EU-Wahl: CDU versorgt David McAllister mit Spitzenkandidatur

 

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08.02.2014 08:48
Der ehemalige niedersächsische Ministerpräsident David McAllister wird Spitzenkandidat der CDU für die EU-Wahl. Merkel könnte versuchen, mit McAllister den Briten ein Zeichen zu geben, dass sie in der EU erwünscht sind. Außerdem soll McAllister dem vermutlich nächsten Kommissions-Präsidenten Jean-Claude Juncker die Unterstützung im EU-Parlament verschaffen.

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Der frühere niedersächsische Ministerpräsident David McAllister wird CDU-Spitzenkandidat im Europawahlkampf. Der Bundesvorstand der Partei nominierte McAllister am Freitagabend auf der Klausurtagung in Erfurt nach Angaben von Teilnehmern einstimmig. Bei dem Treffen soll auch der Entwurf des Europawahlprogramms diskutiert werden. Formell verabschiedet werden soll die Entscheidung auf dem Bundesparteitag im April. CDU und CSU treten anders als im Bundestagswahlkampf bei der Europawahl jeweils mit getrennten Programmen und Kandidaten an.

McAllister hatte als Nachfolger von Christian Wulff kurz das Amt des niedersächsischen Ministerpräsidenten inne. 2013 wurde die CDU unter seiner Führung zwar stärkste Partei, konnte jedoch eine rot-grüne Mehrheit in Hannover nicht mehr verhindern.

McAllister, dessen Vater aus Glasgow stammt, ist in Europa-Fragen bisher nicht aufgefallen. Es ist gut denkbar, dass Angela Merkel mit ihm eine Achse zu David Cameron aufbauen will, um den britischen Verbleib in der EU zu unterstützen. Cameron ist zuletzt arg unter Druck geraten, weil seine Partei wegen der EU-Frage zu zerreißen droht.

Die Positionen im EU-Parlament sind wichtige Versorgungs-Stationen für Parteileute, weil die Posten außerordentlich gut dotiert sind (mehr dazu hier).

McAllister gilt als ein loyaler, eher unauffälliger CDU-Mann. Bei der Bestellung des neuen EU-Kommissionspräsidenten wird er allerdings keine Rolle spielen: Die konservativen Parteien haben sich bereits informell auf Jean-Claude Juncker geeinigt, einem engen Freund von Wolfgang Schäuble. Zuletzt hatte auch Angela Merkel mangels Alternativen ihren ursprünglichen Widerstand gegen Juncker aufgegeben.

Juncker ist ein strammer Vertreter des Status Quo der EU. Der Kommissionspräsident wird nicht demokratisch gewählt, sondern von den Regierungschefs nach undurchsichtigen Proporz-Kriterien und Macht-Erwägungen ausgekungelt. Bei der Entscheidung muss sich der Rat der Regierungschefs zwar an der Mehrheiten im EU-Parlament orientieren, bindet ist das Ergebnis jedoch in keiner Weise.


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