Neue Milliarden-Schulden: IWF gibt Ukraine zur Plünderung frei
In der Ukraine scheinen die Pläne des IWF und der EU aufzugehen: Soziale Unruhen drücken die Preise und machen Privatisierungen billiger. Die Russen werden auch einen Teil des Kuchens bekommen. Zur Zwischenfinanzierung werden die Kassen der deutschen Steuerzahler geplündert. Die ukrainische Tragödie hat erst begonnen.
Der IWF verfolgt nach Aussagen der Ökonomen Joseph Stiglitz einen simplen Plan zur Plünderung der Ressourcen der Welt: Mit einem Mix von Schulden und sozialen Unruhen werden die Völker so sehr unter Druck gesetzt, dass den internationalen Konzernen die Reichtümer der Völker wie reife Früchte vor die Füße fallen (mehr dazu hier).
Die EU hofft, in der treuen Befolgung der Vorgaben des IWF zu einer Weltmacht zu werden (mehr dazu hier).
Für die Völker, die auf diese Weise ins Visier der Plünderer geraten, sind die Folgen verheerend.
Genau das kann man nun in der Ukraine beobachten: Die Spaltung der Ukraine wird nicht, wie von Gregor Gysi befürchtet, zwischen Ost- und West-Ukraine verlaufen. Diese Geschichte erzählen die staatlichen Medien in Ost und West, um von der wahren Spaltung abzulenken.
Diese Spaltung wird zwischen einer noch reicheren Feudal-Elite und der Mehrheit einer armen Bevölkerung verlaufen. Die Spaltung der Ukraine wird das Ergebnis einer massiven Plünderung sein, in der das ukrainische Volk nicht das Geringste mitzureden hat, wenn es um die eigenen Ressourcen geht.
Der Ablaufplan für das Drehbuch steht. Den ersten Akt haben wir schon hinter uns: Angst in der Bevölkerung, Radikalisierung, soziale Unruhen. Danach wurde eine willfährige Regierung installiert: So verkündete Regierungschef Arseni Jatseniuk, die „Regierung wird alle IWF-Bedingungen erfüllen“ – inklusive der Privatisierung des Öl- und Gassektors. Noch im Jahr 2009 zitierte die Kiew Post Jatseniuk mit der Mitteilung an seine Wähler, dass er strikt gegen Privatisierungen sei: Er nannte das Beispiel des Stahlwerks Kryvorizhstal, wo nach der Privatisierung 4 Milliarden Dollar spurlos verschwanden. Nicht viel besser ging es bei der Privatisierung von Ukrtelekom, wo hunderte Millionen über zypriotische Konten verschwanden (mehr hier).
Der EUObserver berichtet, dass die EU am Donnerstag weitere 600 Millionen Euro aus der Kasse der deutschen und europäischen Steuerzahler plündern wird, um die Insolvenzverschleppung des völlig bankrotten ukrainischen Staats zu finanzieren. Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger sagte am Dienstag in Brüssel, dass ein Teil der nun insgesamt beschlossenen 1,1 Milliarden Euro vom europäischen Steuerzahler dazu verwendet werde, um die unbezahlten Rechnungen der Ukraine beim russischen Gaskonzern Gazprom zu bezahlen. Es macht sich für die Russen bezahlt, dass sie einen der besten Lobbyisten der Welt in ihren Diensten haben: Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder berät die Russen und kann mit seinen SPD-Freunden Steinmeier und Gabriel nun auf Regierungsmitglieder verweisen, die in der EU dafür sorgen, dass die russischen Industrie-Interessen gewahrt bleiben.
Schröder kann weiters dafür Sorge tragen, dass die Deutschen über die Plünderung der Ukraine im Unklaren gelassen werden: Schröders langjähriger Pressechef und Vertrauter Bela Anda dient heute in der Bild-Zeitung als Mitglied der Chefredaktion. Man wird hier kaum in der gebotenene Schärfe lesen, dass deutsche Steuergelder zum russischen Energieriesen Gazprom umgeleitet werden – ein beispielloser Vorgang (mehr hier). Die deutschen Steuerzahler haften für die Politik der Lobbyisten und geben ihnen die Sicherheit, dass ein allfälliger Schaden ganz gewiss nicht an jenen hängenbleibt, die nun zum Feldzug blasen.
