Italien: Renzi erhält Auftrag zur Regierungs-Bildung

 

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14.02.2014 14:15
Nachdem Renzi seinen sozialistischen Parteikollegen Enrico Letta aus dem Amt gedrängt hat, soll er nun selbst Premier werden. Der junge Bürgermeister von Florenz lehnt Neuwahlen ab und will bis 2018 im Amt bleiben.

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Am Freitag trat Italiens Ministerpräsident Enrico Letta ist zurück. Nachdem es Matteo Renzi gelungen ist, Premier Enrico Letta abzusetzen, will er nun selbst Premier werden. Obwohl er nicht gewählt ist, will er bis 2018 im Amt bleiben.

Staatspräsident Giorgio Napolitano erklärte am Freitag in Rom, er habe Lettas Rücktrittsgesuch angenommen. Napolitano kündigte an, bis Samstag die Beratungen mit den Parlamentsparteien über die Bildung einer neuen Regierung abzuschließen. Es wird damit gerechnet, dass er Renzi den Auftrag zur Regierungsbildung gibt.

Damit droht die Regierungskoalition in Rom zu platzen. Die mitregierende Mitte-Rechts-Partei von Angelino Alfano hatte für den Fall einer Ablösung Lettas offengelassen, ob sie das Bündnis aufrechterhalten wird.

Renzi setzt darauf, dass das bisherige Regierungsbündnis bestehen bleibt. Parlamentswahlen zum jetzigen Zeitpunkt lehnt er ab. Bis zum Jahr 2018 müsse die neue Regierung zunächst die notwendigen Reformen der Verfassung und des Wahlrechts durchführen.

Renzi warf Letta vor, dringend benötigte Wirtschaftsreformen zu langsam voranzutreiben. Auch der Industrieverband hatte ein höheres Reformtempo gefordert. Der 39-jährige Renzi gilt als Hoffnungsträger. Viele halten ihm zugute, bislang nicht prägender Teil des politischen Systems in Italien gewesen zu sein.

Der 39-jährige Bürgermeister von Florenz, Renzi, hatte erreicht, dass der sozialistische Partito Democratico (PD) dem eigenen Premier, Enrico Letta, das Vertrauen entzogen hat. Die PD-Führung hatte Letta am Donnerstag mit 136 zu 16 Stimmen das Vertrauen entzogen, bei zwei Enthaltungen, berichtet EUobserver.

Einer der wenigen Sozialisten, die zu Letta hielten, war Pippo Civati, berichtet die FT. Er verglich die Verdrängung Lettas durch Renzi mit der Tötung der jungen Giraffe Marius im Zoo von Kopenhagen am Sonntag.

Renzi wäre der dritte Premier in Folge, der nicht durch Parlamentswahlen ins Amt kommt. Der letzte gewählte Premier war Silvio Berlusconi, der jedoch im Jahr 2011 auf Betreiben der EU-Kommission durch den Technokraten Mario Monti ersetzt wurde.

Renzi hat kaum Erfahrungen in der nationalen Politik, er wurde nie ins Parlament gewählt. Renzi war im Dezember durch ein Basis-Plebiszit Parteivorsitzender geworden. Er hat Letta in Interviews wiederholt in ein schlechtes Licht gerückt (mehr hier).

Die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone hat die höchsten Arbeitslosenquoten seit 40 Jahren. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei 41 Prozent. Die italienischen Staatsschulden haben – ebenso wie die deutschen – die 2-Billionen-Euro-Grenze überschritten. Die Wirtschaft des Landes ist 2013 nur um 0,1 Prozent gewachsen.

Bereits im Dezember hatte Renzi gesagt, dass Italien das Staatsdefizit nicht unter 3 Prozent halten solle. Die Maastricht-Verpflichtung stamme aus einer anderen Welt, so Renzi. Brüsseler Bürokraten dürften nicht verhindern, dass Italien höhere Defizite macht (hier).

Die EU signalisierte, dass sie nicht zu Ausnahmen vom Konsolidierungskurs bereit ist. Italien werde in diesem Jahr nicht gestattet, unter Berufung auf eine sogenannte Investitions-Klausel von den Vorgaben für die öffentlichen Ausgaben abzuweichen, sagte ein hochrangiger EU-Mitarbeiter in Brüssel. Grund sei, dass Italien den angeforderten Überblick der öffentlichen Ausgaben schuldig geblieben sei.

Analysten erwarten, dass Renzi den Unternehmen die Beschäftigung von Arbeitnehmern erleichtern wird. Eine Lockerung der Regulierungen könnte die Wirtschaft anzukurbeln.


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