Timoschenko: Ukraine wird bald EU beitreten

 

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22.02.2014 10:55
Die ukrainische Oppositionsführerin Julia Timoschenko wurde nach ihrer knapp dreijährigen Haft entlassen. Timoschenko ist die schärfste Konkurrentin von Präsident Janukowitsch.

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Die ukrainische Oppositionsführerin Julia Timoschenko ist wieder frei. Die ehemalige Ministerpräsidentin verließ am Samstag das Krankenhaus im nordöstlichen Charkow, wo sie seit ihrer Verurteilung zu einer siebenjährigen Haftstrafe 2011 die meiste Zeit in Gewahrsam gehalten wurde. Aus einem Fahrzeug heraus winkte sie Anhängern zu, berichtete ein Fotograf der Nachrichtenagentur Reuters.

Timoschenko erklärt laut Interfax, sie sei sich sicher, dass die Ukraine in naher Zukunft der EU beitreten werde. Dies werde „alles verändern".

Timoschenko ist eine der Gallionsfiguren der Orangen Revolution von 2004/05. Sie ist eine der schärfsten Widersacherinnen von Präsident Viktor Janukowitsch, den das Parlament am Samstag nahezu zeitgleich mit der Entlassung der 53-Jährigen absetzte. In der Ukraine tobt seit gut drei Monaten ein Machtkampf zwischen Regierung und Regierungs-Gegnern, der in den vergangenen Tagen vorübergehend gewaltsam eskalierte. Mindestens 77 Menschen wurden getötet.

Timoschenko war 2011 wegen Amtsmissbrauchs im Zusammenhang mit Verträgen mit Russland über Erdgaslieferungen zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Westliche Regierungen sprachen von einem politisch motivierten Prozess. Die EU hatte es in den Verhandlungen über ein von Janukowitsch abgelehntes Assoziierungsabkommen zur Bedingungen gemacht, dass die Ukraine Timoschenko die Ausreise nach Deutschland zur medizinischen Behandlung ermöglicht. Bei Timoschenko wurde ein schweres Rückenleiden diagnostiziert.

Die Regierungs-Gegner haben für den Fall, dass der Präsident einen Rücktritt ablehnt, erneut Gewalt angedroht. Bei Straßenschlachten auf dem Maidan sind in den vergangen Tagen Dutzende Menschen getötet worden (hier).

Die radikale Oppositionsgruppe "Rechter Sektor" kündigt an, den Protest im Zentrum Kiews fortzusetzen.

Die Ukraine braucht nach Ansicht der USA zur Umsetzung des Friedensabkommens internationale Unterstützung. Das Parlament hatte zuvor die Verfassung von 2004 wieder eingeführt und damit die Macht Janukowitschs entschieden einschränken können.

Die Einigung sei „sehr, sehr fragil", sagte ein Vertreter des US-Außenministeriums am Freitag. Das US-Präsidialamt schloss nach wie vor Sanktionen gegen die Ukraine nicht aus. „Insbesondere wenn es wieder zu Gewalt kommt oder gegen das Abkommen verstoßen wird", sagte Sprecher Jay Carney. Es sei auch im Interesse Russlands, dass sich die Lage in der Ukraine wieder stabilisiere. Bei einem Telefonat seien sich US-Präsident Barack Obama und Russlands Präsident Wladimir Putin einig gewesen, dass das Abkommen schnell umgesetzt werden müssen.

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