Die Bürger der Ukraine werden die Plünderung ihrer nationalen Ressourcen teuer bezahlen. Der ukrainische EU-Botschafter hat, wie der EUObserver schreibt, angekündigt: Die Ukraine wird die Forderung des IWF erfüllen und die inländischen Gaspreise erhöhen.
Um die Plünderung umzusetzen, hat die neue „Regierung“ in der Ukraine die politische Leitung in wichtigen Bezirken im Osten des Landes an Oligarchen übertragen (mehr hier). Der Schweizer Tagesanzeiger berichtet, dass die Oligarchen zugestimmt haben, dass die Bevölkerung weiter zur Arbeit erscheint und die Industrien keinen Schaden nimmt. Die Idee soll von Julia Timoschenko stammen. Sie war der Anlass der Eskalation der Gewalt, weil die EU ihre Freilassung trotz massiver Korruptionsvergehen zur Bedingung für einen „Deal“ mit der Ukraine gemacht hat. Nun sieht man, warum Timoschenko für die Plünderer so wichtig war.
Der nächste Schritt ist die Privatisierung: Arseni Jatseniuk sagte laut Interfax, dass der Gaskonzern Naftogaz „eine Last für das Budget und ein intransparentes Monster“ sei. So sprechen Agenten, die die Absicht haben, Volksvermögen zu verschleudern: Normalerweise wird vor einem Verkauf die „Braut schön gemacht“. Doch hier bezeichnet der Verkäufer sein Verkaufsobjekt als ein „Monster“, womit er den Kaufpreis drückt und sich damit der Untreue gegenüber dem ukrainischen Volk schuldig macht.
Der weitere Fahrplan besteht darin, dass die ukrainische Regierung angekündigt hat, ihren insolventen Staat in den kommenden Jahren mit 25 Milliarden Euro am Leben zu erhalten. Das Geld wird nicht erarbeitet, sondern über Schulden finanziert.
Die entsprechenden Kredite kommen vom Geld aus dem Nichts, welches die EZB unter Mario Draghi sowie alle anderen Zentralbanken der Welt rund um die Uhr druckt. Wegen der niedrigen Zinsen zahlen die Sparer für die Plünderung der Ressourcen in den Nationalstaaten. Als Sicherheiten werden die ukrainischen Ressourcen konfisziert, um sie anschließend an die internationalen Konzerne zur verteilen. Bei dieser Verteilung werden die Russen auch einen Anteil bekommen: Der Abschuss einer Interkontinentalrakete mag phallische Bedeutung haben – wirtschaftlich sind die Russen wegen ihrer dramatisch hohen, versteckten Schulden völlig von der Stabilität des „Systems“ abhängig. Das zeigen die Berechnungen von Jens Nordvig von Nomura in drastischer Weise (mehr dazu in Kürze).
Der Schuldenberg, den die „Regierung“ der Ukraine nun ihrem Volk und den kommenden Generationen auferlegt, wird von den Bürgern in der Ukraine zu bezahlen sein. Ihre naive Hoffnung, die Amerikaner werden ihnen helfen, wie sie beim Ausdruck des Besuchs von US-Außenminister John Kerry am Dienstag zum Ausdruck kam, wird enttäuscht werden: Die USA sind der größte Anteilseigner des IWF und bestimmen mit ihrem Veto-Recht den Kurs im internationalen Schulden-Business. John Kerry entstammt einer Industrie-Familie. Wenn er am Maidan eine Kerze für die Opfer entzündet, ist das hohles Pathos, eine leere Geste, kühle Berechnung.
Die Ukraine versinkt im Chaos.
Es wird Nacht in Kiew.
Die Plünderer schleifen die Messer.
