Regierungskrise in Italien: Premier Letta tritt zurück

 

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13.02.2014 18:03
Der Machtkampf in der italienischen Sozialdemokratie ist entschieden: Matteo Renzi hat den Rücktritt seines Parteifreundes Premier Letta erzwungen. Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem warnte vor Turbulenzen in der Euro-Zone.

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Der italienische Regierungschef Enrico Letta tritt zurück. Er werde seine Demission am Freitag Staatspräsident Giorgio Napolitano vorlegen, teilte das Büro von Letta am Donnerstag mit. Letta verabschiedete sich kurz von seinen Mitarbeitern und sagte, dass er versucht habe, in den vergangenen Monaten das Land ordentlich zu führen. Zu seinem Sturz durch den Parteifreund Matteo sagte Letta, dass dies natürlich eine Enttäuschung sei, er aber auch "heitere Gefühle" empfinde. Letta: "Und wie Sie wissen, bin ich kein Freund von Duellen."

Italiens Ministerpräsident Enrico Letta war in den vergangenen Stunden zunehmend unter Druck geraten. Sein parteiinterner Rivale Matteo Renzi bekräftigte am Donnerstag vor dem Führungsausschuss der Demokratischen Partei seine Forderung nach einer Absetzung Lettas. Italien brauche eine neue Regierung, die aber "von den gleichen Koalitionskräften" getragen werde. Neuwahlen seien derzeit nicht im Sinne des Landes. Renzi dankte Letta für dessen Dienste, die er Italien geleistet habe. Letta selbst wollte der Sitzung, in der es um seine politische Zukunft geht, fern bleiben.

Der 39-Jährige wirft dem Ex-Ministerpräsidenten ein zu geringes Tempo bei der Umsetzung dringend benötigter Wirtschaftsreformen vor. Sollte er die Rückendeckung seiner Parteifreunde erhalten, könnte es allerdings zum Bruch der Regierungskoalition kommen. Der Chef der mitregierenden Mitte-Rechts-Partei, Angelino Alfano, ließ offen, ob er weiterhin zu dem Bündnis stehen werde.

Die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone leidet massiv unter den Folgen der schwersten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg und einer Arbeitslosigkeit, wie es sie seit den 1970er Jahren nicht gegeben hat. Entsprechend nervös reagierten die europäischen Börsen am Donnerstag. Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem warnte in einem Reuters-Interview, Italien könne sich keine politische Instabilität erlauben in einer Zeit, in der es seine Wirtschaft wettbewerbsfähiger machen müsse.


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