwanderer aus Deutschland

Ein Schweizer Volksbegehren zur Beschränkung der Einwanderung aus der EU hat gute Erfolgsaussichten. Befürworter sagen, dass die aktuelle Zuwanderung für ein Land mit acht Millionen Einwohnern zu hoch ist. Kritiker fürchten Vergeltungs-Maßnahmen von der EU.
06.02.2014 00:15
Lesezeit: 2 min

Aktuell:

Italien fordert Schaden-Ersatz für schlechtes Kredit-Rating

Am Sonntag stimmen die Schweizer darüber ab, ob das Land Quoten für Einwanderer aus der EU einführen soll. Für Einwanderer aus Nicht-EU-Staaten gelten solche Quoten bereits.

In einem Abkommen aus dem Jahr 1999 hatten die Schweiz und die EU ihren Bürgern freie Bewegungsfreiheit garantiert, berichtet die FT. Doch wenn die Volksinitiative der rechts-gerichteten Schweizer Volkspartei (SVP) Erfolg hat, muss die Regierung die Einwanderungs-Quoten auch für EU-Bürger anwenden.

Zudem müsste die Schweiz Sozialleistungen für Ausländer einschränken und Grenzen festlegen für die Zahl der Familienmitglieder, die mitgebracht werden dürfen.

Die Volksinitiative zielt nicht speziell auf Einwanderer aus Rumänien und Bulgarien, sondern auf alle potentiellen Einwanderer aus der EU, auch auf gut ausgebildete Deutsche. Deren Ausschluss vom Schweizer Arbeitsmarkt wäre eine einschneidende Entwicklung. Denn lange Zeit waren Einwanderer bei den großen Unternehmen der Schweiz willkommen.

In Umfragen liegen die Befürworter der Volksinitiative derzeit bei 43 Prozent, nur noch 50 Prozent sind gegen die Quoten. „Ein souveräner Staat muss darüber entscheiden können, wie viele Einwanderer er aufnimmt“, sagte die stellvertretende SVP-Chefin Silvia Bär.

In den letzten Jahren lag die Netto-Einwanderung in die Schweiz bei 60.000 bis 80.000 pro Jahr. Das ist eine beachtliche Zahl für ein Land mit nur 8 Millionen Einwohner. Fast ein Fünftel der Einwohner der Schweiz sind heute Ausländer.

Die Befürworter der Initiative machen die Massen-Einwanderung in die Schweiz für steigende Hauspreise, überfüllte Schulen und für Probleme des Sozialsystems verantwortlich.

Gegner der Volksinitiative sagen, dass die großen Konzerne wie Novartis, ABB und Nestlé Arbeitskräfte von außerhalb der Schweiz benötigen, da es nicht genügend hoch-qualifizierte Arbeitskräfte im Land gebe.

„Neben Luxemburg ist die Schweiz das einzige Land in Europa, dessen Einwanderer im Schnitt besser ausgebildet sind als die heimische Bevölkerung“, sagt Christa Markwalder von der Liberalen Partei. Die Einwanderung habe zum Wirtschaftswachstum beigetragen, die Schweiz profitiere davon.

Zudem warnen die Kritiker der Volksinitiative vor ernsten Folgen für die Beziehungen zur EU, da die Einwanderungs-Quote einer Vereinbarung des Jahres 1999 zuwiderlaufen würde. Brüssel könnte im Gegenzug andere Vereinbarungen aus dem Jahr für ungültig erklären und der Exportwirtschaft Probleme bereiten. Mehr als die Hälfte der Schweizer Exporte geht in die EU.

Doch die SVP-Vize-Chefin Bär hält Vergeltungsmaßnahmen der EU für unwahrscheinlich. Denn die EU profitiere von den Vereinbarungen, etwa von den Transit-Rechten. Zudem müssten alle EU-Staaten den Vergeltungsmaßnahmen zustimmen, so Bär. „Und viele von ihnen, wie Großbritannien, Deutschland und Dänemark haben ähnliche Bedenken im Hinblick auf die Einwanderung in die Schweiz.“

Weitere Themen

Große Geldhäuser drücken sich vor Banken-Abgabe

Abkommen: Brüssel beschleunigt Georgiens EU-Beitritt

Mazedonien: Parlament beschließt Kastration für Kinderschänder

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Technologie
Technologie Meta trainiert KI mit Ihren Daten – ohne Ihre Zustimmung. So stoppen Sie das jetzt!
09.05.2025

Ab dem 27. Mai analysiert Meta öffentlich sichtbare Inhalte von Facebook- und Instagram-Nutzern in Europa – zur Schulung seiner...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Silicon Valley wankt: Zölle, Zoff und zerplatzte Tech-Träume
08.05.2025

Während Europa auf seine Rezession zusteuert und China seine Wirtschaft auf staatlicher Kommandobasis stabilisiert, gibt es auch im sonst...

DWN
Panorama
Panorama Verkehrswende: Ariadne-Verkehrswendemonitor zeigt Entwicklung auf
08.05.2025

Wie sich die Verkehrswende in Deutschland aktuell entwickelt, ist nun auf einer neuen Onlineplattform des Potsdam-Instituts für...

DWN
Finanzen
Finanzen Inflation bewältigen: 7 Strategien für finanzielle Stabilität, weniger Belastung und einen nachhaltigeren Lebensstil
08.05.2025

Wer die eigenen Ausgaben kennt, kann gezielt handeln. So behalten Sie die Kontrolle über Ihr Geld. Mit Budgetplanung und klugem Konsum...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Maschinenbau: Bedeuten die Trump-Zölle das Ende einer deutschen Schlüsselindustrie?
08.05.2025

Der Maschinenbau befindet sich seit Jahren im Dauerkrisenmodus. Nun droht die fatale Zollpolitik des neuen US-Präsidenten Donald Trump zum...

DWN
Politik
Politik Anti-Trump-Plan: Halbe Milliarde Euro für Forschungsfreiheit in Europa
08.05.2025

Während US-Präsident Trump den Druck auf Hochschulen erhöht, setzt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf gezielte Anreize...

DWN
Technologie
Technologie Bitkom-Umfrage: Deutsche kritisieren Abhängigkeit von KI-Anbietern aus dem Ausland
08.05.2025

Die Bevölkerung in Deutschland verwendet zunehmend Anwendungen auf Basis künstlicher Intelligenz. Gleichzeitig nimmt die Sorge über eine...

DWN
Politik
Politik Migrationspolitik: Wie die Neuausrichtung an den deutschen Außengrenzen aussehen könnte
08.05.2025

Das Thema illegale Migration und wer bei irregulärer Einreise an deutschen Landesgrenzen zurückgewiesen wird, beschäftigt die Union seit...